Ausmasse der Fahrzeuge rasch anpassen

Pressemitteilung Ausmasse der Fahrzeuge rasch anpassen Botschaft zur Revision von Artikel 9 des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet Der Bundesrat soll rasch die Kompetenz erhalten, die Vorschriften über die Ausmasse der Fahrzeuge den internationalen Regelungen anzupassen. Der Bundesrat hat die Revision von Artikel 9 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorgezogen und eine separate Botschaft verabschiedet. Die laufende SVG-Revision sieht neben einem umfangreichen Massnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter anderem auch vor, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, die Vorschriften über die Ausmasse der Fahrzeuge den internationalen Regelungen (insbesondere den EU-Richtlinien) auf Verordnungsstufe anzupassen. Dies erlaubt dem Bundesrat, unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes mit der raschen internationalen Entwicklung Schritt zu halten und Behinderungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs abzubauen. Diesem Vorschlag wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich zugestimmt. Die Schweiz hat ihre Vorschriften über Masse und Gewichte 1993 mit den europäischen Bestimmungen harmonisiert. Eine Ausnahme bildet die 28-Tonnen-Limite, die auch nicht von der SVG-Revision betroffen ist. Inzwischen hat die EU in einer neuen Richtlinie die maximale Breite von Fahrzeugen von 2,50m auf 2,55m und die maximale Länge von Anhängerzügen von 18,35m auf 18,75m erhöht. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten ist am 17. September 1997 abgelaufen. Damit stellt sich das Problem, dass die nach den neuen europäischen Ausmassen gebauten Fahrzeuge und Anhängerzüge nicht in die Schweiz fahren dürfen. Zudem entstehen neue technische Handelshemmnisse, denn die nach den neuen Vorschriften gebauten Fahrzeuge und Anhängerzüge dürfen in der Schweiz nicht zugelassen werden. Nachteile ergeben sich auch für die Tourismusbranche: Da die Touristen an der Grenze auf einen Bus mit schweizerischen Massen umsteigen müssen, dürfte es weniger Reisen in die Schweiz geben. Die rasche Anpassung der Fahrzeugausmasse erfolgt somit in erster Linie im Interesse der Schweiz, um eine Benachteiligung des Transportgewerbes und des Tourismus zu vermeiden. Gleichzeitig setzt der Bundesrat ein Zeichen des guten Willens an die Adresse der EU im Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen, ohne dass dadurch sein Handlungsspielraum für den Zeitpunkt der Einführung der neuen Fahrzeugmasse eingeschränkt wird. Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, die Revision während der Wintersession in beiden Räten zu beraten. Damit könnten die neuen Fahrzeugausmasse nach Ablauf der Referendumsfrist frühestens im Frühling 1998 in Kraft gesetzt werden. Notiz an die Medienschaffenden: Diese Pressemitteilung inhaltlich weitgehend identisch mit der am 20. August 1997 veröffentlichten Pressemitteilung. Wir hatten damals über die Absicht des Bundesrates informiert, die Revision von Artikel 9 des Strassenverkehrsgesetzes vorzuziehen. 29.September 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst