Sanierung der Chemins de fer fribourgeois (GFM): Bundesbeitrag nur mit strengen Auflagen vorgeschlagen

Sanierung der Chemins de fer fribourgeois (GFM): Bundesbeitrag nur mit strengen Auflagen vorgeschlagen - Administrativuntersuchung angeordnet

PRESSEMITTEILUNG Sanierung der Chemins de fer fribourgeois (GFM): Bundesbeitrag nur mit strengen Auflagen vorgeschlagen - Administrativuntersuchung angeordnet Wegen schwacher Führung und Fehlinvestitionen sind die Chemins de fer fribourgeois (GFM) in finanzielle Schwierigkeiten geraten und müssen saniert werden. Der Bundesrat ist bereit, den Eidgenössischen Räten einen Beitrag von maximal einem Drittel des Sanierungsbedarfes vorzuschlagen. Dieser Beitrag ist an strenge Auflagen geknüpft. Verlangt werden Aenderungen im Verwaltungsrat und im Rechnungswesen. Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) seinerseits hat eine Administrativuntersuchung zur Rolle der Bundesvertreter im GFM-Verwaltungsrat angeordnet. EVED-Vorsteher Moritz Leuenberger hatte bereits an der ersten Bundesratssitzung nach den Sommerferien die Landesregierung über die anstehende Sanierung der GFM orientiert. In Gesprächen mit den zuständigen Vertretern des Freiburger Staatsrates hat Bundesrat Moritz Leuenberger auch die Direktbetroffenen über das weitere Vorgehen informiert. Der Freiburger Staatsrat hat sich am 3.10.1997 mit dem Sanierungsplan des Bundes einverstanden erklärt. Sanierungsfall GFM Seit Jahren stecken die GFM in finanziellen Schwierigkeiten. Die Überschuldung beträgt rund 40 Millionen Franken. Mehrere Untersuchungen wurden durchgeführt. Im September 1995 hatte eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, des Kantons und der GFM den Sanierungsbedarf auf 30 Millionen Franken geschätzt. Infolge dieses Berichtes wurden der Direktor und der Finanzchef der GFM ausgewechselt. Im April 1996 wurde ein Anwalt von Bundesrat Moritz Leuenberger beauftragt, die aktienrechtlichen Verantwortlichkeiten summarisch zu prüfen. Weiter beauftragte der EVED-Vorsteher zusammen mit dem Freiburger Staatsrat die Treuhandfirma KPMG Fides, umfangreiche aktienrechtliche Abklärungen vorzunehmen. Die Treuhandfirma hat den Schaden für die untersuchten Bereiche auf rund 30 Millionen Franken geschätzt; dazu kommen rund 10 Millionen Franken Schäden aus anderen Bereichen. Gemäss KPMG Fides sind die leitenden Organe der GFM ihrer aktienrechtlichen Verantwortung nicht nachgekommen, wobei der Verwaltungsrat, in zweiter Linie der Direktor und in dritter Linie der Verwaltungsratsausschuss betroffen sind. Dagegen wurden keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der GFM-Organe gefunden. Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Die Gutachter sehen im wesentlichen folgende Gründe für die finanzielle Lage der GFM: 1. überhöhte und nicht realitätsbezogene Investitionen, deren Tragbarkeit/Rentabilität nicht genügend abgeklärt wurde; 2. zuviele Verwaltungsräte; 3. Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach überwiegend (regional-)politischen Kriterien. Managementfähigkeiten waren kaum gefragt. Ueberwiegendes Selbstverständnis der Verwaltungsratsmitglieder als Gemeinde-, Regions- und Kantonsvertreter; 4. zu schwache Beaufsichtigung der Direktion durch den Verwaltungsrat und seinen Ausschuss; 5. wichtige Führungsinstrumente fehlen, Transparenz vorhandener Führungsinstrumente genügt nicht; 6. erhöhter Spardruck der öffentlichen Hand. Das Sanierungskonzept Der Bundesrat ist bereit, den Eidgenössischen Räten einen Beitrag von maximal einem Drittel des Sanierungsbedarfes vorzuschlagen. Der Kanton Freiburg soll für zwei Drittel davon besorgt sein. Das Freiburger Kantonsparlament wird sich auch mit dem Sanierungsplan befassen müssen. Der Bund knüpft seinen Beitrag an eine Reihe von Forderungen: ^ der GFM-Verwaltungsrat muss auf 7-9 Mitglieder verkleinert werden (heute 14); ^ neue Verwaltungsräte müssen nach einem Anforderungsprofil gewählt werden, wobei das Schwergewicht auf der Tätigkeit in der Unternehmensführung liegt. Der GFM-VR-Präsident darf nicht Mitglied der Freiburger Kantonsregierung sein; ^ die GFM verbessern ihr Rechnungswesen. Besonderes Gewicht muss auf eine strikte Liquiditätsplanung gelegt werden; ^ der Bund anerkennt Kapitalkosten für Darlehen Dritter (zB. Banken, Pensionskasse) in der GFM-Rechnung nur noch, wenn die Bundesbehörden der Aufnahme solcher Darlehen im voraus ausdrücklich zugestimmt haben. ^ nach Abschluss der Sanierung wird das EVED entscheiden, ob sich der Bund im GFM-VR weiter vertreten lassen wird. Vorbehalten bleibt im übrigen, die bisherige Bundesbeteiligung an den GFM aufzugeben. Der EVED-Vorsteher hat zwar auf eine aufwendige und wenig versprechende Verantwortlichkeitsklage verzichtet. Er hat aber eine Administrativuntersuchung angeordnet, um die Rolle und die Verantwortlichkeit der Bundesvertreter im Verwaltungsrat der GFM rasch und umfassend zu überprüfen, dies auch mit dem Ziel, die Aufgaben der Bundesvertreter in Verwaltungsräten von Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) zu klären. Die Lehren werden gezogen Der Fall GFM zeigt, wie wichtig die Professionalisierung der leitenden Organe der KTU ist. Verwaltungsräte sind die obersten Führungsorgane einer Bahngesellschaft und nicht regionale Verkehrsparlamente. Die Erfahrungen im Fall GFM bestätigen die Richtigkeit der vom EVED bereits getroffenen Massnahmen und Empfehlungen: - zahlenmässige Reduktion der Verwaltungsräte von Bundesbetrieben auf höchstens neun Mitglieder - Zusammensetzung der Verwaltungsräte nach professionellen und nicht nach politischen Kriterien - Reduktion der Anzahl der Bundesvertreter in den Verwaltungsräten der KTU anlässlich der Wiederwahl 1996 - systematische Ausbildung der Bundesvertreter in Verwaltungsräten - Empfehlung an alle Kantone und KTU, die Grösse der Verwaltungsräte auf neun Mitglieder zu reduzieren und Anforderungsprofile für ihre Zusammensetzung auszuarbeiten Bern, 6. Oktober 1997 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Claudine Godat Saladin, Pressedienst EVED, Tel. 031/322 55 10