Der Bundesrat lehnt die 18-Prozent-Initiative ab

Pressemitteilung Der Bundesrat lehnt die 18-Prozent-Initiative ab Botschaft zur Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" verabschiedet. Er ist zur Auffassung gelangt, dass Inhalt und Ziele dieser Initiative fragwürdig sind und ihre Umsetzung in verschiedener Hinsicht höchst problematisch wäre. Der Bundesrat stellt daher dem Parlament den Antrag, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen. Ziele der Initiative Die vom Komitee für eine begrenzte Zuwanderung lancierte Volksinitiative will den Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz auf 18 Prozent beschränken. Ist bei Inkrafttreten der neuen Regelung die Grenze von 18 Prozent überschritten, sieht die Initiative eine rasche Reduktion der ausländischen Wohnbevölkerung durch freiwillige Auswanderung vor. Übersteigt der Geburtenüberschuss der ausländischen Wohnbevölkerung die freiwilligen Ausreisen, dürfen keine neuen Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilt werden. Neben diesem Hauptziel - dem Abbau und der Begrenzung der ausländischen Bevölkerung auf den Stand von 1993 - fordert die Initiative für Asylsuchende, Kriegsvertriebene, Schutzsuchende, vorläufig Aufgenommene und Internierte sowie für Ausländer ohne festen Wohnsitz schärfere Regelungen: die Unterbindung von finanziellen Anreizen für den Verbleib in der Schweiz und die Möglichkeit einer Ausschaffungshaft bei weggewiesenen Ausländern. Zudem dürfen sie während einer Inhaftierung finanziell nicht besser gestellt sein, als sie es in ihrem Herkunftsland wären. 18 Prozent und die Folgen Grosse Schwierigkeiten könnten sich namentlich im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen ergeben, und zwar in der Wirtschaft wie auch im Bereich des humanitären Völkerrechts. Gemäss Initiativtext würden Personen aus dem Asylbereich bei der Berechnung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung inskünftig mit einbezogen, sofern sie sich länger als ein Jahr in der Schweiz aufhalten. Für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und damit für den Wirtschaftsstandort Schweiz würde der Spielraum dadurch zu eng; denn unter diesen Umständen hätte die Wirtschaft nicht mehr die Möglichkeit, genügend dringlich benötigte Fachkräfte zu rekrutieren. Dies widerspräche der zunehmenden Globalisierung im Wirtschaftsbereich, die eine gewisse Flexibilität bei der Rekrutierung von Arbeitskräften voraussetzt. Die Initiative würde auch unsere Beziehungen zu anderen Staaten belasten und beispielsweise das angestrebte Abkommen mit der EU über den gegenseitigen Personenverkehr in Frage stellen. Eine Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz auch wichtige internationale Wirtschaftsabkommen, wie das GATS/WTO, aufkündigen müsste. So entstünde die Gefahr einer noch stärkeren Isolierung. Schärfere Zulassungsbestimmungen könnten zudem Retorsionsmassnahmen gegen Schweizer Bürger im Ausland auslösen. Forderungen der Initiative weitgehend erfüllt Die ausser der Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung angestrebten weiteren Ziele hat der Gesetzgeber, soweit sie nötig und sinnvoll sind, bereits eingeleitet oder schon verwirklicht. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten die im Februar 1995 in Kraft getretenen Zwangsmassnahmen. Die Initiative widerspricht drei der vier Legislaturziele zur Ausländerpolitik: der besseren Integration, der Verbesserung des Personenverkehrs mit der EU und auch der Weiterführung einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das vierte Ziel dagegen - die Reduktion des Ausländerzuwachses - ist schon heute, ohne die Initiative, weitgehend erreicht, indem zwischen 1991 und 1996 ein Rückgang von 5,2 auf 0,5% erreicht werden konnte (Juli 1997: 0,3%). Auch die Expertenkommission „Migration" sieht die Initiative nicht als taugliches Instrument. Die Ziele und Grundsätze der Ausländerpolitik müssen, unabhängig von der Initiative, in ein neues Ausländergesetz aufgenommen werden. Sie sind im Sinne der Legislaturziele mittels flexiblerer Regelungen anzustreben, insbesondere durch Massnahmen gegen den Missbrauch der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, durch eine intensivere internationale Zusammenarbeit und durch die Förderung der Integration. 20. August 1997 21. EIDGENÖSSISCHES EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Ausländerfragen: Ch. Müller-Tragin, 031/325 90 32 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: K. Rohner, 031/322 28 88