Leitplanken für neuen Währungsartikel

PRESSEMITTEILUNG Leitplanken für neuen Währungsartikel Der Bundesrat hat die Leitplanken für die weiteren Arbeiten am neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung festgelegt. Nach seinen Vorgaben soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führen, wobei das Ziel der Preisstabilität vorrangig ist. Die Bindung des Frankens an das Gold soll aufgehoben werden. Dies ermöglicht die Umwandlung von Goldreserven, die für die Geldpolitik nicht mehr benötigt werden, in ertragbringende Anlagen. Die Modalitäten sollen auf der referendumsfähigen Gesetzesesstufe geregelt werden. Ende Oktober hatte eine vom EFD eingesetzte Expertengruppe "Reform der Wäh-rungsordnung" einen Vorschlag für die neue Geld- und Währungsverfassung (Art. 38 und 39 BV) präsentiert. Dabei gaben zwei Punkte zu Diskussionen Anlass: Die Präzisierung des Notenbankauftrags im Hinblick auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität und die Ausgliederung von Goldreserven aus der Bilanz der SNB. Heute hat sich der Bundesrat über diese zwei Punkte ausgesprochen und folgende Grundsatzentscheide getroffen: … Den weiteren Arbeiten an der Reform der Währungsverfassung wird eine ausge-wogenere Formulierung des Notenbankauftrags zugrunde gelegt: "Die Schweizerische Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamt-interesse des Landes, wobei das Ziel der Preisstabilität vorrangig ist." Mit der vorgesehenen verfassungsrecht-lichen Verankerung der Unabhängigkeit der SNB sowie der Aufhebung der Goldbindung des Frankens ist eine Präzisierung des Notenbankauftrags notwendig. Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss sich auf einen klaren Auftrag beziehen. Schliesslich wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass die Geldpolitik kurzfristig Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hat, langfristig aber einzig das Preisniveau beeinflussen kann. Indem das Gesamtinteresse des Landes an erster Stelle erwähnt wird, betont die neue Formulierung die wirtschaftspolitische Ge-samtverantwortung stärker, als dies im Vorschlag der Expertengruppe der Fall war. … Nicht mehr in der neuen Währungsverfassung enthalten sein die veraltete Bindung des Goldes an den Franken: Dieser Vorschrift wird seit Jahrzehnten nicht mehr nachgelebt. Der Bundesrat hat zudem bestätigt, vorerst nur Gold für die “Stiftung solidarische Schweiz" aus der Bilanz der SNB auszulagern. Weitere für die Geldpolitik nicht mehr benötigte Reserven sollen im Eigentum der Nationalbank bleiben und von ihr oder von Dritten verwaltet werden. Die Erträge aus diesem Vermögen könnten gemäss geltendem Verteilschlüssel zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen. Im Januar sind konferenzielle Vernehmlassungen über den neuen Geld- und Währungsartikel in der BV vorgesehen. Die Volksabstimmung über die neue Geld- und Währungsverfassung wird voraussichtlich im Frühling 1999 stattfinden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 1.12.97