Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit 1. Rahmen Die Schlagzeile von den "armen Millionären, die keine Steuern bezahlen" löst in Zeiten von Wirtschaftskrise und Umstrukturierung verständlicherweise Unmut aus. Angeprangert werden aber nicht nur Vermögensmillionäre. Auch die Steuergesetze und deren Anwendung werden als ungerecht kritisiert. 2. Inhalt Verschiedene Gründe können dazu führen, dass ein "Vermögensmillionär" selbst bei genauer Prüfung der Steuererklärung kein steuerbares Einkommen aufweist: * Vermögensverzehr: Jemand lebt aus der Substanz seines Vermögens, das keinen Ertrag abwirft (ertragsloses Land, ertragslose Aktien). Vorbehalten bleibt die Bezahlung einer kantonalen und kommunalen Vermögenssteuer, die bei fehlendem Einkommen aus der Vermögenssubstanz zu entrichten ist. * Steuerliche Freistellung privater Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen: Die privaten Grundstückgewinne unterliegen einer kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer, nicht aber private Gewinne aus der Veräusserung von beweglichem Vermögen (Wertpapiere, Edelmetalle, Kunstobjekte). Auch diese Gewinne müssten aus der Sicht der Steuergerechtigkeit eigentlich besteuert werden, wobei die Kapitalverluste ebenfalls zu berücksichtigen wären. Die Besteuerung privater Kapitalgewinne ist deshalb problematisch und verursacht hohe Verwaltungskosten. Während die entsprechenden Gewinne dem Fiskus oft nicht gemeldet werden, machen die Steuerpflichtigen regelmässig Kapitalverluste geltend. Wirft aber eine allgemeine Kapitalgewinnsteuer nur einen bescheidenen Ertrag ab, sind hohe Verwaltungskosten kaum zu rechtfertigen. Dies ist mit ein Grund, weshalb ab diesem Jahr alle Kantone nur noch die privaten Grundstückgewinne besteuern. Immerhin sind Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen nicht in jedem Fall steuerfrei. Betätigt sich etwa ein Steuerpflichtiger über die blosse private Vermögensverwaltung hinaus nebenberuflich im Liegenschafts- oder Wertschriftenhandel, so unterliegen die dabei erzielten Einkünfte der Einkommenssteuer des Bundes. Steuerfrei bleiben nur jene Kapitalgewinne, die der private Anleger bei der gewöhnlichen Vermögensverwaltung vereinnahmt. * Unbeschränkter Steuerabzug für Schuldzinsen - Steuerfreiheit für gewisse Vermögenserträge: Ein weiterer Grund für bescheidene steuerbare Einkommen ist auch, dass grundsätzlich sämtliche Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden können und die Steuergesetze die Erträge gewisser Vermögensanlagen steuerfrei erklären. Prominentes Beispiel für die Steuerfreiheit von Vermögenserträgen ist die (rückkaufsfähige) Kapitalversicherung mit Einmalprämie. Diese Versicherung dient in der Praxis überwiegend der Vermögensanlage. Dennoch sind die ausbezahlten Erträge (= ausbezahlte Versicherungssumme ./. Prämieneinlage) von der direkten Bundessteur befreit. Voraussetzungen dafür sind eine mindestens fünfjährige Laufzeit und das vollendete 60. Altersjahr. Die grosse Mehrheit der Kantone kennt teils ähnlich vorteilhafte Regelungen, teils sogar eine voraussetzungs-lose Steuerbefreiung. Wird auf die Abzahlung von Schulden verzichtet und tätigt der Steuerpflichtige mit den dadurch zur Verfügung stehenden Geldern einkommenssteuerfreie Vermögensanlagen, so profitiert er doppelt: die Schuldzinsen vermindern weiterhin das steuerbare Einkommen, während es durch die Vermögenserträge nicht erhöht wird. * Zusammenveranlagung der Ehepaare: In unserem Steuerrecht werden bei zusammenlebenden Ehepaaren das Einkommen und Vermögen beider Gatten zusammengerechnet und als ganzes veranlagt. Verluste aus Geschäftstätigkeit sowie Schuldzinsen eines Ehegatten können vom Einkommen des anderen abgezogen werden. Gleiches gilt für die Schulden, die vom Vermögen in Abzug gebracht werden können. Es ist also möglich, dass das Ehepaar trotz hohen Einkünften eines Ehepartners kein Einkommen versteuern muss. Umgekehrt kann der progressive Tarif vorab bei den Einkommenssteuern eine Belastung ergeben, die wesentlich höher ausfällt als jene zweier separat veranlagter Steuerpflichtiger mit insgesamt gleichem Einkommen. 3. Ausblick * Eindämmung der Steuerschlupflöcher: In der Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer und die Harmonisierung der direkten Steuern wurde auf eine umfassende Kapitalgewinn-steuer verzichtet. Hingegen war eine Beteiligungsgewinnsteuer vorgesehen. Demnach wären die Kapitalgewinne auf wesentlichen, zum Privatvermögen gehörenden Beteiligungen (von mindestens 20% des Kapitals oder der Stimmrechte) einer Sondersteuer unterstellt worden. Dies wurde vom Parlament abgelehnt. Bei den Beratungen zur Steuerharmonisierung lagen auch Kommissionspapiere mit Überlegungen zur Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen vor. Die Bestrebungen zur Abschaffung oder Eindämmung der Abzugsfähigkeit setzten sich aber nicht durch. Auch heute ist kein klarer politischer Wille dafür erkennbar. Trotzdem will Bundesrat Kaspar Villiger die Problematik der Steuerschlupflöcher einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Eine Expertengruppe arbeitet zurzeit entsprechende Vorschläge aus. Unter die Lupe genommen werden unter anderem die steuerliche Freistellung privater Kapitalgewinne, die Steuerfreiheit für gewisse Vermögenserträge sowie der unbeschränkte Schuldzinsenabzug. * Aufsichtsfunktion der Eidg. Steuerverwaltung: Im übrigen übt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) bei der direkten Bundessteuer eine Aufsichtsfunktion aus. Sie muss für den einheitlichen und richtigen Vollzug des Gesetzes durch die Kantone sorgen und die dazu notwendigen Vorschriften erlassen. Werden etwa Gesetze ungleich angewandt, kann die ESTV Verfügungen und Entscheide der kantonalen Veranlagungsbehörden anfechten und bis vor Bundesgericht ziehen. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 26.3.1997