Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1997

PRESSEMITTEILUNG Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1997 Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1997 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Kreditnachträge im Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden und neue Verpflichtungskredite im Umfang von 13 Millionen. Nachtragskredite im Betrage von 623 Millionen entfallen auf die Arbeitslosenversicherung und 149 Millionen auf den Asylbereich. Über fünfzig Prozent oder 623 Millionen der beantragten Kredite entfallen auf die Arbeitslosenversicherung (AlV). 600 Millionen sind auf Darlehen zur Finanzierung der laufenden Rechnung und 23 Millionen auf à fonds-perdu Beiträge aus der Schlussabrechnung 1996 zurückzuführen. Die jüngsten Schätzungen ergeben eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent, was 197 000 Arbeitslosen entspricht. Deshalb wird der Fehlbetrag im Ausgleichsfonds der AlV 1997 auf 3,4 Milliarden ansteigen. Um diese Lücke zu decken, gewähren Bund und Kantone je zur Hälfte Darlehen. Der Asylbereich erfordert einen Nachtragskredit von insgesamt 149 Millionen. Der Mehrbedarf für die Fürsorgeleistungen der Kantone (108 Mio) und der Hilfswerke (25 Mio) ist auf die steigende Anzahl von Fürsorgefällen zurückzuführen. Die Weiterführung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr bosnischer Asylsuchender und Flüchtlinge erfordert überdies einen Nachtragskredit von 15 Millionen. Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes im Jahre 1995 ging die Eidg. Versicherungskasse (EVK) für die Berechnung des Deckungskapitals zur retrospektiven Methode über. Diese neue Praxis hat den Fehlbetrag der angeschlossenen Organisationen und der Rüstungsunternehmen ansteigen lassen. Dieser Anstieg im Betrage von 133 Millionen ist vom Bund zu übernehmen. Von den übrigen Kreditnachträgen sind insbesondere zusätzliche Mittel notwendig für Verluste aus Bürgschaften und Darlehen, deren Deckung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung zugesichert wurden. Mit dem Nachtrag von 86 Millionen müssen Altlasten im Zusammenhang mit dem Areal Brünnen und der Gesellschaft Locasa-Bern abgetragen werden. Im Landwirtschaftsbereich werden weitere Kredite von 54 Millionen erfoderlich, und zwar für Preiszuschläge auf verkäster Milch (18 Mio), zur Preisstützung im Schlachtviehmarkt (15 Mio) sowie für Direktzahlungen im Berggebiet (14 Mio). Zur Ankurbelung der Wirtschaft müssen sodann im Rahmen des Investitionsprogrammes 1997 zusätzliche Mittel von 40 Millionen anbegehrt werden. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 1 387 Millionen beziehungs-weise 3,1 Prozent. Vom Umfang der Nachtragskredite können keine direkten Schlüsse auf das Defizit des laufenden Jahres gezogen werden. Einerseits bestehen bezüglich Umfang der Kreditreste Unsicherheiten. Andererseits müssen auch die einnahmen-seitigen Budgetabweichungen berücksichtigt werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 29.9.1997