Gesetzesgrundlage für höhere SNB-Erträge

PRESSEMITTEILUNG Gesetzesgrundlage für höhere SNB-Erträge Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll höhere Erträge erwirtschaften und die entsprechenden Gewinne an Bund und Kantone ausschütten können. Die Voraussetzung dafür schafft eine Teilrevision des Nationalbank-gesetzes, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat. Die im letzten Jahr eingeleitete Revision ist ein erster Schritt zur ertragreicheren Bewirtschaftung der Währungsreserven. Ein bedeutungsvollerer Schritt wird die Revision der Währungsverfassung sein, welche auch die Finanzierung der schweizerischen Stiftung für Solidarität ermöglicht. Die Teilrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) ermöglicht der SNB eine flexiblere, den Innovationen auf den Finanzmärkten angepasste Anlage ihrer Währungsreserven. u Gegenwärtig begrenzt das Nationalbankgesetz die Laufzeit für Devisenreserven auf ein Jahr. Diese Limitierung soll nun abgeschafft werden. Die aus geld- und währungspolitischer Sicht notwendige Liquidität längerfristiger Anlagen ist heute ebenfalls gewährlei-stet. Mit einer Aufhebung der Laufzeitenbeschränkung für handel-bare Anlagen lassen sich die Gewinne auf den Devisenreserven deutlich steigern, da langfristige Anlagen im Durchschnitt höhere Erträge abwerfen als kurzfristige. Zudem soll der Einsatz von Derivaten zur Steuerung von Marktrisiken sowie die Ausleihe von Gold (Gold Lending) ermöglicht werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen sollten es der SNB erlauben, jährlich Mehrerträge von insgesamt rund 400 Mio. Franken zu erzielen. Zurzeit schüttet die SNB jährlich maximal 600 Millionen Franken aus. u Ferner wird die Golddeckung des Notenumlaufs von heute 40 Prozent auf 25 Pro-zent herabgesetzt. Da der Notenumlauf in der Vergangenheit bei unverändertem Goldbestand ständig gestiegen ist, wird die gesetzliche Deckungsvorschrift heute nur noch knapp erfüllt. Mit der Ausleihe von Gold liefe die SNB daher Gefahr, die Deckungsvorschrift von 40 Prozent während der Ausleihefrist zu unterschreiten. Mit der Herabsetzung des Deckungssatzes auf 25 Prozent hingegen kann der notwendige Spielraum geschaffen werden. u Schliesslich wird die SNB von der direkten Bundessteuer befreit. Eine Besteue-rung macht keinen Sinn, da sie nur zu einer entsprechenden Verringerung der Gewinnausschüttung an Bund und Kantone führt. Insgesamt bleibt der Mitteltrans-fer an den öffentlichen Sektor unverändert. Die Teilrevision des NBG erfolgt unabhängig von der schweizerischen Stiftung für Solidarität und sollte möglichst rasch durchgeführt werden. Damit kämen Bund und Kantone in den baldigen Genuss höherer Ausschüttungsbeiträge. Die vorlie-gende Teilrevision stützt sich auf die bestehende Verfassungsgrundlage. Die Notwendigkeit einer Reform der Währungsverfassung ist unbestritten. Sie war ursprünglich im Rahmen der Totalrevision der BV geplant. Die WAK-NR hat sich jedoch für ein schnelleres Verfahren ausgesprochen. Der Entscheid des Bundesrates, die Stiftung für Solidarität aus einem Teil des Aufwertungsgewinns auf dem Goldbestand der SNB zu finanzieren, erfordert eine Aufhebung der Bindung des Frankens an das Gold. Deshalb muss die Reform der Währungsverfassung definitiv beschleunigt werden. Parallel dazu werden die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesstufe vorbereitet. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Urs Plavec, EFV, 031/322 61 72 / W. Abegg, SNB, 01/631 32 67 17.3.1997