Ein MWST-Prozent für AHV und IV

Pressemitteilung 1. Mai 1997 Ein MWST-Prozent für AHV und IV Zur Finanzierung der demographiebedingten Mehrausgaben bei AHV und IV soll der ordentliche Mehrwertsteuersatz um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dies schlägt der Bundesrat in einer Botschaft an das Parlament vor. Die bereits in der Verfassung vorgesehene Massnahme soll auf Anfang 1999 in Kraft treten. Damit erhält die AHV zusätzliche Mittel zwischen 1,5 Mia. (1999) und 2,2 Mia. Franken (2005). Sie tragen dazu bei, dass die Finanzierung von AHV und IV bis zum Inkrafttreten der 11. AHV- und der 4. IV-Revision gesichert werden kann. Die Bundesverfassung sieht in Artikel 41ter Absatz 3bis vor, dass der Satz der Mehrwertsteuer (MWST) um höchstens einen Prozentpunkt angehoben werden kann, wenn die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wegen der Entwicklung des Altersaufbaues der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Dazu ist ein Bundesbeschluss des Parlaments nötig, welcher dem fakultativen Referendum untersteht. Diese Verfassungsbestimmung wurde gleichzeitig mit der Einführung der Mehrwertsteuer vom Volk gutgeheissen und ist seit 1. Januar 1995 in Kraft. Da sich die finanzielle Lage insbesondere der AHV durch die Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung verschlechtert, hat nun der Bundesrat beschlossen, das zusätzliche MWST-Prozent auf den 1. Januar 1999 einzusetzen. Dabei soll die Erhöhung zunächst vollumfänglich zur Finanzierung der AHV und erst ab einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich ab dem Jahr 2002) auch zur Finanzierung der IV eingesetzt werden. Der zu erwartende Ertrag aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent, welcher der AHV zufliessen könnte, würde von rund 1,5 Mia. Fr. im Jahr 1999 (Einführungsphase) bis auf rund 2,2 Mia. Fr. im Jahr 2005 ansteigen. Die bisherigen Abstufungen zwischen dem ordentlichen (6,5%) und dem reduzierten MWST-Satz (2,0%) sowie dem Sondersatz für Beherbergungsleistungen (3,0%) sollen mit einer differenzierten Satzerhöhung im gleichen Verhältnis beibehalten werden. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Erhöhung des ordentlichen Satzes um 1,0, des reduzierten Satzes um 0,3 und des Sondersatzes um 0,5 Prozentpunkte vor. AHV/IV bis zur Lösung der weiteren Finanzierungsfragen gesichert Die Mehreinnahmen vermögen die anfallenden demographiebedingten Kosten nicht voll zu decken. Die Probleme des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der AHV/IV sollen im Rahmen der 11. AHV-Revision und der 4. IV-Revision gelöst werden. Das zusätzliche MWST-Prozent bietet Gewähr, dass der AHV-Fonds bis im Jahr 2005 nicht aufgebraucht wird. Verzicht auf gestaffelte Einführung Die Veränderung des Altersaufbaues der Bevölkerung wirkt sich auf das Ausgabenwachstum der AHV in den kommenden Jahren in einer Weise aus, welche es rechtfertigt, dass die Mehrwertsteuer in einem einzigen Schritt um einen Prozentpunkt erhöht wird. Sowohl finanzielle wie auch administrative Gründe sprechen gegen eine gestaffelte Erhöhung innerhalb weniger Jahre. Die ungünstige Entwicklung des Altersaufbaues führt nicht nur bei AHV und IV, sondern auch beim Bund zu Mehrkosten, da er 17 Prozent der AHV-Ausgaben und 37,5 Prozent der IV-Ausgaben decken muss. Ein entsprechender Teil des zusätzlichen MWST-Ertrags soll daher zweckgebunden dem Bund zufliessen. Er wird diesen Anteil sowie die Erträge aus der Branntwein- und Tabaksteuer (und die künftigen Erträge aus der Besteuerung der Spielbanken) zur Deckung seines Beitrags an die AHV/IV verwenden. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 90 61 031 / 322 60 81 Jürg Brechbühl Beat Mäder Direktionsstab Sektionschef Bundesamt für Sozialversicherung Eidgenössische Finanzverwaltung Beilage: Botschaft