"Gen-Lex" / Schritte zur umfassenden Regelung der Gentechnologie

Pressemitteilung "Gen-Lex" Schritte zur umfassenden Regelung der Gentechnologie Die Arbeiten zur Erfuellung der "Gen-Lex-Motion", die vom Bundesrat bis Ende 1997 Vorschlaege fuer die Schliessung allfaelliger noch bestehender Luecken der Gesetzgebung ueber die ausserhumane Gentechnologie verlangt, sind einen weiteren Schritt vorangekom- men. Zunaechst mussten die Luecken in der geltenden Gesetzgebung erhoben werden, um allfaellig notwendige gesetzgeberische Arbeiten in die Wege leiten zu koennen. Diese Erhebungen liegen nun vor. Im kommenden Herbst sollen alle entsprechenden Projekte in die Vernehmlassung gegeben werden. Der Bundesrat wird Ende 1997 einen Bericht ueber den Stand des Gentechnikrechts erstatten. Der Rechtsetzungsprozess ueber die ausserhumane Gentechnologie ist seit einigen Jahren im Gange. Bundesrat und Parlament haben sich entschieden, kein eigenes Gentechnikgesetz zu erlassen, sondern eine dezentrale Regelungsstrategie zu verfolgen, d.h. die Gen- technik in die bestehenden Gesetze zu integrieren. So treten am heutigen 1. Juli 1997 die neuen Regelungen im Umweltschutzgesetz und im Epidemiengesetz in Kraft. Die Bestimmungen des Lebensmittel- rechts gelten bereits seit 1995. Die Eidgenoessische Fachkommis- sion fuer biologische Sicherheit wurde am 1. Januar 1997 einge- setzt. Damit verfuegt die Schweiz ueber wichtige Teile eines Gen- technikrechts. Die "Gen-Lex-Motion" verlangt Ergaenzungen, eine Beschleunigung und einen raschen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren ueber die ausserhumane Gentechnologie und formuliert eine Reihe von Grund- saetzen, denen das Gentechnikrecht zu genuegen hat. Sie wurde an- laesslich der Beratung der "Gen-Schutz-Initiative" in der Frueh- jahrssession 1997 vom Staenderat als Zweitrat ueberwiesen. Das federfuehrende Bundesamt fuer Veterinaerwesen (BVET) hat eine Projektleitung eingesetzt und eine Koordinationsgruppe mit Ver- tretungen aller acht betroffenen Bundesaemter aus drei Departe- menten sowie der Interkantonalen Kontrollstelle fuer Heilmittel zusammengestellt. Es hat Prof.Dr.iur. Rainer J. Schweizer, Uni- versitaet St. Gallen, mit der Untersuchung beauftragt, ob die geltende Gesetzgebung noch Luecken und Maengel aufweist, und wie diese durch neue Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen geschlossen werden koennen. Gestuetzt auf diese Erhebungen werden derzeit die Vorschlaege formuliert, mit denen die Motionsauftraege erfuellt werden koen- nen. Die sektoriellen Rechtssetzungsprojekte werden publiziert, wenn nach Abschluss des verwaltungsinternen Verfahrens (insbe- sondere auch der Koordination) die Vernehmlassung eroeffnet wird. Diese ist fuer den Herbst 1997 vorgesehen. Der Bundesrat wird am Ende des Jahres in einem Bericht an das Par- lament ueber den Stand des Rechtssetzungsprozesses zur ausser- humanen Gentechnologie Auskunft geben. Bern, 1. Juli 1997 BUNDESAMT FUER VETERINAERWESEN Auskuenfte: Ulrich Kihm, Direktor BVET, Projektleiter Tel: 031 323 8501 Fax: 031 324 8256