Ausländerregelung 1997/98 vom Bundesrat verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG Ausländerregelung 1997/98 vom Bundesrat verabschiedet Der Bundesrat hat die Ausländerregelung (BVO) für die Kontingentsdauer vom 1. No-vember 1997 bis zum 31. Oktober 1998 verabschiedet. Wie er dies bereits in seinem Ver-nehmlassungsentwurf am 28. Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatte, beschränkt er sich bei der diesjährigen Verordnungsrevision im wesentlichen darauf, die Höchstzahlen für das nächste Kontingentsjahr festzulegen. Angesichts des aktuellen Standes der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union verzichtet er vorderhand auf weitere grundlegende Änderungen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlasser unterstützte den Vernehmlassungsentwurf, weshalb dieser mit einer einzigen Abweichung verabschiedet wurde: Bei der Zulassung von Schü-lern und Studenten übernimmt der Bundesrat den Vorschlag des Verbandes Schweizerischer Privatschulen und überträgt die Beurteilung und Verantwortung der Missbrauchskontrolle pri-mär der Schulleitung. Darüber hinaus wird die Einreise von Rentnern in die Schweiz wie vorgesehen erleichtert, indem das Grenzalter - einem gesellschaftlichen Trend zu früherer Pen-sionierung folgend - von 60 auf 55 Jahre herabgesetzt wird. Die Höchstzahlen werden gemäss Vorentwurf unverändert für Jahresbewilligungen bei 17'000 (12'000 Kantone; 5'000 Bund) und für Kurzaufenthalter bei 18'000 (11'000 Kantone; 7'000 Bund) belassen. Dies gestattet es den Behörden auch in Zukunft, die Bedürfnisse, vorab für hochqualifizierte Tätigkeiten, im gesamtwirtschaftlichen Interesse flexibel abzudecken, so-weit im Inland keine entsprechenden Qualifikationen verfügbar sind. Bei der Freigabe der Höchstzahlen für Saisonbewilligungen nimmt der Bundesrat wie vorgesehen eine lineare Re-duktion von 113'000 auf 99'000 (Kantone 90'000; Bund unverändert 9'000) vor. Diese Fest-legung der Höchstzahlen für Saisonarbeitskräfte aus den EU-Staaten rechtfertigt sich, weil sich auch bei der jetzigen Wirtschaftslage keine inländischen Arbeitslosen finden lassen, welche diese - oftmals nicht überaus attraktiven, aber dennoch notwendigen - Saisonarbeiten erfüllen. Der Bundesrat ist zur Zeit daran, im Rahmen der Verwaltungsreform administrative Reorgani-sationen vorzunehmen. Den Entscheid, namentlich die für die Ausländerregelung zuständige BIGA-Sektion „Arbeitskräfte und Einwanderung" auf den 1. Januar 1998 ins EJPD (BFA) zu transferieren, hat er inzwischen bereits gefällt. Es ist daher möglich, dass im Laufe der bevorstehenden Kontingentsperiode gewisse Anpassungen in der BVO vorgenommen wer-den müssen, über welche die Öffentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt informiert wird. Bern, 22. Oktober 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKS- EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- WIRTSCHAFTSDEPARTEMENT UND POLIZEIDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Presse- und Informationsdienst Auskunft: BIGA, Abteilung Arbeitsmarkt, ) 031.322 28 35 / 079.301 73 53 Beilage: Dokumentation zur Ausländerregelung 1997/98 -- SLTG