UNO-Sondersession 5 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio - Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung

UNO-Sondersession 5 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung Die Schweiz wird vom 23. bis 27. Juni 1997 in New York an der Sondersession der UNO-Generalversammlung „Earth Summit +5“ teilnehmen, einem Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung. Die Sondersession hat zum Ziel, auf höchster politischer Ebene eine Zwischenbilanz über die weltweite Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen und - fünf Jahre nach dem Erdgipfel von Rio - Prioritäten für die kommenden Arbeiten festzulegen. Die Schweizer Delegation steht unter der Leitung von Bundesrätin Ruth Dreifuss. Sie wird begleitet durch Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). An der 19. Sondersitzung der UNO-Generalversammlung (United Nations General Assembly Special Session, UNGASS) soll ein „Implementierungsprogramm“ verabschiedet werden. Das Programm enthält eine Bilanz der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung seit Rio und Empfehlungen für künftige Initiativen und Massnahmen in zahlreichen Politikbereichen. An der UNGASS wird ausserdem ein neues Arbeitsprogramm der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) für die Jahre 1998 bis 2001 verabschiedet. Die CSD soll sich künftig schwerpunktmässig mit dem Schutz der Ozeane, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Süsswasserreserven, mit Energie- und Transportfragen sowie dem Tourismussektor befassen. Es ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs eine politische Erklärung zum Implementierungsprogramm abgeben. Die Schweizer Delegation misst der UNGASS grosse politische Bedeutung zu. Fünf Jahre nach dem Erdgipfel von Rio geht es nicht nur darum, dass alle Staaten ihr in Rio eingegangenes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung bekräftigen. An der UNGASS wird vor allem darüber entschieden, welche konkreten Massnahmen in den nächsten Jahren erforderlich sind, um den Umsetzungsprozess rascher voranzutreiben. Dabei geht es einerseits um die Weiterentwicklung bestehender globaler Übereinkommen, wie die Klima- und Biodiversitätskonvention oder die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung und andererseits um die Intensivierung der Arbeiten in weiteren Schlüsselbereichen der nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz engagiert sich in den folgenden Bereichen: Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung Während die öffentliche Entwicklungshilfe eine wichtige Finanzquelle für die nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern bleibt, gewinnen private Investitionen immer mehr Bedeutung. Es ist deshalb auf eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Dialog über nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten. Die internationalen Anstrengungen zur ökologischen Gestaltung von Investitionen im In- und Ausland müssen verstärkt werden. Produktions- und Konsummuster Zur Änderung von Produktions- und Konsummustern müssen nach Ansicht der Schweiz die Voraussetzungen für die Internalisierung der Umweltkosten verbessert werden. Zur Erreichung von Umweltzielen sollten vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente (Lenkungsabgaben, Zertifikate etc.) eingesetzt werden. Die öffentlichen Verwaltungen mit ihrem grossen Marktpotential sollen durch umweltorientierte Beschaffung eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Den Entwicklungsländern soll der Zugang zu angepassten, ressourcenschonenden Energien erleichtert werden. Zudem müssen diese Länder Unterstützung erhalten, damit sie über die Anforderungen in bezug auf internationale Standards informiert sind und ihre Produktion gemäss diesen Normen umweltkonform ausrichten können. Energie Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung und Anwendung von energieeffizienteren Nutzungstechnologien gefördert wird und die Umstellung auf erneuerbare Enegieträger vorangetrieben wird. Die CSD könnte im Bereich Energie eine ähnlich konstruktive Rolle spielen wie im Bereich Wald: im Rahmen ihres künftigen Arbeitsprogramms sollte sie alle wichtigen Akteure in diesem Bereich (Regierungen, internationale Organisationen und Privatsektor) an einen Tisch bringen, um eine bessere Koordination der verschiedenen Arbeiten und die Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik auf globaler Ebene zu fördern. Schutz und nachhaltige Nutzung der Wälder Die Schweiz wird sich für eine Fortsetzung des im Rahmen der CSD begonnenen globalen Dialogs über Schutz und Nutzung aller Wälder einsetzen. Sie befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen für ein internationales Übereinkommen über Schutz und Nutzung aller Wälder, sofern diese Verhandlungen nicht die laufenden Arbeiten auf technischer Ebene zum Stillstand bringen. Die Schweiz wird ausserdem ihr Interesse an einer weiteren aktiven Mitwirkung in diesem Bereich bekunden. Schutz und nachhaltige Nutzung der Bergregionen Die Schweiz setzt sich speziell für die nachhaltige Entwicklung von Bergregionen ein. Sie hat in den letzten Jahren unter anderem den Aufbau eines globalen Informationsnetzwerks („Mountain Forum“) und regionale Konsultationstreffen gefördert. Die Schweiz wird an der UNGASS ein von ihr in Zusammenarbeit mit der FAO und anderen Gebern erarbeitetes Buch „The State of the World Mountains II“ vorstellen. Sie wird ihr Interesse an einem weiteren aktiven Engagement in einem Prozess bekunden, der nichtstaatlichen Akteuren breiten Raum gewährt. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte n Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322 93 01. n Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Tel. 031/322 93 23. Beilage Faktenblatt 5 der Pressekonferenz vom 4. Juni 1997