Das revidierte Hochschulförderungsgesetz geht in die Vernehmlassung

Das revidierte Hochschulförderungsgesetz geht in die Vernehmlassung Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Kantonen, Neuordnung der gesamtschweizerischen Leitungsstrukturen im Hinblick auf die Schaffung eines nationalen Hochschulnetzes und Neuregelung der Finanzierungsinstrumente des Bundes im universitären Ausbildungsbereich: Dies sind die Schwerpunkte des revidierten Hochschulförderungsgesetzes (HFG), das der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat. Das revidierte HFG bildet die Grundlage für eine effizientere Arbeitsteilung zwischen den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und fördert deren Zusammenarbeit mit den zukünftigen Fachhochschulen. Es schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Universitäten durch die Förderung von Qualitätssicherungssystemen und die Erhöhung der Kostentransparenz. Mit dem Wechsel von aufwandorientierten zu leistungsbezogenen Finanzhilfen unterstützt es die Effizienzsteigerung bei der Bewirtschaftung der Ressourcen im Hochschulbereich. Anlass für die Revision des Hochschulförderungsgesetzes (HFG) und die damit eingeschlagene Stossrichtung der Reform bieten die Veränderungen im nationalen wie im internationalen Hochschulsystem, wie sie während der vergangenen Jahrzehnte eingetreten sind. Das tertiäre Bildungswesen hat expandiert, der Zugang zu den Universitäten wurde demokratisiert und im gesamten Hochschulsektor wurde nachhaltig diversifiziert. Die meisten Universitätskantone haben neue Gesetze erlassen, die zu einer verstärkten Autonomie der Hochschulen führten. Mit dem neuen ETH-Gesetz war der Bund Vorreiter dieser Entwicklung. Die schweizerischen Universitäten erbringen in vielen Disziplinen international hochbeachtete, wenn nicht gar herausragende Leistungen. Sie sind über einen hohen ausländischen Anteil bei den Lehrenden, Doktoranden und Postgraduierten international vernetzt und bieten insgesamt eine Ausbildung von hoher Qualität. Dagegen herrschen, etwa bei den Geistes- und Sozialwissenschaften, ungenügende Betreuungsverhältnisse und sind die Studienzeiten zu lang, geht die im Zuge der grösseren universitären Autonomie eingeschlagene wirkungsorientierte Verwaltungsführung der Hochschulen noch unterschiedlich weit und ist der gesamte Tertiärbereich (Universitäten, Fachhochschulen, übrige Bildungsgänge) mangels einheitlicher Politik und Zuständigkeiten nach wie vor stark zersplittert. Die Aufgabenteilung und Schwerpunktbildung unter den Universitäten besteht zwar in Ansätzen, muss aber gezielt weiterentwickelt werden. Ausgehend von diesen Feststellungen und vor dem Hintergrund der Finanzknappheit der öffentlichen Hand schlägt der Entwurf für das neue Hochschulförderungsgesetz vor, dass Bund und Kantone ihre hochschulpolitischen Strategien enger aufeinander abstimmen und ihre jeweiligen Kompetenzen im Hochschulbereich vermehrt gemeinsam ausüben. Sie werden sich dabei auf drei gesamtschweizerische Organe stützen: · die Regierungskonferenz als politisches Aussprachegremium der für die Hochschulpolitik verantwortlichen Magistratinnen und Magistraten des Bundes und der Kantone, · die Universitätskonferenz als gemeinsames strategisches Hochschulorgan, · die Rektorenkonferenz als interuniversitäres Organ der Hochschulleitungen. Im Unterschied zur heutigen Hochschulkonferenz, die nur Empfehlungen abgeben kann, soll die neue Universitätskonferenz in einigen wenigen, klar definierten Bereichen für Bund und Kantone bindende Beschlüsse fassen können. Damit soll sichergestellt werden, dass · eine gesamtschweizerische Aufgabenteilung im Hochschulbereich verwirklicht wird, · gesamtschweizerische Eckdaten zur Universitätsausbildung in Form einer Rahmenordnung über Anerkennung von Studiengängen, -abschnitten und -abschlüssen erlassen werden, · gesamtschweizerisch Leistungsindikatoren erhoben werden, welche erlauben, Lehre, Forschung und Dienstleistung nach einheitlichen Massstäben zu messen, zu bewerten und zu vergleichen. Da die verfassungsmässige Zuständigkeit des Bundes nicht ausreicht, um allein gestützt auf die Bundesverfassung der Universitätskonferenz die oben erwähnten Kompetenzen zu übertragen, sehen die Universitätskantone vor, gleichzeitig mit dem Erlass dieses Bundesgesetzes unter sich ein Konkordat abzuschliessen, das der Universitätskonferenz dieselben Befugnisse erteilt, wie sie ihr von seiten des Bundes mit dem neuen Hochschulförderungsgesetz übertragen werden. Erstmals wird hier ein neuer Weg der Gesetzgebung beschritten, indem Bund und Kantone gemeinsam ein Organ auf Gesetzesstufe mit bestimmten Kompetenzen ausstatten. Das zweite Hauptanliegen betrifft Reformen bei der Finanzierung durch den Bund. Von der bisherigen, vorwiegend aufwandorientierten Subventionierung der kantonalen Hochschulen durch den Bund soll zur leistungsbezogenen Ausschüttung der Bundesmittel, insbesondere der Grundbeiträge (Betriebsbeiträge), gewechselt werden. Ferner sollen in Ablösung bisheriger Finanzhilfen neu als Lenkungsinstrument projektgebundene Sonderbeiträge zur Förderung von Innovationen und Kooperationen unter den Hochschulen eingeführt werden. Dabei werden sowohl Projekte und Investitionen unterstützt. Im Unterschied zum geltenden Gesetz sollen nicht mehr an alle universitären Investitionsvorhaben der Kantone Beiträge ausgerichtet werden, sondern nur noch an jene, denen aus der Sicht der gesamtschweizerischen Hochschulpolitik besondere Bedeutung zukommt. Der Entscheid über die zu fördernden Projekte und Investitionen wird der Universitätskonferenz übertragen, die damit neben ihrer besseren rechtlichen und politischen Abstützung ein weiteres entscheidendes Instrument erhält, um im Sinne gesamtschweizerischer Koordination zu wirken. Die Vernehmlassung zum revidierten Hochschulförderungsgesetz dauert bis Ende März 1998. Eidgenössisches Departement des Innern Presse- und Informationsdienst Auskunft: Frau PD Dr. A. Schenker-Wicki, Chefin der Sektion Hochschulwesen des Bundesamts für Bildung und Wissenschaft, Tel. 031/322 97 72