Botschaft zur Alpenkonvention - Nachhaltige Entwicklung der Berggebiete

Botschaft zur Alpenkonvention Nachhaltige Entwicklung der Berggebiete Der Bundesrat will in den Berggebieten eine nachhaltige Entwicklung, das heisst eine wirtschaftliche Stärkung unter gleichzeitiger schonender Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherstellen. Er unterbreitet deshalb dem Parlament die Botschaft zur Ratifizierung der Alpenkonvention sowie der fünf dazugehörenden Protokolle ‘Raumplanung und nachhaltige Entwicklung', ‘Berglandwirtschaft', ‘Naturschutz und Landschaftspflege', ‘Bergwald' und ‘Tourismus'. Die Regierungen der Alpenkantone stehen praktisch geschlossen hinter der Botschaft. Der Alpenraum ist eine ökologisch und wirtschaftlich besonders sensible Region innerhalb Europas. Die Alpenkonvention bildet mit ihren Ausführungsprotokollen eine Grundlage für eine verstärkte Berücksichtigung entsprechender Anliegen. Im Zentrum stehen dabei die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei gemeinsamen ökonomischen und ökologischen Fragestellungen der Gebirgsregionen sowie eine alpenweite Harmonisierung des Schutzniveaus. Die Berggebietspolitik in der Schweiz wird mit der Alpenkonvention keine Änderung sondern - im Gegenteil - eine zusätzliche Abstützung erfahren. Die Alpenkonvention trat am 6. März 1995 in Kraft und wurde bisher von Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Slowenien, Frankreich und der EG ratifiziert. Innenpolitischer Prozess Zu Beginn der Verhandlungen für eine Alpenkonvention anfangs der 90ger Jahre lehnte eine Mehrheit der Gebirgskantone die Konvention und die Protokollentwürfe als schutzlastig und bevormundend ab. Die Schweizer Verhandlungsdelegation brachte in der Folge die sozio-ökonomisch ausgerichteten Anliegen der Alpenkantone in die Verhandlungen ein und trug damit massgeblich bei, dass Konvention und Protokolle zu einem ganzheitlichen Vertragswerk wurden, in welchem Schutz- und Nutzungsaspekte angemessen berücksichtigt sind. Im Sommer 1996 erfolgte unter der Leitung von Bunderätin Ruth Dreifuss und Regierungsrat Klaus Huber (Graubünden) im Rahmen einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der Alpenkantone und verschiedener Bundesstellen eine Annäherung der kontroversen Standpunkte: In konstruktiver Zusammenarbeit wurden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Konvention und abgeschlossenen Protokollen erarbeitet und grünes Licht für die Ausarbeitung der Ratifikationsbotschaft gegeben. Botschaft Eine Analyse der Konvention und der Protokolle hat ergeben, dass deren Umsetzung in der Schweiz keine gesetzgeberische Aktivitäten nach sich ziehen würde. Hingegen werden die Ziele des Übereinkommens in die Tagespolitik einfliessen. Die Botschaft gibt konkrete Anhaltspunkte, auf welche Art und Weise dies geschehen soll und sie präzisiert, dass bei der Umsetzung von Konvention und Protokollen sowohl die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit der ansässigen Bevölkerung als auch der Schutz der natürlichen Ressourcen zu berücksichtigen ist. Die Alpenkonvention wird damit zu einem Instrument für die Weiterentwicklung einer aktiveren Berggebietspolitik. Im weiteren zeigt die Botschaft auf, dass die Ratifizierung der Alpenkonvention keine Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Kantonen zur Folge haben wird, und dass die Alpenkantone weitgehend für den Vollzug zuständig sind. Die Botschaft macht auch deutlich, dass durch eine gewisse Vereinheitlichung der Zielsetzungen im Alpenraum die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert wird. Politische Situation heute Der Bundesrat will der Alpenkonvention als Plattform für eine transnationale Politik zur Lösung gemeinsamer ökologischer und wirtschaftlicher Probleme eine Chance geben. Die Konvention ist auch geeignet, einer Aufsplitterung der Interessen auf nationaler Ebene entgegenzuwirken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu fördern. Die überwiegende Mehrheit der Regierungen der Alpenkantone befürwortet heute die Ratifizierung der Konvention durch die Schweiz. Der Wille, bei der internationalen Zusammenarbeit nicht abseits zu stehen, spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Erwartung, dass mit der Umsetzung eine nachhaltige Entwicklung des Berggebiets gefördert wird. Nach der grundsätzlichen Einigung mit den Alpenkantonen wurde der Botschaftsentwurf auch den interessierten Verbänden und Organisationen zur Information zugestellt. Deren Reaktionen auf das Vertragswerk sind divergierend. Verbände, die schwergewichtig Interessen im Berggebiet wahrnehmen, und die Umweltorganisationen erwarten von der Konvention einen willkommenen Impuls für eine nachhaltige Berggebietsentwicklung; einige Wirtschaftsverbände sind weiterhin gegen eine Ratifizierung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte Alpenkonvention n Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 01 n Brigitta Latif, Direktionsstab, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 92 Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung n Daniel Wachter, Stabsstelle Raumökonomie, Bundesamt für Raumplanung (BRP), Tel. 031 324 14 50 n Rudolf Schiess, Abt. Regionalpolitik, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), Tel. 031 322 28 20 Protokoll Berglandwirtschaft n Thomas Maier, Abt. Direktzahlungen und Strukturen, Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Tel. 031 322 25 72 Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege n Andreas Stalder, Abt. Landschaftsschutz, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 75 Protokoll Bergwald n Werner Schärer, Abt. Walderhaltung und Jagd, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 324 78 36 Protokoll Tourismus n Peter Keller, Dienst für Tourismus, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), Tel. 031 322 27 52 Beilagen n Botschaft zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zu verschiedenen Zusatzprotokollen n Übersicht über die internationalen Verhandlungen