Neuausrichtung Tierschutzrecht

PRESSEMITTEILUNG Neuausrichtung Tierschutzrecht Das Bundesamt für Veterinärwesen hat für die Erarbeitung von Vorsch lägen für eine Neuausrichtung des Tierschutzrechts eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese wird von Frau Nationalrätin Christiane Langenberger-Jaeger präsidiert und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), des Schweizer Tierschutzes (STS), der Vereinigung der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte, der Gesellschaft Schweizer Tierärzte und der Fédération romande des consommateurs und einem Vertreter der Wissenschaft zusammen. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis zum 30. Juni 1998 Vorschläge zu einer Neuausrichtung des Tierschutzrechts mit folgender Zielsetzung zu erarbeiten: · Verbesserung und Vereinheitlichung des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung · Verstärkung und Förderung der Eigenverantwortung, Information und Ausbildung der Tierhaltenden in allen Bereichen. Dabei sollen vorerst Vorschläge für das Tierschutzgesetz und in einer zweiten Phase für die Tierschutzverordnung erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe kann auf weitere Fachpersonen zurückgreifen, falls sie dies für notwendig hält. Das Bundesamt wird die Öffentlichkeit periodisch über den Fortgang de r Arbeiten informieren. Bern, 9. Oktober 1997 BUNDESAMT FÜR VETERINÄRWESEN Presse- und Informationsdienst Auskunft: Ulrich Kihm, Direktor BVET, Tel.: 031 323 85 01 Heinz K. Müller, Pressesprecher BVET, Tel.: 079 301 73 90 --------------------------------------------------------------------- Beilage: Projekt: Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzrechts --------------------------------------------------------------------- Projekt: Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzrechts (Beilage zur Pressemitteilung vom 9. Oktober) 1. Ausgangslage Gestützt auf Art. 24sexies BV verfügt die Schweiz seit 1978 (Inkrafttreten 1981) über ein Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) sowie seit 1981 über eine Tier-schutzverordnung (TSchV; SR 455.1). Dem Bund kommt darin die Rolle zu, für die einzelnen Tierschutzbereiche Vorschriften zu erlassen, die von den Kanto-nen zu vollziehen sind, die Oberaufsicht über den Vollzug auszuüben und in ein-zelnen Bereichen den direkten Vollzug wahrzunehmen. Das Tierschutzrecht befindet sich in einem Spannungsfeld grundsätzlich unter-schiedlicher Ansprüche. Auf der einen Seite verlangen die Tierhaltenden und -nutzenden in der Regel möglichst wenig einschränkende Regelungen , um den wirtschaftlichen Nutzen der Tierhaltung und die Forschung - auch im internatio-nalen Wettbewerb - zu gewährleisten. Auf der anderen Seite drängen die Tier-schutzorganisationen nach einer weitgehend durchregulierten Tierhaltung und -nutzung. Die Kantone ihrerseits wünschen klare, vollziehbare Bestimmungen. Die bisherige Entwicklung des schweizerischen Tierschutzrechts hat viele Anlie-gen der Tierschutzorganisationen, aber auch anderer Kreise aufgenommen und in verschiedenen Revisionsprojekten, zuletzt in der Revision der TSchV vom 14. Mai 1997 (AS 1997 1121), neue Regelungen eingeführt und bisherige Regelun-gen verschärft. Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung hat damit im inter-nationalen Vergleich ein hohes Niveau erreicht. 2. Das geltende Tierschutzrecht und sein Vollzug Das TSchG ermächtigt den Bundesrat namentlich, verbindliche Vorschrifte n zu erlassen über · das Halten von Tieren; · Verbote von Haltungsarten; · die Tierversuche; · den Tierhandel; · die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten; · die Tiertransporte; · die Betäubungspflicht bei Eingriffen; · Übergangsfristen; · Vollzugsregeln. Diese Rechtsetzungsbefugnis wurde in der TSchV sowie in Richtlinien des BVET umgesetzt. Darüber hinaus hat das BVET auch in Broschüren, Kampagnen, In-formationsveranstaltungen und Vorträgen die Anliegen der Tierschutzgesetzge-bung verbreitet. Die Vorschriften richten sich weitgehend direkt an die Vollzugs-organe, an die Tierhaltenden und -nutzenden sowie die Forschenden. Der Vollzug der Vorschriften obliegt den Kantonen. 