Neue Verordnung regelt die obligatorische berufliche Vorsorge von Arbeitslosen für die Risiken Tod und Invalidität

Pressemitteilung 3. März 1997 Neue Verordnung regelt die obligatorische berufliche Vorsorge von Arbeitslosen für die Risiken Tod und Invalidität Das revidierte Arbeitslosengesetz sieht einen minimalen Versicherungsschutz (bei Tod und Invalidität) für Arbeitslose in der 2. Säule vor. Zur Regelung dieser Neuerung hat der Bundesrat eine separate Verordnung im Bereich der beruflichen Vorsorge erlassen. Arbeitslosenkasse und Arbeitslose tragen den Versicherungsbeitrag je zur Hälfte. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Das revidierte Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) sieht vor, dass die Arbeitslosenkasse zur Sicherung eines minimalen Vorsorgeschutzes, nämlich bei Tod und Invalidität der versicherten Arbeitslosen, einen Beitrag von der Arbeitslosenentschädigung abzieht und ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberbeitrag der Auffangeinrichtung BVG entrichtet. Dieser Vorsorgeschutz bewirkt eine Risikoabdeckung durch die 2. Säule auch für Arbeitslose und besteht solange, als die arbeitslose Person anspruchsberechtigt gegenüber der Arbeitslosenversicherung ist. Neue Verordnung zur Regelung der Durchführung nötig Zur Regelung der Details hat der Bundesrat nun, in Ergänzung der Regelungen im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und in der dazugehörigen Verordnung BVV 2, eine separate Verordnung erlassen. Sie wurde vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), der Auffangeinrichtung BVG (übernimmt die Rolle der "Pensionskasse") und dem Bundesamt für Justiz erarbeitet. Die Verordnung bestimmt im wesentlichen neben dem zu versichernden Personenkreis die Grundlagen für die über die Auffangeinrichtung BVG zu versichernden Leistungen (Berücksichtigung von Arbeitslosentaggeld, Zwischenverdiensten, Einkünften aus Teilzeitbeschäftigung und Beschäftigungsprogrammen). Beitragssatz (entspricht 0,3% bis 1,76% des Taggeldes) wird regelmässig überprüft Der Bundesrat hat den Beitragssatz unter Berücksichtigung versicherungstechnischer Grundsätze und des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau auf 5,28% des koordinierten Tageslohnes festgelegt (koordinierter Tageslohn: Arbeitslosentaggeld abzüglich des auf einen Tag umgerechneten BVG-Koordinationsabzuges). Der Beitrag wird je zur Hälfte (d.h. 2,64%) von den arbeitslosen Personen und von der Arbeitslosenkasse getragen. Gemessen am effektiven Arbeitslosentaggeld entspricht dieser Anteil einem Beitragssatz von zwischen 0,3% und 1,76% (abhängig von der Höhe des Taggeldes). Da es sich um eine neue Versicherung handelt, konnte bei der Berechnung nicht vollumfänglich auf statistische Erfahrungswerte abgestellt werden. Die Höhe des Beitragssatzes wurde vom Bundesamt für Privatversicherungswesen geprüft und genehmigt. Die Auffangeinrichtung BVG muss dem BIGA mindestens jährlich darüber Bericht erstatten, ob der Beitragssatz den effektiven Kosten der Versicherung entspricht und kann dem BIGA zuhanden des Bundesrates Antrag auf Anpassung stellen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: BSV/EDI: 031 / 322 92 32 Bernd Herzog, Sektion Mathematik der Beruflichen Vorsorge Bundesamt für Sozialversicherung BIGA/EVD: 031 / 322 28 61 Hans J. Pfitzmann Chef Abt. Arbeitslosenversicherung Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beilagen: Verordnung und Erläuterungen