Bundesrat beschliesst Sparprogramm

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat beschliesst Sparprogramm Der Bundesrat hält an seinem Ziel fest, den Haushalt bis zum Jahr 2001 ins Gleichgewicht zu bringen. Um das zu erreichen, will er im kommenden Herbst ein Sparprogramm vorlegen. Aufgrund des unbereinigten Budgets 1998 und des Finanzplans 1999-2001 ergibt sich zurzeit ein vorläufiger Kürzungsbedarf von rund zwei Milliarden Franken. Bei einer massiven Verschlechterung der Ausgangslage könnte sich dieser Bedarf erhöhen. Das Budget 1998 und der Finanzplan 1999-2001 sind noch nicht bereinigt. Im Sinne der Transparenz orientiert der Bundesrat aber auch dieses Jahr wieder frühzeitig über den Stand des laufenden Budgetprozesses. Der Voranschlag für das nächste Jahr sieht trotz disziplinierter Budgetierung in den Departementen ein Defizit von 8,7 Milliarden vor. Aufgrund der untenstehenden Zahlen ergäbe sich 1998 auch bei einer Ausklammerung der einmaligen Zahlungsspitze im Bereich Bahnreform immer noch ein Ausgabenüberschuss von 7,2 Milliarden. Aus diesem Grund will der Bundesrat noch Verbesserungen von gegen zwei Milliarden erreichen, davon eine Milliarde mit Ausgabenkürzungen. V 1997 V 1998 F 1999 F 2000 P 2001 f D p.a. Ausgaben (in Mio) 44 241 48 195 49 330 50 420 51 420 3,8 D Vorjahr (in %) 8,9 2,4 2,2 2,0 Einnahmen(in Mio) 38 471 39 483 41 465 43 629 45 427 4,2 D Vorjahr (in %) 2,6 5,0 5,2 4,1 Defizit (in Mio) 5 770 8 712 7 865 6 791 5 993 Defizit ohne Bahnreform (in Mio) 7 212 In diesen Zahlen sind neben der Bahnreform auch die finanziellen Auswirkungen des Alptransit und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bereits enthalten. Ebenso in das Zahlenwerk eingebaut sind die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben im Umweltschutz, die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und des neuen Mehrwertsteuer-gesetzes sowie schliesslich des AHV-Mehrwertsteuerprozentes. Nicht berücksichtigt sind dagegen die Auswirkungen der Verwaltungsreform, das dritte AlV-Lohnprozent ab dem Jahre 1999 sowie die Mutterschaftsversicherung. Um mittelfristig den Haushaltsausgleich herbeizuführen, hat der Bundesrat heute eine Botschaft zu einem Bundesbeschluss über Massnahmen zum Haushaltsausgleich (Haushaltsziel 2001) verabschiedet. Diese Verfassungsnorm schreibt nicht nur ein Zwischenziel (Defizit von vier Milliarden) für 1999 und den Haushaltsausgleich bis 2001 vor, sie verankert auch Sanktionen für den Fall, dass diese Ziel nicht erreicht wird. Bundesrat und Parlament müssten dann Massnahmen ergreifen, um das Defizit auf die Grössenordnung von zwei Prozent der Gesamtausgaben zu reduzieren (rund eine Mia Franken). Bei anhaltender Rezession können diese Fristen um maximal zwei Jahre verlängert werden. Die obigen, vorläufigen Defizite stehen in krassem Widerspruch zum Willen des Bundesrates, den Haushalt auszugleichen. Deshalb braucht es konkrete Kürzungsvorschläge in den wichtigen Aufgabenbereichen. Im Hinblick auf deren Konkretisierung hat der Bundesrat die Ausgangslage analysiert. Da er bei seinem Sparantrag von einem relativ optimistischen Szenario ausgeht, können verschiedene Faktoren zu einer Verschlechterung der Finanzperspektiven (pessimistisches Szenario) führen. … Obwohl immer noch hohe Defizite resultieren, liegen dem Sparantrag des Bundesrats optimistischen Annahmen zugrunde: So werden eine wirtschaftliche Erholung, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, Mehreinnahmen (MWST-Prozent für AHV, Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs, 3. Lohnprozent für AlV etc.) vorausgesetzt, was keineswegs gesichert ist. Gleichwohl ergibt sich ein Sanierungsbedarf von rund zwei Milliarden Franken. Die Folge sind Kürzungen in den ausgabenstärksten Aufgabengebiete (z.B. soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung). … Weitere Faktoren können die Ausgangslage verschärfen, z.B. : Verzögerung der wirtschaftlichen Erholung, Nichtrealisierung von Zusatzeinnahmen, Ausfälle beim Umsatzstempel. Bei einer Kumulation aller Faktoren könnte sich der Kürzungsbedarf markant erhöhen. Dann müsste der Gürtel in allen Aufgabengebieten noch enger geschnallt werden. Alarmierend ist bei beiden Szenarios die Dynamik der Defizitentwicklung. Diese Entwicklung will der Bundesrat nicht tatenlos hinnehmen. Rigoroses Sparen ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung eines sozialen Staats und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Im Bewusstsein um die Dramatik der Lage hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Vorbereitung eines Sparprogramms bauftragt. Entscheide will er im kommenden Herbst fällen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 16.6.97