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IWF für Finanzsanierung und Strukturreformen

PRESSEMITTEILUNG

IWF für Finanzsanierung und Strukturreformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beurteilt die Wachtsumschancen
der Schweizer Wirtschaft für 1998 als gut. Hingegen dürfte das
längerfristige Wachstum durch Strukturprobleme gedämpft werden. In
seinem alljährlichen Länderexamen bewertet der IWF zudem die Finanz-
und Geldpolitik als angemessen. Dabei hält er fest, dass die Schweiz
im nächsten Jahr mit einem Budgetdefizit von 3,5 Prozent des
Bruttoinlandprodukts schlechter dasteht als der Durchschnitt der
europäischen Länder. Das Ziel des mittelfristigen Budgetausgleichs bis
zum Jahr 2001 wird vollumfänglich unterstützt.
Der IWF führte vom 10.-17. November sein alljährliches Länderexamen
mit der Schweiz durch. Die IWF-Delegation traf sich zu Gesprächen mit
Vertretern der Verwaltung und der Schweizerischen Nationalbank. Das
Examen ist Teil der Überwachungstätigkeit des IWF (Artikel IV seiner
Statuten). Geprüft wird dabei, ob die Wirtschaftspolitik seiner
Mitgliedländer im Einklang mit ihren Verpflichtungen als Mitglieder
des Währungsfonds stehen. In seinen Schlussfolgerungen zum soeben
abgeschlossenen Länderexamen betont der IWF folgende Punkte:
Bezüglich der Konjunkturlage in der Schweiz ist eine günstige Prognose
zu stellen. Nach der sechsjährigen Stagnationsphase ist ein moderater
Aufschwung im Gang, welcher von den Exporten getragen wird. Im
kommenden Jahr dürfte sich das diesjährige Realwachstum von 0,5
Prozent auf 2 Prozent beschleunigen. Falls sich eine wirtschaftliche
Abkühlung in den Industrieländern ergibt oder der Franken-Wechselkurs
erneut ansteigen sollte, könnte sich dies jedoch dämpfend auf die
schweizerische Konjunkturlage auswirken.
Der IWF geht davon aus, dass infolge der nach wie vor tiefen
Kapazitätsauslastung vorläufig nicht mit einem erhöhtem
Inflationsdruck zu rechnen ist. Die zur Zeit lockere Geldpolitik der
SNB wird daher als angemessen beurteilt. Es wird aber darauf
hingewiesen, dass sich in der weiteren Zukunft ein allmähliches
Anziehen der monetären Zügel mit Blick auf die anstehende
Konjunkturbelebung als notwendig erweisen könnte.
Die Finanzpolitik wird 1998 ebenfalls expansiv ausfallen, bedingt
durch das Impulsprogramms des Bundes, das einmalige SBB-Dahrlehen
sowie die hohen Kosten für die Arbeitslosenversicherung. Mittelfristig
sollte die Schweiz ihr Staatsdefizit jedoch auf ein tragbares Mass
zurückführen. Es wird festgehalten, dass die Schweiz 1998 mit einem
Budgetdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinland-produkts schlechter
dastehen wird, als der europäische Durchschnitt. Um die Sanierung der
Finanzen zu erreichen, wird bereits 1999 eine restriktivere Politik
erforderlich sein. Das Ziel der mittelfristigen Budgetkonsolidierung
bis zum Jahr 2001 wird vom IWF vollumfänglich unterstützt. In Bezug
auf die Steuererhebung wird vermerkt, dass das schweizerische
Steuersystem mit seine langen Veranlagungsperioden beträchtliche
volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Ein rascher Übergang zur
jährlichen Veranlagung auf Bundes- und Kantonsebene ist daher
wünschbar. Die Unternehmenssteuerreform wird als wichtiger Schritt zur
Verbesserung des Wirtschaftsstandortes beurteilt.
Die Arbeitsmarktsituation dürfte sich infolge der seit 1990 stark
gestiegenen strukturellen Arbeitslosigkeit nur langsam zum Besseren
wenden. Im internationalen Kontext beurteilt der IWF die aktive
Arbeitsmarktpolitik der Schweiz mit dem Aufbau von regionalen
Arbeitsvermittlungszentren als erfolgversprechend. Probleme stellen
sich bezüglich der Flexibilisierung des Arbeitszeiten und der
Bezugsdauer bei der der Arbeitslosenversicherung.
Die Gründe für das seit Mitte der 70er Jahre tiefere
Durchschnittswachstum als in den EU-Ländern oder in den USA ortet der
IWF in der Absenz struktureller Reformen im Binnensektor der
Wirtschaft (insb. Landwirtschaft, Dienstleistungen). Als Massnahmen
zur Verbesserung der des schweizerischen Wettbewerbs-umfeldes
anerkennt der IWF die Fortschritte auf der Basis des
Revitalisierungs-programms, die Öffnung im Zusammenhang mit den
WTO-Verpflichtungen sowie die Pläne zur Deregulierung in den Bereichen
Telekommunikation, Transport und Energie.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: René Weber, Tel: 031/ 322 61 66
17.11.1997