Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Inititiative "Risikokapital" der WAK-N

-Pressemitteilung Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative „Risikokapital" der WAK-N Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der strategischen Bedeutung der Gründung neuer Unter-nehmen und neuer Geschäftsbereiche hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Idee von Steueran-reizen für Risikoka-pital begrüsst, wie sie von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des National-rates (WAK-N) vorgeschlagen wurde. Der durch die WAK-N erarbeitete Bundesbeschluss über die Risikokapitalgesell-schaften (RKG) ist als zeitlich limitierter Versuch zu betrachten, dessen Resultate analysiert werden müssen, damit bei Bedarf Anpassungen an diesem Instrument vorgenommen werden können. Das Prinzip, steuerliche Erleichte-rungen denjenigen Investoren zu gewähren, die den RKG Mittel zur Ver-fügung stellen, verdient in die Praxis umge-setzt zu werden. Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Entwurf der WAK-N in mehre-ren Punkten ange-passt werden muss. So bringen zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den juristischen Personen, die bekanntlich der Kapi-talgewinnsteuer unterliegen und bereits heute ihre Risikobeteili-gungen abschreiben können, quasi nichts. Es ist deshalb angebracht, dieses Instru-ment den natürlichen Personen vorzubehalten, für die diese Abschreibungsmöglich-keiten einen neuen Anreiz darstellen. Wei-ter ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Obergrenze von Fr. 500'000.- für die Abschreibun-gen für die Dauer des Bundesbeschlusses (10 Jahre) und nicht als jährliche Limite festgelegt werden soll. Die steuerlichen Vorteile sollen Personen zustehen, die bereit sind, langfri-stige Risiken einzugehen. Daher soll vorgesehen werden, dass der Fiskus eine Nachbesteuerung auf dem abgezogenen Betrag vor-nehmen kann, wenn die Beteiligung an einer RKG ohne Verluste innerhalb von sie-ben Jahren nach dem Kauf wieder veräussert wird. Der Bericht des Bundesrates vom März 1995 über das Risikokapital, welcher der WAK-N als Grundlage für ihre Arbeit diente, zeigt deutlich, dass die Bildung von Ri-sikokapital eine kom-plexe Aufgabe ist, die hauptsächlich der Privatwirtschaft über-lassen werden soll. Der Staat soll sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingun-gen konzentrieren. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, alle Massnahmen zu er-greifen, um die administrativen Hürden bei der Gründung von neuen Unternehmen abzubauen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung werden bedeu-tende Mass-nahmen getroffen: Bereits abgeschafft worden ist die Stempelsteuer für neue Unternehmen mit einem Ka-pital bis Fr. 250'000.-. Eine allgemeine Senkung dieser Steuer von zwei auf ein Prozent wird ebenso vorgeschlagen wie die Proportionalbesteuerung der Ge-winne. Natürlich müssen weitere Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die drei Motionen der WAK-N im Bereich der Ausbildung, der Börse und der Pensionskassen in Form von Postu-laten entgegenzunehmen. Der Bundesrat kann allerdings die Pensionskassen nicht verpflichten, Risiko-kapital zur Verfügung zu stellen, wie dies eine Minderheit der Kommission verlangt. Bern, 26. März 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: BIGA, Abt. Gewerbe, Philippe Jeanneret, Tel. 031/322 29 61 - SLTG