Besserer Schutz für schweizerische Verkehrsopfer im EWR

Pressemitteilung Besserer Schutz für schweizerische Verkehrsopfer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) EJPD genehmigt Abkommen zwischen dem nationalen Garantiefonds der Schweiz und den Garantiefonds der Mitgliedstaaten des EWR Ab 1. Januar 1998 werden Personen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bei Unfällen mit unbekannten oder nichtversicherten Strassenfahrzeugen in allen Mitgliedstaaten des EWR (A, B, D, DK, E, F, FIN, FL, GB, GR, I, IRL, IS, L, N, NL, P, S) nach den gleichen Vorschriften behandelt, die auch für die jeweiligen Einwohner gelten. Personen aus dem EWR erhalten in der Schweiz durch das Abkommen den gleichen Anspruch an den nationalen Garantiefonds wie Schweizer und Liechtensteiner. Alle Mitgliedstaaten des EWR sowie die Schweiz müssen einen nationalen Garantiefonds betreiben. Dieser hat die Schäden zu decken, die durch unbekannte oder nichtversicherte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder verursacht werden. Der nationale Garantiefonds Schweiz deckt Personen- und Sachschäden, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein verursacht worden sind, sofern keine andere Institution (z.B. Kasko-, Unfall- oder Sozialversicherung) dafür aufkommt. Bei Sachschäden müssen die Geschädigten einen Selbstbehalt von Fr. 1000.- selber tragen. Leistungen vom nationalen Garantiefonds Schweiz erhielten bisher nur schweizerische und liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger sowie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Aufgrund von Staatsverträgen mit den übrigen Nachbarstaaten sowie mit Luxemburg hatten Personen aus diesen Staaten bei Unfällen in der Schweiz mit Beteiligung von unbekannten oder nichtversicherten Strassenfahrzeugen einen Anspruch nach Massgabe der gegenseitigen Gleichwertigkeit: Wenn zum Beispiel ein italienischer Staatsangehöriger in der Schweiz verunfallte, erhielt er seinen Schaden bis zu jenem Betrag ersetzt, den ein Schweizer bei einem Unfall in Italien geltend machen konnte. Im Gegenzug wurden Personen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bei Unfällen in den genannten Ländern nach dem gleichen Grundsatz von den dortigen Garantiefonds entschädigt. Voraussetzung für die Entschädigung durch den Garantiefonds des jeweiligen Unfallandes ist die Aufnahme eines Polizeiprotokolls an Ort und Stelle, das insbesondere die Tatsache erwähnt, dass der an sich haftpflichtige Lenker oder Halter unerkannt Führerflucht begangen hat oder nicht versichert ist. Wo der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder nicht versichert ist, kann das nationale Versicherungsbüro Schweiz (Adresse: Postfach, 8085 Zürich; Telefon: 0800 831 831 [gratis; rund um die Uhr besetzt]) dem Geschädigten die Adresse des zuständigen ausländischen Garantiefonds mitteilen. Die Leistungen der jeweiligen ausländischen Garantiefonds variieren zurzeit noch beträchtlich. So besteht in fast allen Staaten ein Selbstbehalt, und "blosse" Sachschäden (Unfälle ohne Personenverletzung) werden in den meisten Staaten nicht ersetzt. Heute werden vom nationalen Garantiefonds Schweiz Schäden in der Höhe von jährlich etwa 12 Millionen Franken gedeckt. Die Zunahme der ausländischen Anspruchsberechtigten dürfte Mehraufwendungen von etwa fünf Prozent zur Folge haben, die aber voraussichtlich keine Erhöhung des jährlichen Beitrages der Motorfahrzeughalter an den nationalen Garantiefonds (zur Zeit: Fr. 2.- für Motorräder, Fr. 4.- für leichte Motorwagen und Fr. 8.- für schwere Motorwagen) notwendig machen. 5. Dezember 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte erteilen: · Pascal Blanc, Leiter der Sektion Zulassungsausweise, Haftpflicht, Strafen des Bun-desamtes für Polizeiwesen (Tel: 031 323 42 54) · Dr. Martin Metzler, Präsident und Generalsekretär des nationalen Garantiefonds Schweiz (Tel: 01 628 43 73)