Inkraftsetzung der Verordnungen über die Lenkungsabgaben

Inkraftsetzung der Verordnungen über die Lenkungsabgaben - Marktwirtschaft im Umweltschutz

Inkraftsetzung der Verordnungen über die Lenkungsabgaben Marktwirtschaft im Umweltschutz Der vom Parlament beschlossene Wandel in der schweizerischen Umweltpolitik, die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, wird konkret: Der Bundesrat hat die Ausführungsvorschriften zu den im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes im Dezember 1995 beschlossenen zwei Lenkungsabgaben verabschiedet. Die eine Verordnung regelt die Abgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC), die andere die Abgabe auf Heizöl Extraleicht (HEL) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent. Beide Verordnungen treten am 1. Januar 1998 in Kraft. Die erstmalige Erhebung erfolgt bei der HEL-Abgabe am 1. Juli 1998, bei der VOC-Abgabe am 1. Januar 1999. Die Einnahmen werden über den administrativen Kanal der Krankenkassen an die Bevölkerung verteilt. Die Verordnungen wurden in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Kantonen erarbeitet. Sie manifestieren den Wandel in der schweizerischen Umweltpolitik. Beide Lenkungsabgaben sorgen für effizienten Umweltschutz mit Anreizen über den Preis und ergänzen das traditionelle Instrumentarium von Geboten und Verboten. Wer für die Umwelt bezahlen muss, wird versuchen, seine finanzielle Belastung zu senken und damit gleichzeitig auch die Umweltbelastung zu reduzieren. Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen Mit der VOC-Abgabe sollen die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen reduziert werden. VOC werden in zahlreichen Branchen der Wirtschaft unter anderem als Lösungsmittel eingesetzt und sind in vielen Produkten wie beispielsweise in Farben und Lacken sowie in Reinigungsmitteln enthalten. Die VOC-Emissionen tragen zusammen mit den Stickoxid-Emissionen unter Einwirkung der Sonneneinstrahlung zur übermässigen Ozonbildung in Bodennähe bei (Sommersmog). Die hohen Ozonwerte beeinträchtigen Gesundheit und Umwelt. Um das Minimalziel des Luftreinhaltekonzepts von 145'000 Tonnen VOC pro Jahr bei den VOC-Emissionen zu erreichen, müssen die Emissionen gegenüber 1995 um rund 70'000 Tonnen gesenkt werden. Die Ziellücke im Jahr 2000 würde ohne Lenkungs-abgabe immer noch rund 27'000 Tonnen betragen. Mit der Lenkungsabgabe muss diese Ziellücke dauerhaft geschlossen werden. Die Abgabe wird von der Eidgenössischen Zollverwaltung erhoben, wenn die VOC eingeführt oder im Inland hergestellt werden. Für eliminierte und exportierte VOC werden die Abgaben zurückerstattet. Der Abgabesatz beträgt 3 Franken pro kg VOC und wird in folgenden Stufen eingeführt: 1999/2000 Fr. 1.-- pro kg, 2001/02 Fr. 2.-- pro kg, ab 2003 Fr. 3.-- pro kg. Die Einnahmen dürften sich mit dem Abgabesatz von 1 Franken auf rund 90 Mio Franken pro Jahr belaufen und steigen mit dem Abgabesatz von 3 Franken auf rund 210 Mio Franken pro Jahr. Befreiung Ziel der Abgabe Vollzug und Abgabe- satz Für Betriebe, die bereits ausserordentliche Emissionsminderungen durchgeführt haben, sind Erleichterungen vorgesehen. Hat ein Unternehmen die VOC-Emissionen einer Anlage erheblich unter die nach der Luftreinhalte-Verordnung zulässige Menge VOC gesenkt, wird es belohnt. Die verbleibenden Emissionen werden für 5 oder gar 10 Jahre von der Abgabe befreit. Ebenfalls befreit sind VOC in Produkten, wenn der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent beträgt. Lenkungsabgabe auf Heizöl Extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent Mit der Lenkungsabgabe soll eine weitere Senkung der Umweltbelastung über eine Erhöhung des Marktanteils von HEL mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent oder weniger erreicht werden. Diese Qualität kann ohne technische Probleme und mit verhältnismässig geringen Mehrkosten hergestellt werden. Belastet wird nur HEL mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent. Bei den Schwefeldioxid-Emissionen ist das Ziel des Luftreinhaltekonzeptes erreicht. Hingegen ist die Belastung empfindlicher Oekosysteme durch saure Niederschläge nach wie vor zu hoch. Die Abgabe wird von der Eidgenössischen Zollverwaltung gleichzeitig mit der Mineralölsteuer erhoben. Der Abgabesatz beträgt Fr. 12.-- pro Tonne HEL, was Fr. 10.14 pro 1000 Liter entspricht. Die Einnahmen aus dieser Abgabe dürften pro Jahr rund 20 Mio Franken betragen. Verteilung der Einnahmen an die Bevölkerung Das Gesetz verlangt, dass der Ertrag der Abgaben gleichmässig an die Bevölkerung verteilt wird. Der Bund verschafft sich also keine Mehreinnahmen. Die zu verteilenden Einnahmen aus beiden Abgaben dürften sich zu Beginn auf rund 110 Mio Franken, mit dem Abgabesatz von Fr. 3.-- pro kg VOC ab dem Jahr 2003 auf rund 230 Mio Franken pro Jahr belaufen. Daraus resultiert ein zu verteilender Betrag pro Kopf der Bevölkerung von anfänglich rund 15 und schliesslich rund 30 Franken pro Jahr. Aus Kostengründen wird die Verteilung an die Bevölkerung über die Krankenkassen erfolgen. Bei diesem Weg handelt es sich nicht um eine Subventionierung der Krankenkassenprämien. Die Krankenversicherung wird lediglich als administrativer Kanal benützt. Um die Transparenz für die Versicherten zu wahren, muss der Abzug auf der Prämienrechnung oder beim Prämienbescheid klar ausgewiesen werden. Die Verteilung der Einnahmen eines Jahres wird jeweils im Folgejahr vorgenommen. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskunft n Arthur Mohr, Leiter Abteilung Planung und Ökonomie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322 93 29 n Thomas Stadler, Leiter Sektion Ökonomie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322 93 30 Beilagen n Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen, Erläuterungen sowie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens n Verordnung über die Lenkungsabgabe auf Heizöl Extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse), Erläuterungen sowie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Abgabensätze Lenkungsabgabe VOC 1999/2000 (1. Stufe) Fr. 1.-- pro kg 2001/2002 (2. Stufe) Fr. 2.-- pro kg ab 2003 (3. Stufe) Fr. 3.-- pro kg Lenkungsabgabe HEL ab 1.7. 1998 Fr. 12.-- pro t mit Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent Geschätzte Einnahmen aus der VOC- und HEL-Abgabe und Verteilung an die Bevölkerung Jahre Einnahmen pro Jahr Pro-Kopf-Betrag 1999/2000 ca. 110 Mio Fr. ca. Fr. 15.-- 2001/2002 ca. 180 Mio Fr. ca. Fr. 25.-- ab 2003 ca. 230 Mio Fr. ca. Fr. 30.-- Erleichterungen für die Wirtschaft Das Ausmass der Befreiung von der Abgabe hängt davon ab, um wieviel diejenige Emissionsmenge einer Anlage unterschritten wird, die sich bei minimaler Einhaltung der LRV ergibt. Unterschreitung LRV befreit bis mind. 30% 31.12.2003 (5 Jahre) mind. 50% 31.12.2008 (10 Jahre)