Subventionsbericht: Erste Umsetzungsschritte

PRESSEMITTEILUNG Subventionsbericht: Erste Umsetzungsschritte Die Umsetzung der Empfehlungen des ersten Subventionsberichts führen ab dem Jahr 2002 zu einer namhaften Entlastung des Bundeskasse. Bis dahin ergibt sich kein substantieller Beitrag zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichts. Dies geht aus dem 1. Controlling-Bericht des Eidg Finanzdepartements (EFD) hervor, der vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde. Der Bund gibt jährlich rund 25 Mia Franken für Subventionen aus. Der Gesetzgeber hat in dem 1991 in Kraft gesetzten Subventionsgesetz (SuG) den Bundesrat beauftragt, mindestens alle sechs Jahre die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen nach einheitlichen Grundsätzen zu überprüfen. In einem ersten Bericht wurden insgesamt 159 Subventionen unter die Lupe genommen und ein Entlastungspotential von einigen wenigen 100 Millionen Franken ausgemacht. Vorgeschlagen wurden Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Angesichts der Vielzahl von Subventionstatbeständen und der Komplexität des Subventionssystems ist vor der Analyse eine umfassende Datenbank für über 600 Subventionsrubriken aufgebaut worden, mit deren Hilfe der ganze Bereich systematisch durchleuchtet werden konnte und die zukünftig als Führungsunterstützung zur Verfügung steht. Die vertiefte Beurteilung wurde in zwei Etappen aufgeteilt. Der erste Teil enthält die Prüfergebnisse von 159 der 405 Subventionen, bei denen im Referenzjahr 1995 Zahlungen erfolgt sind. Nicht einbezogen wurden in der Regel Subventionen mit jüngst revidierter Rechtsgrundlage (z.B. Waldgesetz), in Reform befindliche Bereiche (z.B.Bahnreform), demnächst auslaufende Subventionen, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen sowie Beiträge an öffentliche Sozialversicherungen. Soweit sinnvoll werden diese Bereiche Gegenstand einer zweiten Prüfrunde bilden. Der Umsetzungsprozess wird vom EFD begleitet. Es nimmt das Controlling wahr. Gemäss dem 1. Controlling-Bericht umfasst das erste Massnahmenpaket rund 250 Einzelmassnahmen. Für deren Grossteil können zur Zeit noch keine konkreten Angaben zu Inkrafttreten und Wirkung gemacht werden. Die heute ausgewiesene Entlastungswirkung des Pakets beträgt ab 2002 rund 180 Millionen jährlich. Bis 2001 bleibt sie aber deutlich unter 100 Millionen und kann damit keinen substantiellen Beitrag zur Erreichung des Haushaltsziels leisten. Allerdings ist bei drei Vierteln aller Massnahmen der Entlastungseffekt noch nicht beziffert. Das im Subventionsbericht genannte Entlastungspotential von einigen wenigen 100 Millionen ist erreichbar. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Beat Mäder, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031/ 322 60 81 28.1.1998