Die Mittel des Investitionszulagenbeschluss sind zugesichert

PRESSEMITTEILUNG Die Mittel des Investitionszulagenbeschluss sind zugesichert Ende April 1997 haben die eidgenössischen Räte ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur verabschiedet. Die für das Investitionsprogramm bereitgestellten Mittel entsprachen (gemäss Botschaft des Bundesrates) den im Dezember 1996 vom Parlament im Rahmen der Budgetdebatte zusätzlich gesperrten Krediten von 561 Millionen Franken. Nach den Beratungen im Parlament wurden die Mittel des Investitionsprogrammes verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt. Ein Teil des Investitionsprogrammes sah die Förderung der Erneuerung und Werterhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen (Investitionszulagenbeschluss) vor. Die vorgesehenen finanziellen Mittel von 200 Millionen Franken, welche in erster Linie den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung standen, sind gemäss Bundesbeschluss, bis am 31. Dezember 1997 vollständig den Gesuchstellern zugesichert worden. Das mit dem Vollzug des Investitionszulagenbeschlusses betraute Bundesamt für Konjunkturfragen hatte nach Verabschiedung der Vollzugsverordnung in einem ersten Schritt die Mittel nach einem Verteilschlüssel den einzelnen Kantonen zugeteilt. Dabei berücksichtigte der Verteilschlüssel die kantonale Bevölkerungszahl sowie die Arbeitslosenquote, welche doppelt gewichtet wurde. Zehn Kantone haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die im Investitionszulagenbeschluss vorgeschriebenen Beitragssätze von 15% bzw. 20% für energetische Erneuerungen bzw. den maximalen Beitragssatz von 700'000.- Franken pro Projekt herabzusetzen. Eine solche Reduktion erlaubte es, einer grösseren Zahl von Vorhaben eine Finanzhilfe zu gewähren. Anfänglich gingen die Gesuche beim Bundesamt für Konjunkturfragen zaghaft ein. Nach der Sommerpause nahm die Frequenz deutlich zu und ebbte praktisch bis heute kaum mehr ab. Ende Jahr zählte das Bundesamt für Konjunkturfragen rund 2'950 eingegangene Gesuche. Das sind seit Ende April pro Woche im Durchschnitt rund 84 Gesuche oder zwei Gesuche pro Arbeitsstunde. Der Investitionsbonus 1993 wurde damit um über 1000 Gesuche bei gleichhohem Volumen von 200 Millionen übertroffen (1993 wurden 1'890 Gesuche eingereicht). Das Problem des Gesuchsüberhanges konnte trotz Reduktion der Beitragssätze nicht vollständig gelöst werden. Allerdings bleibt die Zahl der mangels finanzieller Mittel nicht berücksichtigten Gesuche weniger hoch als erwartet. Mit rund 124'000 Franken pro Gesuch lag der durchschnittlich zugesicherte Bundesbeitrag 1997 deutlich unter demjenigen von 1993, als dieser Betrag bei rund 200'000 Franken lag. Die Differenz in den Durchschnittswerten lässt sich mit der Tatsache erklären, dass 1997 lediglich Sanierungen und Anpassungen bereits bestehender Infrastrukturanlagen unterstützt wurden. Im Bonus 1993 konnten indessen auch Neubauten, welche im allgemeinen weit höhere Bausummen ausweisen, in den Genuss einer Bundeshilfe gelangen. Rund 1'600 der 2'950 eingereichten Gesuche erhielten eine Bundeshilfe. Von den verbleibenden 1'350 Gesuchen wurden etwas über 700 abgelehnt, da sie nicht alle Bedingungen des Bundesbeschlusses erfüllten (Doppelsubventionierung oder fehlender Nachweis der zeitlichen Vorgezogenheit oder Zusätzlichkeit). Die verbleibenden rund 600 Gesuche wurden schliesslich mangels finanzieller Mittel abgelehnt. Der Gesuchsüberhang variierte jedoch von Kanton zu Kanton beträchtlich. Einzelne Kantone hatten bis Fristablauf Mühe, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel voll auszuschöpfen. Mit Ausnahme des Kantons Genf haben aber schliesslich alle Kantone ihre Quote ausgeschöpft. Die im Kanton Genf freigebliebenen Mittel von rund 2,5 Millionen wurden auf die übrigen Gebiete der französischen Schweiz umverteilt. Insgesamt wurden knapp 199 Millionen Franken zugesichert. Der Restbetrag dient als Reserve für mögliche Rekurse sowie zur Begleichung des administrativen Aufwandes, wie Lohnkosten des für den Vollzug befristet angestellten Personals. Gemäss einer ersten provisorischen Auswertung verteilen sich die zugesicherten Mittel wie folgt: 16% gehen an Kantone, 68% an Gemeinden und 16% an Dritte (Kirchgemeinden, Schulgemeinden, Stiftungen etc). Nach Kategorien der Eneuerung betrachtet, fielen von den genehmigten Mittel rund 34% auf den Hochbau, 24% auf den Tiefbau, 7% auf die Erneuerung technischer Anlagen und 6% auf den Ersatz energetischer Anlagen. Bei den restlichen 29% der Mittel werden mehrere der obengenannten bautechnischen Massnahmen ausgeführt. Weitere detailliertere Auswertungen des Investitionszulagenbeschlusses sind für nächstes Jahr geplant. Angesichts der kurzen Zeitspanne und der Vielzahl Gesuche hat das Bundesamt bis zum heutigen Datum fast ausschliesslich nur die positiven Entscheide den Gesuchsstellern mitgeteilt. Die übrigen, welche nicht in den Genuss einer Bundeshilfe gelangen, haben mehrheitlich noch keine entsprechende Verfügung erhalten. Dies wird im Laufe des Monats Januar erfolgen. Das Bundesamt für Konjunkturfragen wird auf den 31. Dezember 1997 aufgelöst. Am 1. Januar 1998 wird das neue Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) mit dem weiteren Vollzug des Investitionszulagenbeschlusses betraut sein. An der gültigen Rechtsgrundlage ändert sich jedoch für die Gesuchssteller nichts. Bern, 30. Dezember 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Konjunkturfragen, Peter Saurer, Tf 031/322'21 40 Vincenza Trivigno, Tf 031/322'21'38