Teilrevision der Tierschutzverordnung

PRESSEMITTEILUNG Teilrevision der Tierschutzverordnung: Angleichung an den aktuellen internationalen Standard Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Tierschutzverordnung beschlossen, um einerseits das schweizerische Tierschutzrecht den aktuellen internationa- len Standards anzugleichen und um andererseits weitere Bestimmungen übe r die Nutztierhaltung und die Tiertransporte zu ergänzen. So werden drei Tierschutzübereinkommen des Europarates ins schweizerische Recht überführt. Es handelt sich um die - von der Schweiz im No-vember 1993 ratifizierten - Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren, zum Schutz der für Versu che und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeteten Wirbeltiere sowie zum Schutz von Heimtieren. Die Regelungen, die sich aus diesen drei Europaratsübereinkommen ergeben, umfassen folgende Punkte: - Bestimmungen über das Anliefern, Unterbringen, Treiben, Betäuben und Entbluten der Schlachttiere. - Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung des Personals, das Tierversuche leitet oder durchführt. - Tierheime sowie gewerbsmässige Haltungen und Zuchten von Heim- tieren müssen der kan-tonalen Behörde gemeldet werden. - Das Coupieren des Schwanzes von Hunden wird verboten, und spezielle Vorschriften regeln die Verwendung von Dressurgeräten bei Hunden. Die Regelungen zur Nutztierhaltung und über Tiertransporte beinhalten fol- gende Punkte: - ein Verbot der Haltung von Kälbern von zwei Wochen bis 4 Monaten in Einzelboxen (in Anlehnung an eine EU-Regelung vom Januar 1997) - ein Verbot der Anbindehaltung von Kälbern (in Anlehnung an eine EU-Regelung vom Februar 1997) - die Bestimmung, dass Rindvieh in Anbindehaltung mindestens 90 Tage Auslauf pro Jahr haben muss - ein Verbot von vollperforierten Böden für Rindvieh und Schweine in Neu- und Umbauten - ein Verbot der Anbindehaltung von Sauen (in Anlehnung an eine EU-Regelung vom November 1991) - ein Verbot der Haltung von Galtsauen und säugenden Sauen in Kasten- ständen (mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren) - Ergänzungen der bestehenden Regelungen zu Tiertransporten (einschliesslich der Übernahme von Mindestladeflächen für Nutztiere ). Die neuen Bestimmungen treten auf 1.Juli 1997 in Kraft, jene über die Aus- bildung des bei Tier-versuchen tätigen Personals zwei Jahre später, damit die Ausbildungskurse aufgebaut werden können. Über die Frage einer grundsätzlichen Reform des schweizerischen Tierschutz- rechts wird der Bundesrat - wie Ende Februar dieses Jahres angekündigt - aufgrund von Vorschlägen, die das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zu erarbeiten hat, im Laufe des kommenden Sommers beraten. Bern, 14. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst