Solidaritätsstiftung: Arbeitsgruppen startbereit

PRESSEMITTEILUNG Solidaritätsstiftung: Arbeitsgruppen startbereit Die Projektorganisation für die Vorbereitung der Schweizerischen Stiftung für Solidarität ist startklar. Die Präsidenten der Arbeitsgruppen “Stiftungsaktivitäten³ und “Finanzierung³, Hermann Fehr und Ulrich Bremi, haben gemeinsam mit Bundesrat Villiger ausgewiesene Persönlichkeiten aus den Fachgebieten und dem öffentlichen Leben zur Mitarbeit gewinnen können. Damit ist der Start frei für breit abgestützte Hearings. Die Schweizerische Stiftung für Solidarität soll dank neuen Erträgen aus der Bewirtschaftung von Nationalbank-Reserven künftige menschliche Not als Folge von Armut, Katastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland lindern und verhüten. Zur Konkretisierung von Einzelheiten bezüglich Finanzierung und Stiftungsaktivitäten hat der Bundesrat ein für eine breite Mitwirkung offenes Vorgehen gewählt. In zwei Arbeitsgruppen werden die Detailkonzepte für die Finanzierung einerseits und für die Stiftungsidee anderseits erarbeitet. Dabei finden Konsultationen bei Hilfswerken, Fürsorge- und Hilfsorganisationen, Finanz- Wirtschafts- und Kulturkreisen, politischen Parteien und Städte- und Kantonsvertretern statt. Arbeitsgruppe Fehr und ... Die vom Berner alt-Regierungsrat Hermann Fehr geleitete “Arbeitsgruppe Stiftungsaktivitäten³ erarbeitet Konzepte und Optionen zur Verwendung der verfügbaren Stiftungsmittel, die im Endausbau zirka 350 Mio Franken im Jahr betragen können. Sie beantwortet die Frage, wem die Stiftungsaktivitäten nach welchen Kriterien zugute kommen können. Geprüft werden u.a. auch das Verhältnis zwischen Linderung und Prävention, die Voraussetzungen für Hilfeleistungen, inhaltliche und geographische Schwerpunkte sowie Verfahrensabläufe. Der Gruppe gehören nebst Präsident Hermann Fehr an: Peter Arbenz (Berater), Thomas W. Bechtler (Unternehmer), Nicolas Bouvier (Schriftsteller), Beatrice Breitenmoser (Vizedirektorin BSV/EDI), Walter Fust (Direktor DEZA/EDA), Francesca Gemnetti (Anwältin), Yvette Jaggi (Stadtpräsidentin), Maud Krafft (Leiterin der Projekt-Koordinationsstelle/EFD), Heinrich Lippuner (Novartis), Beatrix Messmer (Geschichtsprofessorin), Adolf Muschg (Prof. ETH, Schriftsteller), Gilles Petitpierre (Staatsrechts-Professor, alt Ständerat), Myrta Welti (ehemalige SVP-Generalsekretärin), Urs Ziswiler (Botschafter/Menschenrechte und humanitäre Politik). ... Arbeitsgruppe Bremi Die vom Unternehmer und alt Nationalratspräsident Ulrich Bremi geleitete “Arbeitsgruppe Finanzierung³ beantwortet die Frage, wie die Stiftungsaktivitäten aus der Bewirtschaftung von Nationalbank-Reserven ohne Marktstörungen und Auswirkungen auf die Geldpolitik finanziert werden können. Diese Gruppe soll Optionen und Modelle für die Organisation von Anlage und Bewirtschaftung des Vermögens sowie zur Erhaltung des Substanzwerts vertiefen. Die Gruppe wird alle im Rahmen der Hearings eingebrachten Vorschläge zur Finanzierung in ihre Ueberlegungen einbeziehen. Der Gruppe gehören nebst Präsident Ulrich Bremi an: Silvio Borner (Wirtschaftsprofessor), Edouard Brunner (Botschafter), Bénédict Hentsch (Bankier), Erwin Heri, (Unternehmensleitung Winterthur-Versicherungen), Klaus Hug (Berater), Maud Krafft (Leiterin Projekt-Koordinationsstelle/EFD), Jean-Pierre Roth (Vize-Präsident Schweiz. Nationalbank), Urs Schwaller (Finanzdirektor Fribourg), Peter Thomann, (Chef Bundestresorerie/EFD). Die Stiftungsidee: Gemeinsinn neu verankern Mit einem zukunftsgerichteten Solidaritätswerk, das für alle Formen menschlicher Not zugänglich ist, sollen der Gemeinsinn als wichtiger identitätsstiftender Grundwert der Schweiz sowie die Tradition der Solidarität in neuer Form verankert werden. Vorgesehen ist, dass die Stiftung mit Erträgen aus der Bewirtschaftung von heute brach liegenden Goldbeständen arbeitet. Die Wertsubstanz selbst soll erhalten bleiben. Die von der Schweiz erbrachten Leistungen sind für Hilfe und Prävention zugunsten notleidender Menschen im In- und Ausland bestimmt. Gedacht wird an künftige schwere menschliche Not als Folge von Armut und Katastrophen, Genoziden und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Dabei bleiben alle Entscheide in Schweizer Hand, denn die Solidaritätsstiftung orientiert sich an selbstbestimmten, zukunftsorientierten und aus den Grundgedanken schweizerischer Humanität gewachsenen Zielsetzungen. Hearings und Detailarbeit Es gehört zum Konzept der in offener Form lancierten Stiftungsidee, dass nach der Konstituierung der Projektorganisation eine ausführliche Phase der Konkretisierung folgt. Bis im Herbst sollen die Gruppen breit angelegte Konsultationen durchführen und die Ergebnisse zu entscheidreifen Konzepten verdichten. Im Vordergrund stehen die Qualität der Arbeit und die Tiefe der Analyse und nicht der Zeitdruck. Mit Rücksicht auf die unvoreingenommene Durchführung der Hearings und deren Auswertung wird über die Ergebnisse der Arbeiten erst nach deren Abschluss informiert. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 16.5.1997