Bundesrat stellt Weichen für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat stellt Weichen für wettbewerbsfähige Landwirtschaft ____________________________________________________________ Nach einer eingehenden Überprüfung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft ist der Bundesrat heute auf die agrarpolitischen Forderungen des Schweizerischen Bauernverbandes eingetreten und hat verschiedene Beschlüsse gefasst. Den Schwerpunkt der Massnahmen setzt der Bundesrat klar bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors. Von grosser Bedeutung ist der Entscheid, die Milch, die zur Herstellung von Käse verwendet wird, um fünf Rappen je Kilogramm zu verbilligen. Den Pflanzenbau fördert der Bundesrat unter anderem, indem er die Ölsaatenfläche für 1998 um 1000 Hektaren erhöht und beim Brotgetreide zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten einräumt. Der Bundesrat misst auch den die Agrarreform begleitenden sozialen Massnahmen einen hohen Stellenwert bei. Angesichts der angespannten Einkommenslage im Berggebiet hat er beschlossen, den für die ergänzenden Direktzahlungen angekündigten Abbauschritt im Ausmass von 14 Millionen Franken aufzuschieben. Die Mittel für die Betriebshilfe zur Linderung von Härtefällen wurden um drei Millionen Franken aufgestockt. Im Zentrum der heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen steht die gezielte Verbilligung der Milch, die zu Käse verarbeitet wird. Ab dem 1. August 1997 wird die Zulage auf verkäster Milch um fünf Rappen auf 12 Rappen je Kilogramm erhöht. Entsprechend wird der Rohstoff Milch je Kilogramm fünf Rappen weniger kosten. Der Käsesektor wird dadurch im In- und Ausland wettbewerbsfähiger. Auch im Pflanzenbau unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der Landwirte, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Produktionsanteile zu halten. Für 1998 hat er die Ölsaatenfläche um fünf Prozent erhöht (1000 ha). Damit die Finanzplanvorgaben eingehalten werden, hat er gleichzeitig beschlossen, den Produzentenpreis für die Rapsernte 1998 um 15 Franken je 100 Kilogramm zu senken. Erste Schritte zur Umsetzung der angestrebten Liberalisierung des Brotgetreidemarktes ermöglicht der Bundesrat den Beteiligten mit seinem Entscheid, den Schweizerischen Getreideproduzentenverband für die Verwertung von Inlandgetreide beizuziehen und befristete, zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten für einheimisches Getreide zu schaffen. Die Inkraftsetzung der Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben erlaubt es der schweizerischen Landwirtschaft, ihre Erzeugnisse positiv von Konkurrenzprodukten abzuheben und sie gleichzeitig vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Eine weitere Verordnung, die den Schutz der einheimischen Bio-Produkte zum Ziel hat, will der Bundesrat in Kraft setzen, sobald die offenen Fragen in bezug auf die Gleichwertigkeit mit der Europäischen Union geklärt sind. Mit den heutigen Beschlüssen zielt der Bundesrat in die gleiche Richtung wie mit der dem Parlament für die Periode 1998 bis 2000 bereits beantragten Aufstockung der Mittel für Investitionskredite auf 20 Millionen Franken jährlich. Er setzt ein weiteres, klares Zeichen für eine wettbewerbsfähige, produktive Schweizer Landwirtschaft, wie sie mit der zweiten Etappe der Agrarreform angestrebt wird. Die soziale Abfederung der Reform ist dabei ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Als gezielte Massnahme zur Entschärfung der angespannten Einkommenslage im Berggebiet schiebt er deshalb den für 1997 bei den ergänzenden Direktzahlungen vorgesehenen Abbauschritt von 14 Millionen Franken (bzw. 500 Franken je Betrieb) auf. Zudem werden die Mittel für die Betriebshilfe zur Linderung von Härtefällen um drei Millionen Franken erhöht. Für das laufende Jahr hat der Bundesrat keine Produzentenpreissenkungen beschlossen. Um die Finanzplanvorgaben 1998 einhalten zu können, sieht er sich jedoch gezwungen - insbesondere im Bereich der tierischen Produkte - weitere Massnahmen zu prüfen. Dazu wird er mit den interessierten Kreisen das Gespräch suchen. Bern, 28. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: BLW, Direktionsstab, Michel Pellaux, Tel. 031 322 25 02