Doppelter Sitz der UBS in Zürich und Basel

Pressemitteilung Doppelter Sitz der UBS in Zürich und in Basel Der Bundesrat entscheidet sich für eine Ausnahme Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung zur Frage der Zulässigkeit eines doppelten Sitzes der neuen UBS Stellung genommen. Er erachtet es angesichts des vorhandenen rechtlichen Handlungsspielraums und angesichts der besonderen Umstände der vorliegenden Fusion sowie der ausserordentlichen wirtschaftlichen Tragweite als zulässig, dass die aus der Fusion hervorgehende Bank ausnahmsweise zwei Sitze begründet, nämlich in Zürich und in Basel. Die Bundesbehörden werden mit den betroffenen Kantonen und den für die Eintragung im Handelsregister zuständigen Stellen in Kontakt treten und ihnen die Ansicht des Bundesrates erörtern. Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel Die UBS möchte mit zwei Sitzen zum Ausdruck bringen, dass die Fusion zwischen zwei starken Banken erfolgt, die in zwei verschiedenen, für die Schweiz wichtigen Wirtschaftsregionen ihren Schwerpunkt und ihren Sitz hatten und auch als fusionierte Bank weiterhin haben sollen. Der doppelte Sitz soll auch ein Bekenntnis der Grossbank zum Wirtschaftsstandort Basel sein und zur Erhaltung des Beschäftigungspotentials im Raum Nordwestschweiz beitragen. Für die Klärung der schwierigen Fragen, die mit der Zulassung eines doppelten Sitzes verbunden sind, hat der Bundesrat am 15. Dezember 1997 eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die Frage der Zulässigkeit und der Folgen eines doppelten Sitzes unter rechtlichen, volkswirtschaftlichen und steuerlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Sie hat dem Bundesrat ihren Bericht am 13. Januar 1998 vorgelegt. Ausnahme von der Regel sachlich begründbar Das schweizerische Recht geht vom Grundsatz aus, dass jede Gesellschaft nur einen Sitz haben kann. Auch das Bundesgericht hat sich in einem älteren Entscheid für die Einheit des Sitzes ausgesprochen, wenn auch zu einem Sachverhalt, der vom vorliegenden verschieden ist. Das Prinzip des einheitlichen Domizils ist heute allgemein anerkannt und hat sich in der Praxis bewährt. An der Regel der Einheit des Sitzes juristischer Personen ist daher ausdrücklich festzuhalten. Es galt jedoch zu prüfen, ob der Grundsatz Ausnahmen zulässt. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in ihrem Schlussbericht aufgezeigt, dass sich eine Durchbrechung des Prinzips der Einheit des Sitzes unter bestimmten Bedingungen sachlich begründen lässt. Die mit einem Doppelsitz verbundenen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten lassen es aber angezeigt erscheinen, einen zweiten Sitz nur dann zuzulassen, wenn besondere und ausserordentliche Umstände dies rechtfertigen. Verantwortung liegt bei UBS Der Bundesrat hat sich den Erwägungen der Arbeitsgruppe anschliessen können und ist zur Auffassung gelangt, dass im Falle der UBS angesichts der besonderen Umstände der Fusion von zwei Grossbanken und insbesondere im Hinblick auf eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz die Eintragung eines doppelten Sitzes in Zürich und in Basel zugelassen werden sollte. Der abschliessende Entscheid liegt bei den zuständigen Handelsregisterbehörden, bzw. auf Beschwerde hin letztinstanzlich beim Bundesgericht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für eine ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze, die der Erhaltung und Förderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in den verschiedenen Regionen der Schweiz Rechnung trägt, vorab bei der UBS selber bleibt. 19. Januar 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Prof. Dr. Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, Tel. 031 322 41 01