SolidaritätsstiftungArbeitsgruppen legen Schlussberichte vor

Solidaritätsstiftung Arbeitsgruppen legen Schlussberichte vor Lancierung im März, Hearings im Sommer, Konzept im Herbst Mit der Konkretisierung der Idee für eine Solidaritätsstiftung wurden zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Ulrich Bremi und Hermann Fehr beauftragt. Nach breit abgestützten Konsultationen und intensiver Konzeptarbeit liegen nun die Schlussberichte zur Finanzierung und zu den Aktivitäten vor. Im Zentrum steht die Verankerung von solidarischem Denken und Handeln in neuer Form. Die Stiftung will unter anderem wachsende Armut und Gewalt vermeiden helfen, wobei sie einen von vier Schwerpunkten bei Kindern und Jugendlichen setzt. Sie unterstützt langfristige Projekte, finanziert Sofortaktionen und verleiht den Solidaritätspreis. Bei der Umsetzung arbeitet sie mit Hilfswerken und anderen Trägerschaften zusammen. Finanziert werden die Aktivitäten aus Erträgen heute unbewirtschafteter Goldreserven der Nationalbank. Das Stiftungskapital wird im Wert real erhalten und fällt bei Auflösung der Stiftung an die Nationalbank zurück. Am 5. März hat Bundespräsident Arnold Koller die Idee für eine Solidaritätsstiftung lanciert. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs wurde damit die Diskussion über die Vergangenheit durch Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Schweiz erweitert. Die Stiftungsidee beruht auf der Erkenntnis, dass Grundwerte wie Gemeinsinn und Solidarität stets neu verankert werden müssen. 150 Jahre Frieden, Demokratie und Föderalismus sind zudem Anlass, aus Dankbarkeit und Stolz das Bekenntnis der Schweiz zu ihrer humanitären Tradition zu erneuern und mit einem zukunftsgerichteten Werk zur Vorbeugung und Lösung von Problemen im In- und Ausland beizutragen. Solidarität: Partnerschaft und Mitverantwortung “Solidarität ist sowohl Handlung wie auch Haltung³, lautet der erste Satz im Bericht zu den Aktivitäten der Stiftung. Dies bringt zum Ausdruck, dass Solidarität Partnerschaft, Mitverantwortung und Respekt vor der Menschenwürde umfasst. Partnerschaft ist im Sinne von Zusammenarbeit zwischen der Stiftung, den ausführenden Organisationen und den Empfangenden definiert. Dies im Unterschied zur Verteilung von Almosen. Die Förderung der Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, und der Einbezug von aktiven Eigenleistungen der Betroffenen unterstreichen den Leitgedanken der Langfristwirkung der Stiftungsaktivitäten. Das Gesicht der “Stiftung solidarische Schweiz³ Als Name schlägt die Arbeitsgruppe “Stiftung solidarische Schweiz³ vor. Damit wird die Bedeutung einer von der Bevölkerung mitgetragenen Stiftung unterstrichen. Nicht Einzelhilfe oder Giesskannenprinzip prägen das Gesicht der Stiftung, sondern die Förderung dauerhafter Lösungen. Charakteristisch für die Stiftung ist, dass sie weniger an aktuellen Brennpunkten in Erscheinung tritt, sondern mit langfristigen Projekten vermeiden hilft, dass Probleme zum Brennpunkt eskalieren. Womöglich sollen die Betroffenen im Sinne von Selbsthilfe einbezogen werden. Zum Konzept gehört ferner, dass die Stiftung dort Prioritäten setzt, wo sonst niemand oder niemand mehr Unterstützung bietet, also auch bei versteckten oder vergessenen Misständen. Klar hervorgehoben wird, dass die Stiftung nicht Staatsaufgaben übernimmt oder Hilfswerke konkurrenziert, weder durch eigene operative Tätigkeit noch durch Geldsammlungen. Die von der Stiftung ausgeschriebenen Projekte werden in Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen realisiert. Damit wird vorhandenes Wissen und Können anerkannt und im Interesse bestmöglicher Effizienz genutzt. Tätigkeitsfeld mit vier Schwerpunkten Im Mittelpunkt des Stiftungszwecks steht die menschenwürdige Zukunft auch für jene, die unter Armut oder Gewalt leiden oder davon bedroht sind. Das Erkennen und Verhindern wachsender Problemfelder und der Wille zu nachhaltigen Lösungen entspricht der