Bundessubventionen durchleuchtet

PRESSEMITTEILUNG Bundessubventionen durchleuchtet Bei den Subventionen besteht ein namhaftes Entlastungspotential für die Bundeskasse. Dies geht aus dem ersten Subventionsbericht hervor, den der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat. Bei konsequenter Umsetzung der Vorschläge kann mit jährlichen Einsparungen von einigen wenigen 100 Millionen Franken gerechnet werden. In einem zweiten Bericht will der Bundesrat Ende 1998 über die Umsetzung der Massnahmen und die zweite Prüfrunde orientieren. Der Bericht ist Teil des umfassenden finanzpolitischen Konzeptes des Bundesrates, mit dem er bis 2001 den Haushaltausgleich erreichen will. Trotzdem ist der Subventionsbericht kein eigentliches Sparprogramm , sondern liefert umfassende Informationen über das Subventionswesen des Bundes. Zudem werden zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit dieses grössten Ausgabenpostens der Bundesrechnung (1995: 23,5 Milliarden) vorgeschlagen. Strukturen und Abläufe sollen vereinfacht, Überholtes abgeschafft, zu grosszügige Beiträge gekürzt und bisher Vernachlässigtes wirksamer gefördert werden. Der Gesetzgeber hat im 1991 in Kraft gesetzten Subventionsgesetz (SuG) den Bundesrat beauftragt, mindestens alle sechs Jahre die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen (=Subventionen) nach einheitlichen Grundsätzen zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten. Entsprechend sollen Anträge für Änderungen oder Aufhebungen von Subventionserlassen vorbereitet oder wenn möglich direkt vollzogen werden. Angesichts der Vielzahl von Subventionstatbeständen und der Komplexität des Subventionssystems ist vor der Analyse eine umfassende Datenbank für über 600 Subventionsrubriken aufgebaut worden, mit deren Hilfe der ganze Bereich systematisch durchleuchtet werden konnte und die zukünftig als Führungsunterstützung zur Verfügung steht. Die vertiefte Beurteilung wurde in zwei Etappen aufgeteilt. Der erste Teil enthält die Prüfergebnisse von 159 der 405 Subventionen, bei denen im Referenzjahr 1995 Zahlungen erfolgt sind. Nicht einbezogen wurden in der Regel Subventionen mit jüngst revidierter Rechtsgrundlage (z.B. Waldgesetz), in Reform befindliche Bereiche (z.B.Bahnreform), demnächst auslaufende Subventionen, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen sowie Beiträge an öffentliche Sozialversicherungen. Soweit sinnvoll werden diese Bereiche Gegenstand einer zweiten Prüfrunde bilden. Im vorliegenden Bericht werden Massnahmen vorgeschlagen, die die Bundeskasse zwar weder sofort noch massiv entlasten, aber dennoch ein namhaftes Entlastungspotential ausmachen: Bei 136 von 159 detailliert analysierten Subventionen schlägt der Bundesrat Änderungen vor: So sollen 16 Subventionen aufgehoben, acht befristet und bei 11 die Beitragssätze reduziert werden. Bei anderen Subventionen sollen die Wirksamkeit nochmals vertieft geprüft, die Bemessung pauschaliert oder die Lenkungsmöglichkeit verstärkt werden. Diese 136 Subventionen umfassen ein Ausgabenvolumen von gegen 6 Milliarden Franken. Die Kompetenzen zur Umsetzung der Massnahmen liegen je etwa zur Hälfte beim Parlament und beim Bundesrat. Der Informationsteil des Berichtes zeigt unter anderem,... … ...dass sich die Subventionsausgaben von 1970 bis 1995 versechsfacht haben (von 4 auf rund 23 Milliarden) und im Durchschnitt stärker gewachsen sind (+7,3% p.a.) als die Gesamtausgaben des Bundes (+6,7% p.a.) oder das Bruttoinlandprodukt (+5,7% p.a.), … ...dass im Stichjahr 1995 die Bereiche Soziale Wohlfahrt, Verkehr und Kommunikation und Landwirtschaft und Ernährung 80% aller geleisteten Beiträge beanspruchten, … ...dass es im Rückblick betrachtet teurere und weniger teure Zeiten gab. Die beiden Jahrzehnte 1956 - 1965 und 1986 - 1995 stellen die in ihren finanziellen Folgen bedeutendsten Perioden für den Subventionsausbau dar. Mehr als die Hälfte der heutigen Subventionsausgaben basiert auf Rechts-grundlagen aus dieser Zeit. Die definitive, bereinigte Fassung des ersten Subventionsberichts liegt in der ersten Hälfte des Monats Juli vor. Den zweiten, abschliessenden Bericht will der Bundesrat gegen Ende 1998 publizieren. Darin wird über die Umsetzung der Massnahmen durch die fachlich verantwortlichen Departemente orientiert. Grundlage dafür bildet ein zentrales Controlling durch das Eidg. Finanzdepartement. Zudem erstattet der Bundesrat Bericht über die Ergebnisse der zweiten Prüfrunde. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 25.6.97