3. Kritik am bisherigen System Es ist unbestritten, dass seit der Einführung des schweizerischen Tierschutz-rechts grosse Fortschritte in der Tierhaltung und -nutzung erzielt worden sind. Die Revision der Tierschutzverordnung vom 14. Mai 1997 hat in verschiedenen Bereichen Verbesserungen gebracht. Das in der EU geltende Anforderungsniveau wird auch in der Schweiz im allgemeinen eingehalten, teilweise gar übertroffen. Hingegen befriedigt die heutige Situation beim Vollzug der Tierschutzgesetzge-bung nicht, insbesondere weil die Grenzen der staatlichen Regelungsdichte er-reicht sind. Bereits 1993 hat die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht „Vollzugsprobleme im Tierschutz" (93.082; BBl 1994 I 618) u.a eine Hinwendung zur Motivationsverstärkung und Eigenverantwortung durch Information und Aus-bildung der Tierhaltenden, daneben auch eine Ergänzung der Tierschutzverord-nung in bestimmten Bereichen verlangt. 4. Ziele einer Neuausrichtung der Tierschutzgesetzgebung 4.1. Mit einer Neuausrichtung werden folgende Ziele angestrebt: · Verbesserung und Vereinheitlichung des Vollzugs der Tierschutzge-setzgebung; · Verstärkung und Förderung der Eigenverantwortung, Information und Aus- und Weiterbildung der Tierhaltenden in allen Bereichen. 5. Möglichkeiten zur Umsetzung 5.1. Das schweizerische Tierschutzrecht ist vermehrt auf die Verbesserung des Vollzugs auszurichten. Die kantonalen Vollzugsstrukturen sind heute verschieden ausgestaltet und geregelt. Sie sollten vereinheitlicht und damit gestärkt werden. 5.2. Durch die Verbesserung der Ausbildung und Information der Tierhaltenden soll deren Eigenverantwortung für das Wohlbefinden ihrer Tiere gestär kt werden. Durch die Stärkung der Eigenverantwortung würde die Motivation der Tierhaltenden verbessert, das Wohlergehen ihrer Tiere ins Zentrum zu stellen und dadurch den staatlichen Gesetzgebungsvollzug zu entlasten. Dabei können die vier Bereiche der Tierhaltung (Nutztiere, Heimtiere, Wildtiere, Versuchstiere) den gleichen Grundnormen unter-worfen werden. Diese finden sich gegenwärtig im allgemeinen Teil des Tierschutzgesetzes. Hinzu kämen spezifische Vorschriften, die den Ei-genheiten jedes Bereiches zu entsprechen hätten, insbesonder e auch hinsichtlich des Vollzugs. Durch eine permanente Aus- und Weiterbildung in diesen vier Bereichen liesse sich der Aufwand für die Kontrolle vermindern. Dazu sollte aber die Aus- und Weiterbildung zusammen mit der In-formation gesetzlich verankert werden. 5.3. Im Bereich der Nutztierhaltung geht es darum, sicherzustellen, dass das geltende Recht auch vollzogen wird. Neue Möglichkeiten, wie z.B. die Einführung eines Anerkennungsverfahrens für Betriebe müssten ge-prüft werden. Eine paritätische Kommission könnte die kantonalen Voll-zugsorgane unterstützen und dazu beitragen, dass sämtliche Staatsbei-träge an Tierhaltungen nur n och ausgerichtet werden, wenn die Tiere art-gerecht gehalten werden. Der Aufgabenbereich dieser Kommission liesse sich auch auf andere Bereiche, wie z.B. die Erfüllung der Umweltschutz- oder Gewässerschutzgesetzgebung ausdehnen. Die Gültigkeit der Aner-kennung der Betriebe für eine bestimmte Zeit würde eine gewisse Investi-tionssicherheit fördern. 5.4. Zusätzliche Regelungen im Bereich Heimtiere stehen zur Zeit nicht im Vordergrund. Eine permanente Information der Heimtierhaltenden ist aber notwendig. Denkbar wären auch Zielvereinbarungen mit den Tierhaltenden beispielsweise über den Umgang mit Tieren, neue Tierhaltungsfor-men ode r die Tierhaltung allgemein. Als Ansprechpartner kämen unter anderem die Zoofachhändler und die Tierschutzorganisationen in Frage. 5.5. Die Bereiche der Wild- und Versuchstierhaltung sind bereits heute rela-tiv detailliert geregelt. Der Wissensstand könnte durch gezielte Informati-on noch verbessert werden. Auch hier gilt es die Eigenverantwortung der Tierhaltenden zu stützen und zusätzlich zu fördern. 5.6. Der Bereich der Tierzucht wird dort, wo er tierschutzrechtlich relevant ist, d.h. wo er das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt, neu in das Tier-schutzrecht einbezogen. Er soll ebenfalls Gegenstand von Zielvereinba-rungen u.a. mit den Organisationen der Landwirtschaft und der Heimtierzucht sein. 6. Vorgehen, Zeitplan Mit den Arbeiten zu einer Neuausrichtung des Tierschutzrechts hat das BVET eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Frau Nationalrätin Christiane Langenberger-Jaeger beauftragt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Schweizerischen Bauernverbandes, des Schweizer Tier-schutzes, der Vereinigung der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte, der Gesellschaft Schweizer Tierärzte, der Fédér ation romande des consommateurs sowie einem Vertreter der Wissenschaft zusammen. Bis zum 30. Juni 1998 sollte die Arbeitsgruppe erste Vorschläge für eine Revision des Tierschutzgesetzes und die Umsetzung vorlegen können. Bundesamt für Veterinärwesen Oktober 1997