zukunftsgerichteten Zielsetzung. Vier Schwerpunkte umreissen das Aktionsfeld, auf dem die Stiftung im Sinne ihrer übergeordneten Grundsätze tätig ist: … Prävention von wachsender Armut und Gewalt. Während zur Bekämpfung der Folgen von Armut und Gewalt bereits zahlreiche Instrumente bestehen, will die Stiftung in erster Linie vorbeugende Projekte unterstützen. Das frühzeitige Erkennen und Abbauen von Spannungen, Ausgrenzung und Isolation soll dazu beitragen, Notlagen zu vermeiden. Ursache von Armut kann zudem auch die mangelnde Fähigkeit sein, Informationen verstehen zu können. Dieses Phänomen kommt auch in der Schweiz vor. … Förderung von Zukunftsperspektiven für Kinder und junge Menschen. Es entspricht dem zukunftsgerichteten Ziel der Stiftung, zugunsten der künftigen Generation einen Schwerpunkt zu bilden. Dazu gehören Projekte zugunsten von Kindern, die Opfer von Ausbeutung oder Misshandlung sind, aber auch Massnahmen gegen Gewalt unter Jugendlichen, Lösungen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sowie Austausch- und Ausbildungsprogramme. Zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven für benachteiligte junge Menschen gehört die Förderung ihrer Fähigkeit, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. … Wiederaufbau zerstörter Gemeinschaftsstrukturen, deren Funktionieren für das Zusammenleben einer demokratischen Gesellschaft (zB nach einem Konflikt) nötig ist. In dieser Beziehung verfügt die Schweiz über wertvolles Wissen und Können, das sie unter Berücksichtigung regionaler Eigenheiten weitergeben kann. Zu diesem Schwerpunkt gehören weiter Projekte im Zusammenhang mit der zunehmenden Verstädterung oder mit dem Wiederaufbau von zerstörtem Kulturerbe. … Verständigung und Versöhnung bei Spannungen und Konflikten. Im In- und Ausland bilden Verständigungsprobleme unter verschiedenen Bevölkerungsgruppen Anlass zu Gewalt und Ausgrenzung. Beiträge zu Verständnis und Versöhnung haben integrierenden Charakter. Nebst der Förderung des Dialogs und der Integration sowie dem Abbau von Vorurteilen und Feindbildern sind auch Projekte zur Rückkehr Vertriebener, zur Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern oder zugunsten von Folteropfern oder ihrer Familien denkbar. Ein Zweck - Drei Instrumente Der Stiftungszweck soll mit drei Instrumenten umgesetzt werden. Das wichtigste ist die Unterstützung von Projekten mit langfristiger Wirkung. Daneben sollen aber auch Soforthilfe und Anerkennung besonderer Leistungen möglich sein. Die Stiftungsmittel werden im Rahmen des Stiftungszwecks projektbezogen eingesetzt. Dabei wird keine Empfängergruppe im vorneherein bevorzugt oder benachteiligt. Die Mittel sollen ausgewogen im In- und Ausland eingesetzt werden. Stiftungsaktivitäten können sich sowohl nach innen wie nach aussen richten. Die drei Instrumente sind: … Projektunterstützung. Entsprechend der vom Stiftungsrat definierten mehrjährigen Tätigkeitsprogramme werden Projekte ausgeschrieben, für deren Umsetzung sich Hilfswerke, private Trägerschaften oder auch staatliche Institutionen (zB Gemeinden) bewerben können. … Sofortaktionen. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, bis zu 10 Prozent des Stiftungsbudgets für Sofortaktionen zu reservieren. Diese Mittel sollen rasch und unbürokratisch eingesetzt werden können, vor allem für Leistungen dort, wo andere Organisationen nicht oder nur ungenügend helfen können. … Solidaritätspreis. Mit einer Million soll der jährliche Preis für Solidarität dotiert sein. Damit werden in- und ausländische Leistungen anerkannt und öffentlich sichtbar gemacht werden, die dem Stiftungszweck entsprechen. Er wird nicht an Einzelpersonen vergeben, sondern an öffentliche oder private Organisationen. Finanzierung: Erträge aus der Bewirtschaftung von Goldreserven Die Arbeitsgruppe “Finanzierung und Vermögensbewirtschaftung³ schlägt vor, die Stiftung durch die Uebertragung und Bewirtschaftung von Gold im Wert von 7 Milliarden Franken zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen Teil der Goldbestände der Nationalbank, für die Zwecke der Geldpolitik nicht mehr benötigt werden. Das Stiftungskapital wird als aus einem Teil der Ueberschussreserven gebildet, die durch eine einmalige Aufwertung der Goldreserven entstehen. Damit nimmt die Arbeitsgruppe Abstand von ebenfalls diskutierten Modellen, welche die Finanzierung der Stiftung aus den ordentlichen Nationalbank-Erträgen vorsahen. Anlagepolitik: Nettoprinzip und Anlageethik Um das Ziel “Erwirtschaftung eines jährlichen Netto-Vermögensertrags von rund 350 Mio bei realer Werterhaltung des Kapitals³ erreichen zu können, muss die Anlagepolitik modernsten Erkenntnissen der Portfoliotheorie genügen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass rund 40% der Werte in Aktien anzulegen sind. Angesichts der ideellen Zielsetzungen der Stiftung hält sie zudem Kriterien im Hinblick auf eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Anlagepolitik fest. Insbesondere darf die Geldanlage dem Stiftungszweck nicht zuwiderlaufen. Zwei Varianten für die Bewirtschaftung Je nachdem, ob sämtliche von der Nationalbank für die Zwecke der Geldpolitik nicht mehr benötigten Ueberschussreserven ausgegliedert werden oder nur Gold im Gegenwert von 7 Milliarden für die Stiftung, präsentiert die Arbeitsgruppe zwei Modelle. Massgebend ist, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu wahren und Interessenkonflikte zu vermeiden. … Modell 1: Ausgliederung aller Ueberschussreserven und Gründung einer Anlagegesellschaft. Werden sämtliche für die Zwecke der Geldpolitik nicht mehr benötigten Reserven aus der Nationalbank ausgegliedert (bei einer vorsichtigen Neubewertung der Goldreserven zu 60% des aktuellen Marktwerts wären dies 14 Mrd.), wird die Gründung einer Anlagegesellschaft vorgeschlagen. In diesem Fall wären zwei Portfolios zu verwalten: jenes der Stiftung und jenes der übrigen nicht mehr benötigten Goldreserven. Die von Bund, Kantonen und Stiftung zu gründende Gesellschaft würde beide Portfolios entsprechend ihrer spezifischen Bedürfnisse verwalten. Aus Gründen der klaren Trennung von Geldpolitik und Vermögensverwaltung bei der Nationalbank bevorzugt die Arbeitsgruppe die Ausgliederung sämtlicher Ueberschussreserven und die Bildung der Anlagegesellschaft. … Modell 2: Private Vermögensverwaltung. Werden nur die für das Stiftungskapital nötigen Goldbestände im Wert von 7 Mia aus der Nationalbank ausgegliedert, schlägt die Arbeitsgruppe ein vereinfachtes Modell vor. Weil in diesem Fall nur ein Portfolio zu verwalten und nur eine Anlagepolitik zu berücksichtigen ist, kann auf die Gründung einer speziellen Gesellschaft verzichtet werden. Das Stiftungsvermögen würde auf Mandatsbasis einer externen Vermögensverwaltung zur Erwirtschaftung des Realertrags übergeben, wobei die von der Arbeitsgruppe formulierte Anlagepolitik ebenfallsverbindlich wäre. Werterhaltung und Heimfallsrecht Das Stiftungskapital soll in seinem Realwert erhalten bleiben. Mit Rücksicht auf die Stabilität des Goldpreises muss der Goldverkauf über mehrere Jahre hinweg erfolgen. Das bedeutet, dass der Stiftung zu Beginn nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen würden. Als Möglichkeit sieht die Arbeitsgruppe deshalb vor, in der Startphase auf einen präzis klar festgelegten Teil des Kapitals zurückzugreifen, damit die Stiftung ihre Tätigkeit von Anfang an mit ausreichenden Mitteln ausüben kann. Eine Stiftung nach öffentlichem Recht kann vom Gesetzgeber bei Bedarf aufgelöst werden. Deshalb empfiehlt die Arbeitsgruppe, auf eine zeitliche Begrenzung zu verzichten, dafür eine Regelung zu treffen, wonach das Kapital bei Aufhebung der Stiftung an die Nationalbank zurückfällt. Die Solidaritätsstiftung ist steuerfrei. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 31.10.1997 Die Presseunterlagen können deutsch, französisch und teilweise in italienisch und englisch bestellt werden; Fax. 031 / 323.38.52