Handhabung von Brennelementen und radioaktiven Abfaellen. Schweiz unterzeichnet internationales Abkommen

PRESSEMITTEILUNG Handhabung von Brennelementen und radioaktiven Abfällen: Schweiz unterzeichnet internationales Übereinkommen Die Schweiz hat in Wien das Gemeinsame Übereinkommen über die sichere Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter Vorbehalt der Ratifikation durch das Parlament unterzeichnet. Am 5. September 1997 wurde der definitive Text dieses Übereinkommens an einer diplomatischen Konferenz verabschiedet. Der Entwurf war während zweier Jahre durch eine internationale Expertengruppe unter dem Vorsitz von Prof. Alec Jean Baer, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energiewirtschaft, erarbeitet worden. Die Ziele des Übereinkommens sind: - Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicherheitsstands bei der Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch die Verbesserung innerstaatlicher Massnahmen und der internationalen Zusammenarbeit. - Gewährleistung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen mögliche Gefahren in allen Phasen der Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, um den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung zu schützen. - Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und Milderung solcher Folgen, falls sie in irgendeiner Phase der Handhabung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle eintreten. Ergänzend zu dem von der Schweiz am 12. September 1996 ratifizierten Übereinkommen über nukleare Sicherheit, dessen Geltungsbereich sich auf Kernkraftwerke beschränkt, wird mit dem nun vorliegenden Übereinkommen ein grosser Teil des zivilen und ein kleiner Teil des militärischen nuklearen Brennstoffkreislaufes abgedeckt. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald 25 Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim General- direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hinterlegt haben. Anlässlich der vom 29. September bis 3. Oktober 1997 in Wien stattfindenden 41. Generalkonferenz der IAEO hat die Schweizer Delegation das Übereinkommen unter Vorbehalt der Ratifikation durch das Parlament unterzeichnet. Das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement wurde bereits beauftragt, einen Botschaftsentwurf auszuarbeiten. Das Übereinkommen soll nächstes Jahr ratifiziert werden. Bern, 30. September 1997 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskunft: Peter Koch, Bundesamt für Energiewirtschaft, Tel. 031 / 322 56 36