Haushaltsziele 2001: Szenarien

ANHANG ZU PRESSEROHSTOFF

Haushaltsziele 2001: Szenarien

1. Einleitung
Wie aus dem gegenwärtigen Stand des Budgets 1998 und des Finanzplans
1999-2001 hervorgeht, besteht ein zusätzlicher Kürzungsbedarf zur
Erreichung der Haushaltsziele 1999 und 2001 von rund 2 Milliarden.
Dabei liegen der Planung recht optimistische Annahmen zugrunde. Es
geht im folgenden darum, die Überlegungen zu den notwendigen
Einsparungen zu vertiefen und aufzuzeigen, was vorzukehren wäre, wenn
die Planungsannahmen nicht einträfen.
Im vorliegenden Papier geht es darum,
w	die Grundsätze und möglichen Stossrichtungen eines Sparprogramms zur
Erreichung der Haushaltsziele 2001 zu skizzieren
w	aufzuzeigen, wie sich der Sanierungsbedarf durch eine
Verschlechterung der Ausgangslage erhöhen kann

Im Sinne des Grundsatzes der Transparenz werden im Folgenden zwei
mögliche Szenarien im Hinblick auf die Erreichung der Haushaltsziele
skizziert.

2. Grundsätze eines Sparprogramms
	w	Das Sparprogramm ist auf ein paar wenige markante Massnahmen zu
konzentrieren. Eine lange Liste von kleineren Sparanträgen führt zu
einem Kleinkrieg mit den Betroffenen und erlaubt ein politisches 'pick
and choose'.
	w	Im Vordergrund stehen die ausgabenstärksten Aufgabengebiete,
insbesondere 'Soziale Wohlfahrt', 'Verkehr' und 'Landesverteidigung',
auf die zusammen mit 'Finanzen und Steuern' über 70 Prozent der
Bundesausgaben entfallen. Dazu kommen die Landwirtschaft und das
Personal.
	w	30 Prozent des Bundeshaushalts sind Transferzahlungen an die
Kantone. Angesichts dieser Dimension sind Gespräche zwischen Bundesrat
und Kantonen nötig. Die erforderliche Reduktion der Defizite bzw. das
Erreichen der Haushaltsziele wird ohne Kürzungen in diesem Bereich
nicht erreichbar sein (evtl. als Vorbezug auf Gesamtbilanz 'Neuer
Finanzausgleich').

3. Mögliche Verschlechterungen der finanziellen Ausgangslage
Die Dimensionierung des Kürzungsbedarfs auf 2 Milliarden beruht in
mehrfacher Hinsicht (wirtschaftliche Erholung, Rückgang der
Arbeitslosigkeit, eingeplante, aber unsichere Haushaltsverbesserungen,
drohende, nicht eingerechnete Mehrbelastungen) auf optimistischen
Annahmen. Die nachfolgende Aufstellung zeigt mögliche
Verschlechterungen der Ausgangslage.
Mögliche Verschlechterungen der finanziellen Ausgangslage
w	Verzögerung der wirtschaftlichen ErholungRisikofaktoren: schwacher
Euro, anziehende Teuerung
w	Verzögerter Rückgang der ArbeitslosigkeitRisikofaktor: rel.
optimistische Annahme betreffend Abbau der Arbeitslosenquote
(-20'000/a, 3,1% im Jahre 2001)
w	Ausfälle beim Umsatzstempel (bis zu 1 Mrd)infolge Einführung Euro
und Internationalisierung der Börse Schweiz
w	MWSt-% für AHVStreichung des Bundesanteils (17 %)
w	Finanzierung Infrastruktur OeVScheitern der neuen Finanzierung
w	3. Lohnprozent für AHVScheitern der notwendigen Gesetzesrevision für
die Weiterführung
w	Ausgabenkürzungen i. R. FinanzplanbereinigungNichterreichen der
Kürzungsvorgaben von 1 bis 1,5 Milliarden (Hauptrisiko bei
Landwirtschaft, Asylwesen und Verkehr)
… MutterschaftsversicherungEinführung nicht finanzierter
Mutterschaftsleistungen
… Vollbeteiligung am 5. EU -Forschungsprogramm Im Falle eines
Abschlusses der bilateralen Verhandlungen mit der EU
… ROLA, Ausbau Huckepackkorridor Lötschberg- Subventionierung ROLA-
Weiterer Ausbau der Bergstrecke Lötschberg
… Teuerungsausgleich Bundespersonalim aktuellen Zahlenstand V98, FP
1999-2001 ist kein Teuerungsausgleich eingerechnet (entspräche
Reallohnabbau von rund 7%)

Sollten die skizzierten Verschlechterungen grossmehrheitlich
eintreten, so erhöht sich der Kürzungsbedarf markant. In diesem Fall
müsste der Gürtel in allen Aufgabengebieten noch enger geschnallt
werden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
16.6.97