Stand Budget 98/ Finanzplan 99-01

PRESSEROHSTOFF Stand Budget 98/ Finanzplan 99-01 1. Ausgangslage Der Bundesrat will keine Politik der Verschul-dung betreiben. Vielmehr erhebt er im Interesse der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Stabilität den Haushaltsausgleich zu seinem Programm. Mit einer soliden Finanzpolitik nimmt der Bundesrat seine Verantwortung für die kommenden Generationen wahr. Der Voranschlag 1998 und vor allem der Finanzplan für die Jahre 1999 bis 2001 bilden das Fundament für den Budgetausgleich im Jahr 2001. Ein weiteres Hinaus-schieben des Haushaltsausgleiches würde die Glaubwürdigkeit der politi-schen Behörden untergraben. Gesunde Finan-zen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Leistungsfähig-keit des Staates. Die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität hängt untrennbar mit einer verlässlich gesicherten Finanzierung von Sozialwerken und Infrastrukturen zusammen. 2. Stand der Budgetbereinigung Das Budget 1998 und der Finanzplan 1999-2001 sind noch nicht bereinigt. Die nachfolgenden Zahlen entsprechen den Eingaben der Departemente, über welche der Bundesrat nach den Sommerferien im Detail entscheiden wird. Die aktuellen Budget- und Finanzplanzahlen ergeben das folgende unbefriedigende Bild: V 1997 V 1998 F 1999 F 2000 P 2001 f D p.a. Ausgaben (in Mio) 44 241 48 195 49 330 50 420 51 420 3,8 D Vorjahr (in %) 8,9 2,4 2,2 2,0 Einnahmen(in Mio) 38 471 39 483 41 465 43 629 45 427 4,2 D Vorjahr (in %) 2,6 5,0 5,2 4,1 Defizit (in Mio) 5 770 8 712 7 865 6 791 5 993 In diesen Zahlen sind die finanziellen Auswirkungen des Alptransit, der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie der Bahnreform bereits enthalten. Ebenso in das Zahlenwerk eingebaut sind die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben im Umweltschutz, die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und des neuen Mehrwertsteuergesetzes sowie schliesslich des AHV-Mehrwertsteuerprozentes. Nicht berücksichtigt sind dagegen die Auswirkungen der Verwaltungsreform, das dritte AlV-Lohnprozent ab dem Jahre 1999 sowie die Mutterschaftsversicherung. Trotz günstiger Wirtschaftsannahmen zeichnet sich keine Verbesserung ab und das Haushaltsziel 2001 ist ohne massive Korrekturen nicht realisierbar. Die unbefriedigende Entwicklung schlägt sich auch in den wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen nieder. Die Staatsquote verharrt mit rund zwölf Prozent auf hohem Niveau. Die Steuerquote bleibt trotz Steuererhö-hungen deutlich hinter der Staatsquote zurück. Die Zinslast steigt im Ver-hältnis zu den Gesamtausgaben stark an, was den finanzpolitischen Hand-lungsspielraum entsprechend einengt. 21 Ausgabenentwicklung Im Voranschlag 1998 weist der Verkehrsbereich die höchste Zuwachsrate aus. Hauptgrund hierfür sind zu grossen Teilen die Infrastrukturleistung und die Substanzerhaltung der Infrastruktur SBB (einmalige Zahlungsspitze von 1,5 Mia) sowie der Nationalstrassenbau. Bei den ebenfalls stark zulegenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt fallen vor allem die höheren Darlehen an die Arbeitslosenversi-cherung als Folge der gestiegenen Arbeitslosenquote, die höheren Beiträge des Bundes an die Invalidenversicherung sowie die zusätzlichen Ausgaben im Asylbereich ins Gewicht. Der Ausgabenzuwachs von 7,2 Milliarden über die gesamte Planungsperiode 1997-2001 ist unbefriedigend und in diesem Ausmass nicht verkraftbar. Der überwiegende Teil des Anstiegs entfällt auf die Anteile an den Bundeseinnahmen (Anteil des AHV-Fonds am MWSt-Pro-zent), die Bereiche soziale Wohlfahrt sowie die landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Der Anstieg der Zinsausgaben im Umfange von insgesamt 1,4 Milliarden in nur vier Jahren bestätigt den durch die Defizitwirtschaft stetig abnehmenden finanzpolitischen Handlungsspielraum. 