Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Pressemitteilung Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Künftig soll der Bund in bestimmten Fällen von organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität (vgl. Anhang) das Strafverfahren weitgehend selber führen können. Dies schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft über Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung vor. Nach dem bundesrätlichen Konzept kann die Bundesanwaltschaft, wenn die gesetz-lichen Voraussetzungen erfüllt sind, in den betreffenden Fällen ein Ermittlungsverfahren eröffnen und führen. Die anschliessende Voruntersuchung führt der eidgenössische Untersuchungsrichter. Nur für die Beurteilung wird der Fall an den zuständigen Kanton delegiert. Die Anklage vor dem kantonalen Gericht vertritt die Bundesanwaltschaft. Der Vorentwurf von 1996 hatte die Abtretung an den Kanton bereits nach dem Ermittlungsverfahren vorgesehen, was aber in der Vernehmlassung überwiegend abgelehnt wurde. Mit seinem Vorschlag will der Bundesrat den Kampf gegen die neuen grenz-überschreitenden und komplexen Verbrechensformen wirkungsvoller führen. Mit der zentralen Verfahrensleitung soll vor allem dem Kantons- und Landesgrenzen über-schreitenden Charakter dieser Kriminalität effizienter begegnet werden. Zugleich sollen dadurch vorab kleinere Kantone entlastet werden, die zur Bewältigung derarti-ger Fälle oft nicht über genügende Ressourcen verfügen. Der Vorschlag wird dem Bund zwar einen Mehraufwand von mehreren Millionen Franken verursachen, doch ist auch mit einem beträchtlichen Erlös aus Einziehungen (Beschlagnahme von deliktisch erworbenen Vermögen) zu rechnen. Gewissermassen als Gegengewicht zu den erweiterten Verfahrenszuständigkeiten des Bundes sollen die Verteidigungsrechte des Beschuldigten in Strafverfahren des Bundes verbessert werden. Dies betrifft namentlich das Haftrecht sowie die Beteiligung des Beschuldigten an der Beweiserhebung. Hinzu kommen gewisse Aenderungen hinsichtlich der Stellung der Bundesanwaltschaft. Besonders zu erwähnen ist hier die verstärkte Aufsichtsfunktion der Anklagekammer des Bundesgerichts über die Bundesanwaltschaft. Bei der gleichen Gelegenheit schlägt der Bundesrat schliesslich die Kodifizierung einer bewährten Delegationspraxis der Bundesverwaltung im Verwaltungsstrafrecht vor. 28. Januar 1998 EIDGENOESSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Dr. Peter Müller, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, Tel. 031/322.41.33