Bundesrat Moritz Leuenberger an der ECE/UNO-Ministerkonferenz in Wien

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat Moritz Leuenberger an der ECE/UNO-Ministerkonferenz in Wien Gespräche im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen - Schweiz federführend beim Aktionsprogramm für eine Abgabe auf Kerosin und bei der Förderung des kombinierten Verkehrs Im Rahmen der ECE/UNO Ministerkonferenz über Verkehr und Umwelt in Wien hat Bundesrat Moritz Leuenberger auch Gespräche mit EU-Verkehrsministern über die bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU geführt. Er hat EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock zu einem Gedankenaustausch getroffen. Darüberhinaus hat sich die Schweiz bereiterklärt, bei folgenden an der Konferenz behandelten Bereichen federführend zu sein: bei der Einführung einer Abgabe auf Kerosin (Treibstoff für Flugzeuge) und bei der Förderung des kombinierten Verkehrs. Mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen im Landverkehr erklärte Bundesrat Leuenberger am Donnerstag vor Ministern und hohen Beamten der 40 Mitgliedstaaten der Wiener ECE/UNO-Konferenz, die Kongresse zur Schutz der Umwelt kämen ihm vor wie Sonntagsandachten. Die Verhandlungen über die Fiskalität beim Schwerverkehr seien demgegenüber die harte, alltägliche Realität. Die Umweltminister seien die Prediger am Sonntag, die Verkehrsminister seien die Technokraten, die während der Woche das Sagen hätten. Der Vorsteher des EVED bedauert, dass sich dieser Graben auch in den bilateralen Verhandlungen manifestiere: "Oft unterstützen mich meine Ministerkollegen im Grundsatz der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene; gleichzeitig stelle ich fest, dass sie die fiskalische Belastung des Schwerverkehrs ablehnen". Doch ohne dieses Vorgehen "bleiben alle Grün- und Weissbücher sonntägliche Erklärungen, die unter der Woche, bei der konkreten Umsetzung, rasch vergessen werden", stellte Moritz Leuenberger fest. Während der Ministerkonferenz der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO - so die offizielle Bezeichnung - hat Bundesrat Leuenberger mit Ministern aus den Bereichen Verkehr und Umwelt eine Reihe von Kontakten gepflegt. Ueberdies hat er EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock zu einem Gespräch getroffen. Abgabe auf Flugzeugtreibstoffen "Auf internationaler Ebene unterstützen wir voll und ganz die Einführung einer Abgabe auf Flugzeugtreibstoffen", erklärte Bundesrat Leuenberger vor den Konferenzteilnehmern. Die von der Schweiz zu leitenden Vorarbeiten bezwecken die weltweite Einführung - im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation - einer Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen für internationale Flüge. Nach der Konferenz von Wien wird die Schweiz den Mitgliedstaaten der ECE/UNO vorschlagen, eine diesbezügliche Resolution zu unterzeichnen. Im Bereich kombinierter Verkehr wird die Schweiz die internationale Zusammenarbeit leiten. Ziel ist, mit rechtlichen, administrativen und fiskalischen Massnahmen die Verfahren für Terminals zu vereinfachen und die Schaffung von Terminals zu fördern. Die Schweiz wird zum Beispiel einen Prozess einleiten können, um Kriterien für ein "ideales Umfeld" für den kombinierten Verkehr zu erarbeiten. Die Ministerkonferenz über Verkehr und Umwelt findet vom 12. bis 14. November in Wien statt. Sie wurde als Folge des "Erdgipfels von Rio" organisiert. Sie soll in den Schlussdokumenten die Grundsätze einer umweltorientierten Verkehrspolitik festhalten, eine politische Erklärung abgeben und ein Aktionsprogramm beschliessen. Anerkennung von ökologisch sensiblen Zonen In der politischen Erklärung sollen die Mitgliedstaaten unter anderem den Begriff der "sensiblen Zonen" anerkennen. Es handelt sich um Regionen, wo das Ökosystem besonders empfindlich ist oder wo die geologischen oder topografischen Verhältnisse die Folgen von Umweltverschmutzung oder Lärm verstärken. Für die Schweiz sind die Alpen eine solche sensible Zone. Die schweizerische Delegation an der Konferenz von Wien besteht aus Vertretern des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). Insgesamt nehmen 40 Länder und die Europäische Kommission an der Konferenz Teil. Sie werden unter anderem von 28 Verkehrs- oder Umweltministern vertreten. Bern/Wien, 13. November 1997 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst