Gewährleistung kantonaler Verfassungen

Pressemitteilung Gewährleistung kantonaler Verfassungen Der Bundesrat beantragt dem Parlament, folgende Änderungen kantonaler Verfassungen zu gewährleisten: - im Kanton Luzern Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst Die Verfassungsänderung schafft eine grössere Flexibilität bei der Regelung des Dienstverhältnisses auf Gesetzesstufe. Durch die Änderung wird die vierjährige Amtsdauer aufgehoben und dem Gesetzgeber namentlich die Befugnis übertragen, den Beamtenstatus aufzuheben. - im Kanton Obwalden Behörden- und Verwaltungsorganisation Die Änderung schafft die Grundlagen für eine rasch wirksame, bewegliche Behörden- und Verwaltungsorganisation. Es werden u.a. Wahlbefugnisse verändert, Finanzbefugnisse erweitert, der Beamtenstatus aufgehoben, die Verfassungsberatung an der Landsgemeinde abgeschafft, der Amtszwang aufgehoben sowie die Staatshaftung erweitert. - im Kanton Zug Beginn der Legislaturperiode für den Kantonsrat Weil der Beginn der Legislaturperiode von Kantonsrat und Regierungsrat auseinanderfiel, wurde die Verfassungsbestimmung über den Beginn der Legislaturperiode des Kantonsrates aufgehoben; die Frage wird künftig nicht mehr auf Verfassungsstufe geregelt. - im Kanton Schaffhausen Verfahren der Totalrevision der Verfassung Gleichzeitig mit dem Beschluss, ihre Verfassung einer Totalrevision zu unterziehen, haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen eine Änderung des Verfahrens der Totalrevision der Verfassung beschlossen. Die Änderung ermöglicht es u.a., verbindliche Volksbefragungen durchzuführen sowie den Stimmberechtigten Varianten vorzulegen, über die vorgängig oder gleichzeitig abgestimmt wird. - im Kanton Waadt Gerichtsorganisation Die Verfassungsänderung stellt eine erste Etappe einer umfassenden Reform der Gerichtsorganisation im Kanton Waadt dar. Für verschiedene Fragen betreffend sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten von Gerichtsbehörden sowie ihrer Organisation und Zusammensetzung wird künftig auf den Gesetzgeber verwiesen. Ausserdem werden verschiedene Grundrechte ausdrücklich in der Verfassung verankert und andere in zeitgemässer und einfacherer Formulierung übernommen Mitgliederzahl und Wahlart für den Grossen Rat Das Proportionalwahlverfahren wird durch diese Verfassungsänderung verfeinert und modernisiert. Ausserdem wird die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates reduziert und nun ausdrücklich in der Verfassung verankert. Wählbarkeit in den Staatsrat Durch die Verfassungsänderung wird die Beschränkung von zwei Staatsräten pro Wahlkreis aufgehoben und die Wahl des Staatsrates damit liberalisiert. 29. September 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Bundesamt für Justiz, Abteilung I für Rechtssetzung, Andreas Trösch, Abteilungschef, Tel.: 031 322 47 86 und Béatrice Aubert, wissenschaftliche Adjunktin, Tel.: 031 322 41 69.