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Rechtsextreme Gruppen zunehmend aktiv/Staatsschutzbericht der BUPO

Pressemitteilung

Rechtsextreme Gruppen zunehmend aktiv

Staatsschutzbericht der Bundespolizei für 1995/96 veröffentlicht

Der Staatsschutzbericht der Bundespolizei für die Jahre 1995 und 1996
stellt die aktuelle Bedrohungslage im Terrorismus und gewalttätigen
Extremismus sowie in Spionage und Organisierter Kriminalität dar. Er
orientiert auch über die Tätigkeit der Staatsschutzorgane.

Die Lage im Staatsschutzbereich war 1995 und 1996 insgesamt nicht
alarmierend. Der Bericht zeigt aber, dass der freiheitliche Rechtsstaat
und die offene Gesellschaft trotz des politischen und gesellschaftlichen
Wandels in Europa und trotz intensiver Bemühungen zur friedlichen
Beilegung von Konflikten immer noch Risiken ausgesetzt sind, wie soeben
auch das Attentat von Luxor mit aller Deutlichkeit bestätigt hat. Die
Tätigkeit der Staatsschutzbehörden ist deshalb nach wie vor notwendig.

Terrorismus berührt auch die Schweiz
Minderheitenprobleme, Autonomiebestrebungen und Konflikte anderer Art
werden weltweit gelegentlich mit terroristischen Mitteln ausgetragen.
Davon wird auch die innere Sicherheit der Schweiz berührt. Verschiedene
Ausländergruppen verübten vereinzelt Gewaltakte und sammelten teilweise
mit erpresserischen Methoden Spendengelder unter Landsleuten. Von den
kurdisch-türkischen Gruppen ging der Hauptteil der politisch motivierten
Gewalttaten in der Schweiz aus. Wie in anderen europäischen Ländern
unterhalten islamistische Gruppen aus Algerien auch in der Schweiz
Beschaffungsnetze zur logistischen Unterstützung ihres gewaltsamen
politischen Kampfes.

Zunehmend traten auch in der Schweiz rechtsextreme Gruppen mit
Gewaltakten und rassistischen Publikationen in Erscheinung. Die
"Skinheads" bilden die grösste Gruppe innerhalb der gewaltbereiten
rechtsextremen Szene. Im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus kam
es in Zusammenhang mit dem "antifaschistischen Kampf" sowie
verschiedenen inländischen und ausländischen Ereignissen vermehrt zu
Aktionen mit Sachbeschädigungen.

Die Schweiz ist nach wie vor Ziel nachrichtendienstlicher Ausforschung.
Die veränderten Rahmenbedingungen und neue Informationsbedürfnisse
führten zu einer Verlagerung der Tätigkeiten der Nachrichtendienste in
andere Gebiete. Wirtschafts- und Industriespionage stellen heute die
grösste nachrichtendienstliche Bedrohung dar.

Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen stellt weltweit eines der
grössten sicherheitspolitischen Risiken dar. Vor allem die
Schwellenländer des Nahen und Mittleren Ostens versuchten auch in der
Schweiz Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck, sogenannte
Dual-use-Güter, zu beschaffen. Die Schweiz hat die Bekämpfung der
Proliferation weiter ausgebaut.

Ansätze zu organisierter Kriminalität
Die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität hat im Verlauf der
letzten Jahre  quantitativ wie qualitativ weltweit zugenommen. In der
Schweiz bestehen erst Ansätze von organisierter Basiskriminalität. Von
grösserer Bedeutung ist die ungebrochene Anziehungskraft des Finanz- und
Dienstleistungsplatzes Schweiz für Gelder dubioser bzw. krimineller
Herkunft.

Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen der Bundespolizei sowie der
kantonalen und städtischen Staatsschutzorgane. Er ist als Ausdruck der
Transparenz im Staatsschutzbereich, der Information, aber auch der
politischen und parlamentarischen Kontrolle dieser sensiblen staatlichen
Tätigkeit zu verstehen. Er ermöglicht überdies den Organen des
Staatsschutzes, ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz deutlich zu
machen.

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
sieht vor, dass die eidgenössischen Räte, die Kantone und die
Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über die Beurteilung der
Bedrohungslage und über die Tätigkeit der Sicherheitsorgane des Bundes
zu orientieren sind.

25. November 1997

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

Weitere Informationen: Peter Lehmann, Bundesanwaltschaft, Tel. 031/  322
81 69

PS:
Der Staatsschutzbericht der Bundespolizei 1995/96 ist unter der
Internet-Adresse http://www.bupo.admin.ch/ abrufbar.