Lohnmassnahmen 1998 beim Bund

PRESSEMITTEILUNG Lohnmassnahmen 1998 beim Bund Angesichts der schwierigen Haushaltslage muss das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung zusätzlich zu den bisherigen Lohnmassnahmen im nächsten Jahr einen Sanierungsbeitrag von rund 40 Millionen Franken leisten. Der Bundesrat hat heute über die entsprechenden Massnahmen beschlossen. Für SBB, Swisscom und Post gelten unterschiedliche Regelungen. Zusätzlich wird auf den Teuerungs-ausgleich verzichtet, der das Budget 1998 mit 22 Millionen Franken belasten würde. Definitiv gekürzt hat der Bundesrat Zulagen für EDA-Mitarbeitende im Ausland in der Höhe von 7,2 Millionen. Der Sanierungsbeitrag des Bundespersonals liegt rund 10 Millionen unter den Vorgaben des Bundesrats vom letzten Frühling. Trotzdem ist der getroffene Entscheid budgetkonform, weil die Eidgenössische Versicherungskasse 13 Millionen Franken zuviel für die Beiträge an die Personalversicherungen budgetiert hat. Wegen der stark auseinandergehenden betrieblichen Bedürfnisse war es dem Bundesrat nicht mehr möglich, das gesamte Bundespersonal gleich zu behandeln. Im Interesse einer differenzierten und flexiblen Personalpolitik sind deshalb für die allgemeine Bundesverwaltung sowie für die Betriebe und Unternehmungen des Bundes unterschiedliche Regelungen vorgesehen. Die Entscheide des Bundesrates im einzelnen: 1. Für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung sollen die im Zusammenhang mit der Kreditsperre auf Anfang 1997 in Kraft getretenen Lohnmassnahmen weitergeführt werden: Die um 25 Prozent reduzierten Lohnerhöhungen, die um 10 Prozent tieferen Anfangslöhne sowie der neue Schlüssel bei der Aufteilung der Nichtberufsunfall-Prämien. 2. 1998 muss das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung zusätzlich einen jährlichen Sanierungsbeitrag von 38,7 Millionen Franken leisten. Diese verteilen sich auf folgende Massnahmen: … Das am 1. Januar 1995 eingeführte und bis Ende 1997 befristete Kaderlohnopfer wird durch eine lineare degressive Lohnkürzung ersetzt. Dies entlastet den Bundeshaushalt um 23 Millionen. Für die nächsten drei Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament einen neuen dringlichen Bundesbeschluss. Dieser erlaubt für 1998 eine für das gesamte Bundespersonal abgestufte Gehaltskürzung: Drei Prozent für Magistratspersonen, zwei Prozent für die Chefbeamtinnen und -beamten der Überklasse, ein Prozent für das Kader ab der Lohnklasse 24 sowie 0,5 Prozent für das restliche Personal. Für diese Massnahme wird dem Parlament ein dringlicher Bundesbeschluss unterbreitet, der bis 2001 befristet ist. … Der Ortszuschlag wird um eine Stufe (369 Franken jährlich) gekürzt, was eine Entlastung um 11 Millionen bringt. Dies betrifft insbesondere das Personal in den Grossagglomerationen In den unteren fünf Stufen bleibt er unverändert.. … Weiter wird die Abgeltung von Stellvertretungen restriktiver behandelt (Entlastung: 1,2 Millionen). Dasselbe gilt für Überzeit, welche grundsätzlich über Zeit statt über Geld vergütet werden soll (Entlastung: 3,5 Millionen). … Alle Kürzungsmassnahmen werden durch zwei zusätzliche Freitage personalpolitisch abgefedert. Das Personal kann diese sog. Zusatztage ansparen und flexibel beziehen. 3. Die SBB haben bereits 1997 strengere Massnahmen als die allgemeine Bundesverwaltung und die PTT beschlossen; diese gelten unverändert auch im nächsten Jahr. Abgesehen vom Verzicht auf den Teuerungsausgleich stehen ein zusätzlicher Lohnabbau und eine Kompensation mit Arbeitszeitmassnahmen zurzeit nicht zur Diskussion. 4. Die Post ihrerseits wird die Lohnkürzung auf das bisherige Kaderlohnopfer und die um 25% gekürzten Lohnerhöhungen beschränken und ebenfalls keinen Teuerungsausgleich gewähren. Der Bundesrat wird die Entscheide allerdings überprüfen, falls sich eine Lösung mit beschäftigungswirksamen Arbeitszeitregelungen bei angemessener finanzieller Beteiligung des Personals finden lässt. 5.Für die Swisscom, welche ab 1998 als Aktiengesellschaft operiert und ohne jeglichen Monopolschutz dem freien Markt ausgesetzt ist, hat der Bundesrat ausser dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich keine weiteren Massnahmen beschlossen. Mietzinsaufschläge für Dienstwohnungen sistiert Im laufenden Jahr hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die schrittweise Erhöhung der Mieten bei den Dienstwohnungen des Bundespersonals beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Angehörigen des Grenzwachtkorps in der Romandie. Diese Massnahme fällt nun mit der vom Bundesrat beschlossenen Streichung der Ortszuschlagstufe und der linearen degressiven Lohnkürzung zusammen und bedeutet, dass die Mieter von Dienstwohnungen besonders hart getroffen werden. Aus diesem Grund hat Bundesrat Kaspar Villiger beschlossen, die schrittweise Erhöhung der Mieten für Dienstwohnungen auf bis zu 70 Prozent des Marktwerts einstweilen zu sistieren. Was die langfristige Personal- und Lohnpolitik der allgemeinen Bundesverwaltung betrifft, hat der Bundesrat das EFD beauftragt, mit den Personalverbänden Gespräche über die Möglichkeit einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung zu prüfen. Damit könnte die Sozialpartnerschaft gerade im Hinblick auf die Veränderungen im Personalbereich (Bundespersonalgesetz) auf eine solidere Basis gestellt werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Markus Heuberger, Sektionschef Eidg. Personalamt, 031 / 322 62 52 Luigi Stoppia, wissenschaftlicher Beamter EPA, 031 / 324 95 42 29.10.97