Verhandlungen mit Italien über Sicherheitszusammenarbeit und Rückübernahme

Pressemitteilung Verhandlungen mit Italien über Sicherheitszusammenarbeit und Rückübernahme Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, mit Italien Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit sowie über ein Rückübernahmeabkommen zu führen. Damit soll u. a. die beidseitige Rückschaffung von illegal Eingereisten ermöglicht werden. Dem Beschluss gingen Expertengespräche voraus, in denen übereinstimmend fest-gestellt wurde, dass die Zusammenarbeit auf eine institutionalisierte Grundlage ge-stellt werden sollte. Zudem wurde grundsätzlich Bereitschaft erklärt, Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Beide Vorhaben stehen im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Schengener Übereinkommens in Italien am 26. Oktober. Auch mit Frankreich, Deutschland und Österreich Der Bundesrat hat bereits früher in diesem Jahr Mandate für Vertragsverhandlungen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beschlossen: am 14. Mai für Frankreich, am 13. August für Deutschland und Österreich. Das bestehende Rückübernahmeabkommen mit Frankreich wird gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. August 1996 den neuen Entwicklungen angepasst. Daneben bestehen Rückübernahmeabkommen mit Deutschland, Österreich und verschiedenen anderen Staaten. Nachdem die Schweiz schon seit längerer Zeit den Abschluss eines Abkommens auch mit Italien angestrebte hatte, signalisierte Rom kürzlich seine Bereitschaft, mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens Verhandlungen aufzunehmen. Bei allen Staatsverträgen im Polizeibereich geht es namentlich um die Regelung folgender Punkte: Errichtung gemeinsamer Kooperationszentren in Grenznähe, direkte Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfeleistungen, spontane Polizeizusammenarbeit, grenzüberschreitende Observation und Nacheile, kontrollierte Lieferungen, verdeckte Ermittlungen. Gegen illegale Migration Rückübernahmeabkommen werden abgeschlossen, um illegalen Wanderungsbewe-gungen entgegenzuwirken. Ziel der Verhandlungen über ein Rückübernahmeab-kommen mit Italien ist es, einen ähnlichen Vertrag zu erreichen, wie er mit Deutsch-land bereits abgeschlossen ist, mit Frankreich gegenwärtig verhandelt wird. Dieses Abkommen soll die Möglichkeit eröffnen, Personen nach Italien zurückzuschaffen, die von dort aus eingereist sind und in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht haben - und umgekehrt. Ebenfalls geregelt werden soll die formlose Rückübernahme eigener Staats-angehöriger sowie die Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten. Die Schweizer Delegation für die innere Sicherheit leitet Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen. Ihr gehören weiter an: der Tessiner Regierungsrat Alex Pedrazzini als Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi-rektoren, und der Walliser Polizeikommandant Bernhard Geiger für die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Für die Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen ist Gottfried Zürcher, Vizedirektor des Bundesamtes für Flücht-linge, verantwortlich. 29. Oktober 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Adrien de Werra, Bundesamt für Polizeiwesen, 031 / 322 46 25