Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Slowakei

Pressemitteilung

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Slowakei

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Inhalt einer
Botschaft zuhanden der Bundesversammlung über ein
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Slowakischen Republik gutgeheissen.
In dieser Botschaft legt der Bundesrat die Besonderheiten des neuen
Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation
vornehmen zu lassen.

Am 14. Februar 1997 konnte in Bratislava ein
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Slowakischen Republik über die
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet werden. Dieses
Abkommen beseitigt die negativen Folgen der für die in der Slowakei
investierenden schweizerischen Unternehmen aus dem bis anhin
abkommenslosen Zustand resultierenden Doppelbesteuerung. Gleichzeitig
bietet es ihnen Gewähr dafür, dass sie im Verhältnis zu ihren
Konkurrenten aus anderen Industriestaaten keine steuerlich bedingten
Wettbewerbsnachteile erleiden.

Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
und der schweizerischen Vertragspraxis. Die Kantone und die
interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens
gutgeheissen.

Botschaft und Abkommenstext werden demnächst im Bundesblatt
veröffentlicht.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
28.5.1997