22 Einnahmenentwicklung Die Einnahmen legen in der Planungsperiode 1997-2001 um durchschnittlich 4,2 Prozent zu. Im Vergleich zum erwarteten Wachstum des nominellen BIP von 3,8 Prozent ist die Einnahmenentwicklung als eher schwach zu beurteilen. Die Fiskaleinnahmen nehmen nur dank verschiede-ner eingeplanter Steuererhöhungen mit 5,4 Prozent stärker zu. Bereinigt um die Mehrerträge insbesondere aus dem beantragten Mehrwertsteuerpro-zent für die AHV und den unterbreiteten Finanzierungsmassnahmen für den öf-fentlichen Verkehr reduziert sich diese Zuwachsrate um mehr als zwei Pro-zentpunkte auf 3,1 Prozent. 3 Weiteres Vorgehen 31 Voranschlag 1998 Ein Defizit von 8,7 Milliarden und eine Ausgabenzuwachsrate von 8,9 Pro-zent sind finanzpolitisch nicht verkraftbar und können auch nicht glaubwürdig vor dem Parlament vertreten werden. Für 1998 will der Bundesrat deshalb das Defizit um gut zwei Milliarden reduzie-ren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einmalige Zahlungsspitze SBB im Betrage von 1,5 Milliarden das Ergebnis und die finanzpolitischen Kennzah-len im nächsten Jahr verschlechtert. Für die Budgetbereinigung und die Festlegung des Budgetziels ist dieser Sonderfaktor deshalb auszuklammern. Das solcherart bereinigte Defizit ist auf 5,0 bis 5,5 Milliarden zu reduzie-ren und der Ausgabenzuwachs auf unter drei Prozent zu begrenzen. Eine noch härtere Gangart erachtet der Bundesrat als nicht angebracht. Um den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung nicht im Keime zu ersticken, müssen die Defizite behutsam abgebaut werden. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, ihm Anträge für Ausgabenkürzungen zu unterbreiten, so dass das Defizit im Voranschlag 1998 unter Einschluss der Zahlungsspitze SBB rund 6,5 bis 7,0 Milliarden beträgt. 32 Finanzplan 1999-2001 Die Erreichung der Haushaltsziele 1999 und 2001 bedingt auch im Finanzplan zusätzliche Massnahmen. Alleine mit dem Weiterzug der Ausgabenkürzungen im Voranschlag 1998 und der Beibehaltung des dritten AlV-Lohnprozentes werden die Haushaltsziele verfehlt. Der zusätzliche Kürzungsbedarf beträgt rund zwei Milliarden pro Jahr. 1999 2001 in Mia Defizit gemäss Eingaben 7,9 6,0 - Haushaltsziele 1999 und 2001 4,0 1,0 Notwendige Verbesserungen 3,9 5,0 - Weiterzug Budgetkürzungen 1,5 2,0 - Weiterführung 3. AlV-Lohnprozent 0,5 1,0 Zusätzlicher Kürzungsbedarf 1,9 2,0 Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, ihm Vorschläge für Ausgabenkürzun-gen im Betrage von mindestens einer Milliarde (1999) bis 1,5 Milliarden (2001) vorzulegen. Darüberhinaus soll ein zusätzliches Massnahmenpaket im Umfange von jährlich min-destens zwei Milliar-den unterbreitet werden. 4 Ausblick Die Erreichung der Haushaltsziele wird sicher nicht einfach sein, ist aber unter bestimmten Bedingungen realistisch. Der Haushaltsausgleich wird gelingen, wenn - die Fiskalmassnahmen (Mehrwertsteuer-Prozent für AHV, Beibehaltung des dritten AlV-Lohnprozentes und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs) vom Parlament mitgetragen werden, - grösste finanzpolitische Disziplin bei allen Sachgeschäften an den Tag gelegt wird, - echte Verzichte im Rahmen eines Massnahmenpaketes in den finanziell gewichtigen Auf-gabenbereichen beschlossen und beste-hende falsche Anreize abgeschafft werden, - die strukturellen Reformen, insbesondere die Überprüfung der Subventio-nen und die Regierungs- und Verwaltungsreform ge-mäss den Grundzü-gen zügig weiter vorangetrieben werden - und schliesslich die notwendigen Revi-sionen im Sozialversicherungsbereich umgesetzt werden können. - Selbstverständlich muss auch das wirtschaftliche Umfeld stimmen. Bei einer konsequenten Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates würde das Ausgaben-wachstum der Jahre 1997-2001 real plafoniert. Die Staats-quote liesse sich auf rund elf Prozent reduzieren und der steile Anstieg der Verschuldungsquote würde gebrochen. Diese Quote würde zwar noch weiter auf 26 Prozent ansteigen. Die vergangene Dynamik würde jedoch merklich abgebremst. Von dieser positiven Entwicklung würden sowohl die privaten Haushalte wie auch die Unternehmen profitieren. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 16.6.97