Bundesrat Kaspar Villiger zur Schweizerischen Stiftung für Solidarität 5. März 1997

Bundesrat Kaspar Villiger zur Schweizerischen Stiftung für Solidarität 5. März 1997 I. Der Bundespräsident: - hat heute Morgen die Schaffung der Stiftung für Solidarität angekündigt - und sie in einen weiten historischen Zusammenhang gestellt. Mir obliegt es, - noch einige zusätzliche Informationen zu geben - und die Bedeutung der Stiftung zu vertiefen. Das EFD - ist zuständig für die Beziehungen des Bundes zur SNB. Dies ist der Grund dafür - dass ich heute hier vor Ihnen bin - und dass die Federführung für die Schaffung der Stiftung - im EFD angesiedelt werden sein wird. In meiner Eigenschaft - als Verbindungsmann des Bundesrates zur SNB - möchte ich Herrn Dr. Hans Meyer im Namen des Bundesrates - für seine engagierte und kreative Zusammenarbeit danken! Das vorgeschlagenen Solidaritätswerk - wird mit Mitteln arbeiten, - die letztlich dem Schweizer Volk gehören. - Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des Solidaritätswerks! Zur Glaubwürdigkeit - gehört aber auch, - dass dieses Solidaritätswerk - in Parlament und Volk Akzeptanz geniesst. Für diese Akzeptanz - ist es wichtig, - ob diese Mittel verhältnismässig, verkraftbar und begründbar sind. Die Stiftung - wird nicht dem Schweizer Volk gehörende Substanz aufbrauchen. - Sie wird mit Erträgen arbeiten können, - die aus der Bewirtschaftung von im Moment nicht bewirtschafteter Substanz stammen: - Es sind Erträge aus der Bewirtschaftung - eines angemessenen Teils des Aufwertungsgewinnes des Währungsgoldes der SNB. Wie es Schweizer Art entspricht - wird die SNB - diesen Aufwertungsgewinn vorsichtig bewerten. - Herr Dr. Meyer wird sich dazu äussern! Wenn wir etwa die Hälfte - eines vorsichtig bewerteren Aufwertungsgewinns für die Stiftung vorsehen, - wird daraus ein Stiftungskapital von ungefährt 7 Milliarden entstehen, - und das wird jährliche Leistungen von mehreren hundert Millionen Franken erlauben. Die genauen Werte - werden aber noch Gegenstand - einer vertieften Prüfung sein! Diese Erträge - sollen je zur Hälfte zur Linderung der Not von Menschen im Inland - und zur andern Hälfte im Ausland verwendet werden. Das Stiftungskapital - bleibt also in der Substanz erhalten. - Nur die Erträge (Verzinsung!) werden also gebraucht. Nachdem der Aufbau - des Stiftungskapitals einige Jahre benötigen wird, - haben wir genügend Zeit, - uns Gedanken zu machen über die Verwendung des zweiten Teils des Aufwertungsgewinns. Ich sage dies bewusst - so ausführlich, - denn eine Solidaritätsstiftung in dieser Grössenordnung, - die aus ordentlichen Steuereinnahmen - oder gar aus einer weiteren Verschuldung des Bundes - finanziert würde, - wäre nicht verantwortbar ! Sie würde - unser Land überfordern Es geht also darum, - einen einmaligen Vermögenswert ertragreich anzulegen, - der uns dank besonderen Umständen zugefallen ist. Un es geht nicht darum, - die Erfüllung von Staatsaufgaben, - die Entschuldung der Bundesfinanzen - oder die sozialen und wirtschaftlichen Leistungen zu gefährden. Würden wir die Mittel - aus der besseren Bewirtschaftung der Goldreserven - für die Sanierung der Bundesfinanzen verwenden, - dann könnten wir unsere Probleme nicht lösen. Die Verwendung der sieben Milliarden, - die etwa einem Jahresdefizit des Bundes entsprechen, - könnte die Verschuldungsspirale nicht bremsen - geschweige denn stoppen. Bei der Stiftung geht es um etwas ganz anderes. Es geht um einen grossen und wichtigen Willensakt - jenseits der Dimension von äusserem Druck - oder irgendwelcher Schuldanerkennung - und mit starker Wirkung auf viele Jahre hinaus. Ich bin jedoch zuversichtlich, - dass Parlament und Volk sehr differenziert zu unterscheiden wissen - zwischen einem jährlichen Haushaltsbudget - und einer ausserordentlichen Wertanlage ! II. Die Idee der Stiftung - knüpft also am gegenwärtigen Problem an, - schlägt aber einen grossen Bogen zu viel grundlegenderen Problemen ! Wir geben aber gerne zu, - dass die Idee wohl ohne die aktuellen Umstände - nicht geboren worden wäre. Manchmal - sind es schwierige Situationen, - die zu grundlegendem Nachdenken anregen. Im Zusammenhang - mit der aktuellen Lage - haben wir uns die Frage gestellt, - ob unsere Probleme letztlich nicht viel tiefer liegen. Warum wird die Integrität der Schweiz plötzlich angezweifelt ? - Warum glaubt man uns nicht, obwohl wir redlich bemüht sind, unsere Geschichte aufzuarbeiten ? - Warum herrscht der Eindruck, die Schweiz schaue kaltherzig nur auf Gewinn und Eigennutz ? - Warum finden wir auch in den Schlüsselfragen in der Schweiz selber keinen