OK-Datenbank

Pressemitteilung Rechtliche Grundlage für OK-Datenbank geschaffen Bundesrat setzt Verordnungspaket auf den 1. Januar 1998 in Kraft Der Bundesrat hat die Struktur und die Aufgaben der kriminalpolizeilichen Zentralstellendienste (ZSD) im Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) im Detail festgelegt. Er hat zudem die rechtliche Grundlage für den Betrieb eines neuen Datenverarbeitungssystems zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ISOK) geschaffen. Das Verordnungspaket tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Während sich die ZSD bisher aus den vier Zentralstellen zur Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität (OK), der Falschmünzerei und des Menschenhandels zusammensetzten, legt die Verordnung über kriminalpolizeiliche Zentralstellen neu eine deliktsübergreifende Struktur fest: Die Einheit "Kriminalanalyse" dient als nationale und internationale Informationsdrehscheibe und erstellt Lageberichte zuhanden der Strafverfolgungsbehörden. Die Einheit "Operationen" führt Vorermittlungen und Ermittlungen im Rahmen der Bundeszuständigkeiten (zurzeit in Fällen von Drogenhandel, Finanzierung von Drogenhandel und Falschgeld) durch. Zudem koordiniert sie interkantonale und internationale Ermittlungen, führt die eigenen Polizeiverbindungsbeamten im Ausland und betreut die ausländischen Polizeiverbindungsbeamten in der Schweiz. Zur Einheit "Logistik und Administration" gehört insbesondere das Nationale Zentralbüro von Interpol. Die Verordnung regelt ferner, welche Behörden zur Zusammenarbeit mit den ZSD verpflichtet sind undan welche Behörden die ZSD Personendaten weitergeben können. Mit EDV die organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen Mit der Verordnung über das Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (ISOK) wird die Rechtsgrundlage für diese neue Datenbank geschaffen, die Anfang 1998 in Betrieb genommen werden soll. Die OK-Datenbank unterstützt die Informations-, Koordinations- und Analyseaufgaben der ZSD, Vorermittlungen und Ermittlungen in Fällen von vermuteter organisierter Kriminalität sowie die Zusammenarbeit mit den on-line verbundenen kantonalen Strafverfolgungsbehörden und mit ausländischen Staaten. Die Daten werden von den ZSD und den an der OK-Bekämpfung beteiligten kriminalpolizeilichen Diensten der Kantone eingegeben. In ISOK werden Daten von Organisationen gespeichert, gegen die Verdachtsmomente vorliegen, dass es sich um kriminelle Vereinigungen handelt. Zudem werden Daten von Personen registriert, die verdächtigt werden, unter dem Einfluss solcher Organisationen Straftaten vorzubereiten, zu begehen oder zu unterstützen bzw. solche Organisation zu unterstützen oder gar daran beteiligt zu sein. Die ZSD können in ISOK gespeicherte Daten an verschiedene Dienststellen des Bundes und der Kantone weitergeben, die in der Verordnung abschliessend aufgezählt werden. Die ZSD löschen die personenbezogenen Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren (für ungesicherte Daten) bzw. von zehn Jahren (für gesicherte Daten). Ein von den ZSD unabhängiger Kontrolldienst überprüft alle in ISOK bearbeiteten Daten auf ihre Konformität mit dem Datenschutzrecht. ISOK ist die technisch praktisch identische Schwesterdatenbank der Datenbank zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (DOSIS), die am 1. August 1996 definitiv in Betrieb genommen wurde. Die durch den Erlass der zwei neuen Verordnungen notwendigen Anpassungen der DOSIS-Verordnung hat der Bundesrat in einer Teilrevision vorgenommen. 19. November 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Adrian Lobsiger, Direktionsadjunkt, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 322 43 27