Expertengruppe schlägt neue Währungsverfassung vor

PRESSEMITTEILUNG

Expertengruppe schlägt neue Währungsverfassung vor

Die Expertengruppe "Reform der Währungsordnung" stellt ihren Vorschlag
für eine neue Währungsverfassung (Art. 38 und 39 BV) vor. Der Entwurf
für den neuen Ver-fassungsartikel löst den Franken auch rechtlich von
der fak-tisch längst nicht mehr aktuellen Goldbindung. Die Experten
formulieren ei-nen klaren Auftrag für die Nationalbank: Sie soll ihre
Geldpolitik auf das vor-rangige Ziel der Preisstabilität ausrichten.
Gleichzeitig wird die Unabhän-gigkeit der SNB auch in der Verfassung
verankert. Die Neuordnung führt fer-ner dazu, dass ein Teil der
Goldbestände der SNB für eine andere Nutzung frei wird.
Die Expertengruppe unter der Leitung von U. Gygi (EFV) und P. Klauser
(SNB) hatte den Auftrag, einen Entwurf für eine neue Geld- und
Währungsverfassung auszuarbeiten. Der vorgeschlagene
Verfassungsartikel will mit der Lösung der Goldbindung des Fran-kens
das Recht wieder der tatsächlich gelebten Währungsordnung anpassen.
Damit wird auch eine marktnahere Bewertung der Gold-reserven der
Nationalbank möglich. Zudem kann das von der SNB für geldpoliti-sche
Zwecke nicht mehr benötigte Gold für andere öffentliche Zwecke
eingesetzt werden. Die Experten-gruppe schlägt vor, einen Bestand von
1'400 Tonnen aus der Bilanz der SNB auszuglie-dern. Über die
definitive Aufteilung dieses Ver-mögens so-wie dessen Verwendung soll
zu einem späteren Zeitpunkt ent-schieden werden.
Als weiteren Reformpunkt möchte die Expertengruppe den Auftrag der SNB
präzisieren. Die Nationalbank soll ihre Geld- und Währungspolitik auf
das vorrangige Ziel der Preisstabilität ausrichten. Soweit es ohne
Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt die SNB die
allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundes. Die Vor-rangigkeit der
Preisstabilität ist keine Zurückstufung von Beschäftigungs- und
Wachstumszielen. Mit der Verhütung von Inflation und von Deflation
leistet die SNB viel-mehr einen wichtigen Beitrag zur
Konjunkturstabilisierung.
Schliesslich schlägt die Expertengruppe vor, die Unabhängigkeit der
SNB, welche schon heute der Rechtswirklichkeit entspricht, in der
Verfassung zu verankern. Damit trägt sie der Erfahrung Rechnung, dass
unabhängige Zentralbanken in der Regel bei der Inflati-onsbekämpfung
erfolgreicher sind als von der Regierung ab-hängige Geldbehörden.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich noch dieses Jahr mit dem
Vorschlag der Expertengruppe befassen.

Expertengruppe "Reform der Währungsordnung"

24. Oktober 1997

Auskunftspersonen: 	U. Gygi, Direktor, EFV, 031/322 60 05
P. Klauser, Direktor, SNB, 01/631 32 28