Konsens mehr ? - Warum zerstreiten wir uns, statt jene Dialogkultur zu pflegen, die unsere Willensnation erst stark gemacht hat ? - Woher kommt der Eindruck, dass einzelne Interessen gegenüber dem Gemeinsinn immer mehr Ueberhand nehmen ? Alles das sind Indizien, - dass die Substanz unseres gemeinsamen Fundamentes - nicht mehr jene Festigkeit aufweist, - die nötig wäre, - um in schwieriger Zeit die grossen Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn die Solidarität - eines Landes von aussen her angezweifelt - und von innen her vergessen wird, - so ist das zum Schaden des Landes. So gesehen, - ist die Stiftung eine wichtige, - vielleicht sogar wegweisende Investition - in einen Wert namens Solidarität. Eine Investition, - in unsere humanitäre Tradition, - in den Gemeinsinn, - in die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Grundwerte, - eine Investition auch in den inneren Zusammenhalt. III. Die Schweizerische Stiftung für Solidarität - kann also Antwort geben - auf einen ganzen Strauss von Fragen, - mit denen unser Land von innen und aussen konfrontiert ist. Wenn wir in Werte investieren, - auf denen die Schweiz letztlich aufbaut - und die der Schweiz Ansehen und Selbstbewusstsein verschafft haben und verschaffen werden, - so stärkt das uns alle. Dies rechtfertigt es, - mit der Bewirtschaftung dieses Teils der Aufwertungsgewinne - nicht einen einmaligen Beitrag an die Bundeskasse zu leisten, - der nach einem Jahr schon wieder versickert wäre, - sondern eine eben eine Investition in die Zukunft zu tätigen. IV. Der Stiftungszweck - steht erst in Umrissen fest ! Potentielle Empfänger der Stiftungsleistungen können sein - Menschen, die in Not und Armut geraten sind, im Inland und im Ausland (für die Schweiz könnte das zum Beispiel die neue Armut sein) - Opfer von Genoziden, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen (z.B. auch Opfer des Holocaust oder deren bedürftige Nachkommen) - Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen oder Katastrophen, - möglicherweise auch Institutionen, die sich mit der Prävention der geschilderten Notlagen befassen (Z.B. IKRK). Die Formulierung des Stiftungszwecks - wird noch viel subtile Arbeit brauchen, - die in der nächsten Zeit geleistet werden muss V. Für das grosse Vorhaben - müssen zuerst die rechtlichen Grundlagen - geschaffen werden. Deshalb - sind Parlament und Volk gefordert. Die geltende Verfassung - geht von der Bindung der Währung an das Gold aus. Es ist heute unbestritten, - dass die Aufhebung der Einlösungs- und Golddeckungspflicht - geboten ist. - Sie entspricht - weder der Verfassungswirklichkeit, - noch der internationalen Wirtschaft- u. Währungsordnung. Für die Demonetisierung des Goldes - braucht es deshalb eine Verfassungsänderung, - die wir unabhängig von der Stiftung ohnehin vornehmen müssen. Der Bundesrat - wollte dies ursprünglich - im Rahmen der Verfassungsrevision tun. Wie Sie wissen, - möchte die WAK des Nationalrates rascher vorwärts machen. Im Lichte der Stiftung, - entspricht dies nun auch dem Anliegen des Bundesrates. Wir werden nun - mit der WAK Gespräche aufnehmen, - um eine rasche, von der Verfassungsreform losgelöste Lösung zu finden. Die Stiftung selber, - bedarf einer gesetzlichen Grundlage, - die dem fakultativen Referendum unterliegen wird. Gleichzeitig - werden wir auch das Münzgesetz und das Notenbankgesetz - anpassen müssen, - auch das etwas, - was ohnehin geschehen müsste. Auch die 100 Millionen Franken, - welche die Nationalbank in den Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa einzuzahlen bereit ist, - wird eine referendumsfähige Rechtsgrundlage brauchen. Dieser Spezialfonds wird also - von der Wirtschaft und der SNB gespiesen, - und von einer vom Bundesrat gewählten Fondsleitung verwaltet. - Der Bund stellt nur das Sekretariat zur Verfügung. Der Fonds ist auch eine Sofortmassnahme. Dabei können nicht nur jüdische, - sondern auch Organisationen anderer Minderheiten - bei der Verwendung der Mittel mitreden. Ganz im Gegensatz dazu steht die schweizerische Stiftung. Ihre Einrichtung ist - selbstbestimmt und - weitgehend losgelöst von äusseren Ansprüchen an die Schweiz. Sie wirkt nach innen wie nach aussen - und steht unter dem Leitgedanken “Solidarität Schweiz³. Die Stiftung ist also in Schweizer Hand. Stiftungszweck - und rechtliche Grundlagen - müssen nun ausgearbeitet - und dem Parlament zugeleitet werden. Die Leitung sollte wahrscheinlich sogenannt “eminent persons³, - also Personen, die über jeden Zweifel erhaben sind, - übertragen werden. In diesem Sinne - wird der Bundesrat nun die Arbeit aufnehmen !