Stabilisierungsprogramm 98 auf dem Tisch

EFD-MEDIENMITTEILUNG Stabilisierungsprogramm 98 auf dem Tisch Der Bundesrat hat seine Vorschläge für das Programm zur Stabilisierung des Bundeshaushalts verabschiedet. Damit stehen Grundlagen für die Konsensgespräche mit den wichtigsten politischen Kräften bereit, die während der nächsten Monate stattfinden sollen. Am runden Tisch diskutiert wird ein Gesamtpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts von gut zwei Mia Franken im Jahr 2001. Dabei hat der Bundesrat für diese Gespräche Leitziele festgelegt, lässt jedoch breiten Gestaltungsspielraum offen. Zur Diskussion steht ein ausgewogenes Massnahmenpaket, das die ausgaben-stärksten Bereiche einschliesst. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) hat der Bundesrat auf neue Beine gestellt. Mit seinen Vorschlägen zum Stabilisierungsprogramm 98 zeigt der Bundesrat einen gangbaren und zielführenden Weg zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichtes im Jahr 2001 auf. Er nimmt damit seine finanzpolitische Führungsverantwortung wahr und schafft für die Konsensgespräche eine konkrete, aber gestaltbare Diskussionsgrundlage. Der Programmvorschlag des Bundesrates ist dabei auf das Haushaltsziel 2001 ausgerichtet. Im Interesse eines tragfähigen Konsenses ist der Bundesrat bereit, eine zeitliche Verzögerung bei der Vorbereitung und Umsetzung des Massnahmenpakets in Kauf zu nehmen. Es ist Sinn und Zweck der Konsensgespräche am runden Tisch, die Vorschläge des Bundesrates auf ihre politische Tragbarkeit und Mehrheitsfähigkeit zu prüfen sowie auch andere Wege zum Ziel zu diskutieren. Konsensgespräche mit den wichtigsten Kräften Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dem Parlament ein Paket vorzulegen, das von den Kantonen, Regierungsparteien und Sozialpartnern mitgestaltet und mitgetragen wird. Ausgangspunkt ist das allen gemeinsame Interesse an einer zukunftsfähigen Schweiz mit leistungsfähigen Sozialwerken, gesunden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass seine Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung von allen Kreisen Verzichtleistungen erfordern. Er möchte deshalb die wichtigsten politischen Kräfte einladen, im Rahmen definierter Vorgaben, aber mit einem verhandelbaren Weg zum Ziel an der Konsensfindung gestaltend mitzuwirken. In diesem Sinn gilt für die Ausgestaltung der Konsensgespräche ein Gleichgewicht zwischen festen Vorgaben und Gestaltungsspielraum. Vorgegebene Leitplanken sind insbesondere das Haushaltsziel 2001, eine finanzielle Stabilisierung der wichtigsten Sozialwerke (insbesondere der ALV), ein Entlastungsvolumen von gut 2 Mia sowie die Bildung eines Pakets mit klaren Schwerpunkten in den ausgabenstärksten Aufgabenbereichen. Die Konsensgespräche, die vom Finanzausschuss des Bundesrates geführt werden und an denen die Präsidenten der wichtigsten Kräfte des Landes teilnehmen, sollten bis ca. Mitte April 1998 abgeschlossen werden. Der Bundesrat erwartet aufgrund der vertraulichen Gespräche am runden Tisch, dass er ein gut abgestütztes Gesamtpaket an das Parlament verabschieden kann. Entlastungsmassnahmen von rund 2 Mia Die aktualisierten Finanzplanzahlen lassen für das Jahr 1999 ein Haushaltsdefizit von 6,4 Mia erwarten. In den darauffolgenden zwei Jahren sinkt der Ausgabenüberschuss auf 4,5 beziehungsweise 3,1 Mia Franken. (Weiterführung 3. ALV-Lohnprozent eingerechnet). Gemessen am Zieljahr 2001 ergibt sich damit ein verhandelbarer Verbesserungsbedarf von gut 2 Milliarden. Die Vorschläge des Bundesrates im Überblick: Entlastung Bund 2001 (in Mio, stark gerundet) ÿ AHV/IV - Rentenanpassung AHV / IV Verschiebung Rentenanpassung 300 2001 auf 2002 Wechsel auf 3-Jahresrhythmus mit früherer längerfristige Anpassung, wenn Teuerung > 4 % strukturelle Entlastung - IV Verstärkung IV-Stellen durch ärztlichen nicht Dienst mit Untersuchungskompetenz quantifizierbar ÿ Arbeitslosenversicherung 200-500 je nach Variante (Ziel: Gleichgewicht der ALV-Kasse 2000, im Rahmen eines Gesamtpakets, neues Konzept trägt Abstimmung vom 28.9.1997 Rechnung) ÿ Sparbeitrag der Kantone 500 ÿ Militärausgaben 400 ÿ Sparvorgabe SBB 200 ÿ Kreditsperre 200-500 Total der Entlastungen: 2100 -> Umfang der Kreditsperre abhängig vom verbleibenden Verbesserungsbedarf Strategie im Einnahmenbereich Erste Priorität misst der Bundesrat im Einnahmenbereich der Realisierung der hängigen Vorlagen (Mehrwertsteuerprozent für AHV/IV, Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte), der für die Sanierung der Arbeitslosenkasse notwendigen Massnahmen (Weiterführung 3. Lohnprozent, Erhöhung des Beitragsplafonds für ein 2. Lohnprozent) sowie der Sicherung des heutigen Steuersubstrates zu. Der Bundesrat lehnt deshalb sämtliche Vorstösse und Initiativen, die Steuerausfälle zur Folge haben, kategorisch ab. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wird der Bundesrat aufgrund des Berichtes der eingesetzten Expertenkommission prüfen. Im weitern behält er sich vor, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beantragen. Er wird dann auf diese Option zurückgreifen, wenn die Erreichung des Haushaltsziels 2001 aufgrund der Ergebnisse der Konsensgespräche oder weiterer Haushaltsverschlechterungen als ernsthaft gefährdet betrachtet werden muss. 5.12.1997