Start der Konsensgespräche am Runden Tisch

Konsensgespräche zum “Stabilisierungsprogramm¹98³

PRESSEMITTEILUNG

Start der Konsensgespräche am Runden Tisch

An  einer ersten, konstituierenden Sitzung besprachen die
bundesrätliche Finanzausschuss  und die Delegationen der Kantone,
Regierungsparteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Berner von
Wattenwyl-Haus die wegleitenden Grundsätze der Konsensgespräche zum
“Stabilisierungsprogramm¹98³. Die Gespräche sollen in konstruktivem
Geist geführt werden. Ziel ist ein möglichst breiter Konsens über die
Erreichung des Haushaltsziels 2001, auch wenn Vorbehalte an der
fristgerechten Zielerreichung geäussert wurden. In einer nächsten
Runde folgen bilaterale Kontakte zwischen der Bundesratsdelegation und
den einzelnen Gruppierungen. Ab Februar tagt dann erneut das Plenum
des “Runden Tischs³.

Zum Auftakt der Konsensgespräche  rief Bundespräsident Arnold Koller
dazu auf, “im Sinne unserer politischen Kultur des konstruktiven
Dialogs³  gemeinsame Problemlösungen im Interesse des Landes zu
finden. Nach einer Analyse der Schlüsselzahlen der finanzpolitischen
Lage der Schweiz und des vom Bundesrat als Gesprächsgrundlage
vorgelegten  Stabilisierungsprogramms,  einigten sich die Teilnehmer
auf Spielregeln des Runden Tisches und auf das weitere Vorgehen.
Erläutert wurde dabei der Verlust der finanzpolitischen Stabilität,
die Notwendigkeit von ausgewogenen Ausgabenreduktionen sowie die vom
Bundesrat  im Zusammenhang mit der Stabilisierung vorgeschlagenen,
teils beim Parlament hängigen Einnahmen  (AHV- Mehrwertsteuerprozent 
2 Mrd., AlV-Lohnprozent  = 2 Mrd.;  Finanzierung öV = 2 Mrd.; bei
Erhaltung des bestehenden Steuersubstrats).

Dialogwille in anspruchsvollem Prozess

Eine allgemeine Aussprache über die Schwerpunkte bestätigte den
Willen, sich in diesem äusserst anspruchsvollen Prozess zu
verständigen und die Probleme  auf beiden Seiten der
Sozialpartnerschaft und auf allen Ebenen des föderalen Staats zu
würdigen. Von allen Teilnehmern angestrebt wird die auf der Ausgaben-
und Einnahmenseite sozial- und konjunkturverträgliche Realisierung des
“Haushaltsziels 2001³ sowie die Paketbildung der Massnahmen  zur
Zielerreichung . Die Offenheit der Diskussion und die Respektierung
der Spielregeln soll den Dialog am Runden Tisch prägen. Entscheide
wurden im Rahmen der ersten Auslegeordnung noch keine gefällt.

Bilaterale Runde, dann weiter im Plenum

Zum weiteren Vorgehen wurde eine bilaterale  Runde (Finanzausschuss
mit den Teilnehmergruppen sowie Kontakte mit anderen interessierten
Kreisen)  im Januar   vorgesehen. Vom Februar bis im April sind
weitere Sitzungen im Plenum geplant. Die Gespräche sollen im April
abgeschlossen werden, sodass der Bundesrat im Mai 1998 über die
Ausgestaltung des Stabilisierungsprogramms beschliessen kann. Der
Inhalt der Gespräche am Runden Tisch sowie die Arbeiten in allfälligen
Fachgruppen sind im Interesse einer offen geführten Konsenssuche
vertraulich. Ueber Ergebnisse und über den Stand der Gespräche wird
jeweils nach den Sitzungen informiert.

Teilnehmer an der konstituierenden Sitzung vom 10. Dezember 1997:
Finanzausschuss  Bundesrat: Kaspar Villiger (Leitung der Gespräche),
Arnold Koller, Ruth Dreifuss. Kantonsregierungen: Mario Annoni (BE),
Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Peter
Schönenberger (SG) und Hermann Lei (TG). Regierungsparteien: Ursula
Koch (SP), Adalbert Durrer (CVP), Ueli Maurer (SVP), Franz Steinegger
(FDP). Arbeitgeber: Andres F. Leuenberger (Vorort des schweizerischen
Handels- und Industrievereins), Fritz Blaser (Schweizerischer
Arbeitgeberverband), Hans-Rudolf Früh (Schweizerischer
Gewerbeverband). Gewerkschaften: Vasco Pedrina (Schweizerischer
Gewerkschaftsbund), Hugo Fasel (Christlich-Nationaler
Gewerkschaftsbund), Peider Signorell (Vereinigung schweizerischer
Angestelltenverbände). Sitzungsbüro: EFD.

EIDG: FINANZDEPARTEMENT
PRESSE- UND INFORMATIONSDIENST

11.12.1997