Oeffentlichkeitsprinzip: Im Prinzip Ja, aber mit viel Umsicht

Pressemitteilung Öffentlichkeitsprinzip: Im Prinzip Ja, aber mit viel Umsicht Der Bundesrat hat drei Motionen entgegengenommen Der Bundesrat hat am Montag drei Motionen entgegen genommen, welche auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abzielen. Dieser Entscheid erfolgte aufgrund einer Aussprache, welche die Tragweite des Öffentlichkeitsprinzips in Bundespolitik und Verwaltung zum Gegenstand hatte. Der Bundesrat betrachtet die Zeit für die Einführung als reif, doch müsse diese umsichtig erfolgen. Ein Zeitpunkt für die Vorlage, die in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und den Departementen auszuarbeiten wäre, wurde noch nicht festgelegt. Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist seit 1980 wiederholt Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen gewesen. Letztmals wurde im Jahr 1993 eine Motion, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt verlangte (aus dem Jahr 1991), behandelt und als Postulat überwiesen. Im laufenden Jahr wurde gleich drei Motionen (Nationalrat Hess, Nationalrat Vollmer, Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates) eingereicht, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zum Gegenstand hatten. Was bedeutet "Öffentlichkeitsprinzip"? Nach dem Öffentlichkeitsprinzip wären Vorgänge innerhalb der Bundesverwaltung und ihre Akten grundsätzlich öffentlich. Jede Person könnte unter gewissen Vorbehalten von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht verlangen. Das Ausführungsgesetz wird Ausnahmen für Geschäftsbereiche und Aktenkategorien festzulegen haben. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals mit der Frage befasst. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Verfassungsrevision schlug er eine Bestimmung vor, wonach die Bundesbehörden die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit informieren und allen Personen Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Vernehmlassungsteilnehmer reagierten kontrovers, und schliesslich verzichtete der Bundesrat generell auf die Unterbreitung von Varianten im BV-Entwurf. In- und ausländische Beispiele Im Ausland gilt das Öffentlichkeitsprinzip - in unterschiedlicher Form - zum Teil schon seit längerer Zeit, so in Schweden, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Kanada und den USA. Für die Europäische Union bestehen allgemeine Tendenzen in Richtung Öffnung der gemeinschaftlichen Behörden und ihrer Verwaltung. Das Prinzip wurde im Vertrag von Amsterdam verankert, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. In der Schweiz hat der Kanton Bern eine Pionierrolle übernommen, indem er das Öffentlichkeitsprinzip auf den 1. Januar 1995 einführte. Mittlerweile liegen positive Erfahrungen vor: Die von der Einführung befürchteten negativen Auswirkungen eines unverhältnismässigen Aufwandes oder der Störung der Verwaltung sind ausgeblieben. Akten, die der Regierung als Entscheidungsgrundlage dienen, sind nach wie vor geheim. In moderater Weise hat auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Prinzip eingeführt. Ansätze gibt es in den Kantonen Schaffhausen, Solothurn und Zug. Fragezeichen Da in der Schweiz noch wenig konkrete Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip vorliegen, kann auch noch nicht beurteilt werden, ob für die Bundesverwaltung ein nennenswerter Mehraufwand entstünde. Auch lassen sich positive Erfahrungen in den Kantonen nicht automatisch auf den Bund übertragen, wo von einem weitaus grösseren Interesse der Öffentlichkeit, namentlich der Medien, auszugehen ist. 15. Dezember 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst