Bundesrat verabschiedet Bio-Verordnung

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Bio-Verordnung ____________________________________________________________ Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung) verabschiedet. Die Verordnung legt die Mindestanforderungen fest, die zu erfüllen sind, damit ein Produkt als "Bio-Produkt" bezeichnet werden darf. Sie tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Die Verordnung stützt sich auf die sogenannten Kennzeichnungsartikel im Landwirtschaftgesetz, die 1996 vom Parlament verabschiedet wurden (Artikel 18a und 18b). Die Anforderungen betreffen die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung und die Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als Produkte aus biologischem Landbau bezeichnet werden dürfen. Die Verordnung gilt für in- und ausländische Erzeugnisse. Damit erhält die Schweiz eine Rechtsgrundlage, die den Täuschungsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten und den Schutz der Produzentinnen und Produzenten vor unlauterem Wettbewerb verbessern wird. Der Bundesrat hat sich bei der neuen Verordnung vorerst auf Bestimmungen über die pflanzliche Produktion und pflanzliche Erzeugnisse beschränkt und den Bereich der Nutztierhaltung bis auf weiteres ausgeklammert. Damit sollen Konflikte mit dem europäischen Recht, das diesen Bereich ebenfalls noch nicht regelt, und allfällige Handelshemmnisse vermieden werden. Die Schweiz strebt im Tierhaltungsbereich ein gemeinsames Vorgehen mit der EU an. In der Vernehmlassung umstritten war die Frage, welche Begriffe für Bio-Produk- te reserviert sein sollen: Die europäische Regelung sieht vor, dass in deutscher Sprache nur Erzeugnisse aus biologischem Landbau unter der Bezeichnung "biologisch" oder "ökologisch" vermarktet werden dürfen, in französischer und italienischer Sprache hingegen ist nur der Begriff "biologique" bzw. "biologico" absolut geschützt. Aufgrund eingehender Abklärungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der Anpassung an die europäische Regelung trotz deren Mängel der Vorzug zu geben ist. Im Anschluss an den Enscheid des Bundesrates hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Departementsverordnung zu gewissen technischen Einzelheiten erlassen. Bern, 22. September 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Für weitere Auskünfte: Franziska Ruchti, Sektion Qualitäts- und Absatzförderung, Tel. 031 323 02 18