100 Millionen der SNB für Holocaust-Fonds

PRESSEMITTEILUNG

100 Millionen der SNB für Holocaust-Fonds

Das Parlament soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermächtigen,
einen freiwilligen Betrag von 100 Millionen Franken an den
Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa zu
leisten. Dies ist der Inhalt einer Botschaft, die der Bundesrat heute
verabschiedet hat. Banken und andere Wirtschaftsunternehmungen haben
bereits Beiträge von rund 170 Millionen Franken in den Fonds
eingezahlt. Der Beitrag der SNB hat keine Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt.
Der Spezialfonds für bedürftige Opfer von Holocaust/Shoa wurde vom
Bundesrat am  26. Februar 1997 errichtet. Die SNB stellte eine eigene
Beitragsleistung von 100 Millionen in Aussicht. Dazu ist eine
Ermächtigung in  Form eines allgemeinverbindlichen, dem fakultativen
Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses nötig.
Mit seiner Botschaft hat nun der Bundesrat den ersten Schritt gemacht,
damit die SNB ihr Versprechen einlösen kann. Die Beitragsleistung ist
vor dem historischen Hintergrund zu sehen. Einerseits hat die SNB mit
ihrer soliden Geldpolitik während des Zweiten Weltkriegs wesentlich
dazu beigetragen, der Schweiz eine nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftskrise zu ersparen. Anderseits hat die SNB jedoch mit der
ehemaligen deutschen Reichsbank zum Teil Goldgeschäfte getätigt, die
heute kritisiert werden.
Die Beteiligung der SNB am Holocaust-Fonds erfolgt unabhängig von
rechtlichen Pflichten. Vielmehr geht es um ein Zeichen des Mitgefühls
eines vom Krieg verschonten Landes mit den Opfern und Überlebenden des
Holocausts gegen Innen und Aussen.
Die vorliegende Botschaft gibt die Beurteilung der geschichtlichen
Vorgänge durch die SNB wieder und greift den Untersuchungen der
Expertenkommission Bergier nicht vor. Der Bundesrat behält sich eine
abschliessende Würdigung nach dem Vorliegen der
Untersuchungsergebnisse vor.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

25.6.97