Revision WährungsverfassungStellungnahme EFD zum Expertenbericht

PRESSEMITTEILUNG Revision Währungsverfassung Stellungnahme EFD zum Expertenbericht Der Chef des Eidg. Finanzdepartements würdigt den Expertenbericht als umfassendes Grundlagenpapier für die Beurteilung zentraler geldpolitischer Fragen. Die vorwiegend ökonomische Expertenmeinung bedarf jedoch noch der politischen Wertung. Uebereinstimmend mit dem Nationalbank-Direktorium sieht das EFD zwei Richtungsänderungen vor: Eine offenere Formulierung des Zielartikels für die Geldpolitik und die Begrenzung der Ausgliederung überschüssiger Goldreserven. In Uebereinstimmung mit dem Direktorium der Nationalbank bewertet der Chef des Eidg. Finanzdepartements, Bundesrat Kaspar Villiger, den Expertenbericht zur Reform der Währungsordnung als wichtige Grundlage im Hinblick auf die Konzeption einer zeitgemässen Währungsordnung. Die aus einem streng ökonomischen Blickwinkel hergeleiteten Schlussfolgerungen der Experten müssen nun noch aus politischer Sicht bewertet werden. Das Finanzdepartement wird in Abstimmung mit der Schweiz. Nationalbank gestützt auf den Expertenbericht und andere Grundlagen die Arbeiten für den Verfassungsartikel zur Währungsordnung zuhanden der Landesregierung weiterführen. Bundesrat Villiger sieht in Uebereinstimmung mit dem Nationalbank-Präsidium vor allem in zwei Punkten eine Richtungsänderung vor: … Das Ziel der Geldpolitik soll offener formuliert werden. Während der Expertenvorschlag die Preisstabilität ins Zentrum der Geldpolitik stellt, will das EFD dem Bundesrat eine offenere Formulierung vorschlagen, welche nebst dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch andere Ziele der Wirtschaftspolitik mit einschliesst. … Die Experten schlagen die Auslagerung von 1¹400 Tonnen Gold vor, also aller aus ihrer Sicht für die Geldpolitik der SNB nicht benötigten Reserven. Demgegenüber wollen EFD und SNB-Direktorium grundsätzlich am ursprünglichen Konzept festhalten, wonach vorerst bloss die Möglichkeit zu schaffen sei, um Gold im Gegenwert von 7 Milliarden auszulagern. Dies im Hinblick auf die geplante Solidaritätsstiftung, die damit jedoch nicht präjudiziert wird. Damit würde insbesondere dem Wunsch der Kantone (als Aktionäre der SNB) Rechnung getragen. Weitere für die Geldpolitik nicht benötigte Goldbestände würden in diesem Fall im Eigentum der Nationalbank bleiben und von ihr oder von beauftragten Dritten nach besonderen Richtlinien verwaltet. Die daraus resultierenden Erträge würden nach dem verfassungsmässigen Verteilschlüssel für SNB-Gewinne zu 2/3 an die Kantone und zu 1/3 an den Bund ausgeschüttet. Allfällige Interessenskonflikten im Zusammenhang mit einer solchen Vermögensbewirtschaftung durch die SNB können nach Auffassung des EFD und des SNB-Direktoriums ohne weiteres mit organisatorischen Massnahmen ausgeschlossen werden. Das EFD geht davon aus, dass über die Reform der Währungsverfassung voraussichtlich im Frühjahr 1999 abgestimmt werden kann. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 24.10.1997