Aenderungen im Bereich Handelsregister- und Firmenrecht

Pressemitteilung Änderungen im Bereich Handelsregister- und Firmenrecht Der Bundesrat hat am Montag beschlossen die Änderungen der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister gutzuheissen. Diese werden treten am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Die Revisionen Bundesrechtspflegegesetzes und des Markenschutzgesetzes haben zu Änderungen des Rechtsweges im Bereich des Handelsregister- und des Firmenrechts geführt. Diesen soll nun im Rahmen der Teilrevision der Handelsregisterverordnung Rechnung getragen werden. Der Ständerat hatte am 24. Januar 1995 ein Postulat von Ständerat Jean Cavadini überwiesen, in dem eine Revision des Rechts der Geschäftsfirmen verlangt wird. Obwohl die Anliegen des Postulats teilweise im Rahmen blosser Praxisänderungen hätten verwirklicht werden können, erwies sich eine Teilrevision der firmenrechtlichen Bestimmungen der Handelsregisterverordnung als notwendig. Damit soll das schweizerische Firmenrecht der ausländischen Rechtsentwicklung angeglichen werden. Ferner geht es darum einer Wettbewerbsbenachteiligung schweizerischer Unternehmen auf dem internationalen Markt zuvorzukommen, da das geltende strenge Firmenbildungsrecht den heutigen Verhältnissen und Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Die Liberalisierung der Firmenwahlmöglichkeiten im Interesse der schweizerischen Unternehmen bildet die Grundlage für eine zeit- und sachgerechte Praxis. Wesentlich sind folgende zwei Neuerungen der Teilrevision der Handelsregisterverordnung: · Wegfall des Verbots reklamehafter Bezeichnungen und des vorgängigen Bewilligungsverfahrens für geografische Firmenbestandteile · Beschränkung der materiellen Prüfung von Firmen und Namen auf deren Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen des Wahrheitsgebotes, des Täuschungsverbotes und des Schutzes öffentlicher Interessen (Art. 38 Abs. 1 HRegV). Dadurch wird die Prü-fung durch die Handelsregisterbehörden entschärft. Das Eintragungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt, was einen Bei-trag zur Deregulierung und Entbürokratisierung darstellt. Zum Schutz des Rechtsverkehrs wird die Liberalisierung der Firmenwahlmöglichkeit durch klarere neue Bestimmungen über die Festlegung von Firmen- und Namen sowie über Pflichtangaben auf Schriftstücken flankiert. 29. September 1997 EIDGENÖSSICHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informationsdienst-und Pressedienst Weitere Auskünfte: Bernard Kroug, Bundesamt für Justiz, Amt für das Handelsregister (einschliesslich Gesellschaftsrecht), Tel. 031 322 41 96