Ende der Schonfrist für säumige MWST-Pflichtige

PRESSEMITTEILUNG Ende der Schonfrist für säumige MWST-Pflichtige Nach drei Jahren ist die Schonfrist für säumige Mehrwertsteuer-Pflichtige vorbei. Ab diesem Jahr wieder büsst die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) all jene Steuerpflichtige, die ih-re Abrechnungen nicht einreichen. Die ESTV hatte im Sinne einer Geste des guten Willens vorübergehend auf das Büssen verzichtet, um den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer (MWST) zu erleichtern. Diese Praxis wird nun aufgegeben: Zum einen mit Blick auf die grosse Mehrheit der korrekt abrechnenden Steuerpflichtigen, zum anderen aus Rücksicht auf die Konsumentinnen und Konsumenten, welche die Steuer mit dem Kaufpreis bereits entrichtet haben. Der Steuerpflichtige muss nach der geltenden Verordnung des Bundesrates innert 60 Tagen nach Ablauf einer Steuerperiode mit der ESTV über seine Umsätze abrechnen. Gleichzeitig hat er die geschuldete MWST zu überweisen. Indessen gibt es etliche Steuer-pflichtige, welche ihre Abrechnungspflicht verspätet oder gar nicht erfüllen (Kasten). Dies stellt nun aber laut Verordnung bereits eine Steuergefährdung und damit eine strafbare Handlung dar. Grosse Mehrheit zahlt anstandslos Zurzeit sind rund 275.000 Steuerpflichtige im Register der ESTV eingetragen. Die grosse Mehr-heit der Steuerpflichtigen kommt ihrer Zahlungspflicht anstandslos nach. Trotzdem musste die ESTV bis Ende 1996 insgesamt mehr als 43.000 Einschätzungen machen, nachdem die entsprechenden Mahnungen nicht gefruchtet hatten. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 48.746 Betreibungen, 18.373 Fortsetzungsbegehren (2. Betreibungsstufe) sowie 1818 Verwertungsbegehren eingeleitet. Der ausstehende Betrag belief sich Ende Jahr auf rund 481 Millionen Franken. 1997 wurden 59.015 Betreibungen einge-leitet, dies für einen Betrag von 594 Millionen Franken. Dessen ungeachtet hat die Eidg. Steuerverwaltung während der Einführungsphase der MWST im Sinne einer Geste des guten Willens davon abgesehen, Strafverfahren durchzuführen, wenn die Abrechnungen nicht (rechtzeitig) bei ihr eingegangen sind. Dies geschah im Bewusstsein, dass der Sy-stemwechsel für verschiedene Steuer-pflichtige eine grosse Herausforderung darstellt. Dieses Entgegenkommen kann aber nicht mehr länger aufrechterhalten werden: Zum einen sind die Abrechnungspflicht und die dafür vorgesehenen Fristen klar in den gesetzlichen Bestimmungen geregelt. Zum anderen gebietet dies die Rücksicht-nahme auf all jene Steuerpflichtige, die ihren Verpflichtungen korrekt nachkommen. Rechnet ein Steuerpflichtiger nicht ab, so bezahlt er nämlich auch die von ihm ge-schuldete Mehrwertsteuer nicht. Der Konsument, der bei einem solchen Steuer-pflichtigen Lei-stungen bezieht, bezahlt mit dem Kaufpreis je-doch auch die Mehr-wertsteuer. Es ist nun stossend und unfair, wenn der Steuerpflichtige diese MWST einkassiert, sie jedoch dem Bund nicht abliefert. Gerade aus der Wirt-schaft wird das "Wiedereinführen" der Bussen be-grüsst. Die Eidg. Steuerverwaltung wird ab sofort für das Nichteinreichen der Ab-rechnungen wieder Bussen auferlegen. Dies gilt auch für all jene Abrechnungen, die seit Einführung der MWST nicht eingereicht wurden. Die Bussen werden zwischen 300 und 500 Franken betragen, im Wiederholungsfall bis 5'000 Franken. Im November 1997 hat die Eidg. Steuerverwaltung alle Steuerpflichtigen dement-sprechend informiert. Des weiteren machte sie die Steuerpflichtigen darauf aufmerksam, noch nicht einge-reichte Abrechnungen sogleich nachzureichen, um dadurch das Einleiten eines Strafverfahren zu vermeiden. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Mascia Gregori, 031/325 77 20 (italienisch und deutsch), und Yves Sudan, 031/325 76 45 (französisch), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Sektion Strafwesen. 13.1.1998