Bundespräsident Koller traf Innenminister Schlögl

Pressemitteilung

Für bessere Zusammenarbeit an der schweizerisch-österreichischen Grenze
Bundespräsident Koller traf Innenminister Schlögl

Bundespräsident Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, hat am Freitagnachmittag im Landgut "Lohn" bei Bern
den österreichischen Innenminister und derzeitigen Schengen-
Vorsitzenden, Karl Schlögl, empfangen. Die beiden Minister kamen
überein, die Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zu verbessern. Zu
diesem Zwecke unterzeichneten sie ein Memorandum of Understanding, das
die Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen verbessert, eine
einheitliche Lageanalyse und Einsatzplanung ermöglicht sowie die
Kommunikationswege und -strukturen gegenseitig abstimmt.
Überdies vereinbarten Bundespräsident Koller und Innenminister Schlögl,
in einem Staatsvertrag die Modalitäten einer vertieften Zusammenarbeit
der Grenzorgane -  wie z.B.der grenzüberschreitenden Observation - zu
regeln. Die Verhandlungen sollen zügig an die Hand genommen werden. Auch
soll das Rücknahmeübereinkommen aus dem Jahr 1955 den heutigen
Erfordernissen angepasst werden.
Die Gespräche drehten sich auch um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit
der Schweiz mit Schengen und um die Probleme, die sich aus der Anwendung
des Schengener Durchführungsübereinkommens durch Österreich für die
gemeinsamen Grenzübergänge ergeben.
Der österreichischen Delegation gehörten unter anderem Brigadier Oskar
Strohmeyer, Kabinett des Bundesministers und Leiter der Abteilung
Grenzdienst, Ministerialrat Dr. Peter Widermann, Leiter der Abteilung
Fremdenpolizei und Grenzkontrolle, Ministerialrat Mag. Franz Brenner,
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, und Dr. Elmar Marent,
Sicherheitsdirektor von Vorarlberg, an.
Der schweizerischen Delegation gehörten unter anderem Peter Huber,
Direktor des BFA, Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, und Major Alfred
Schelling, Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen, an.

5. Dezember 1997

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ-  UND POLIZEIDEPARTEMENT
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